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03/12/2016

Tabaklobby: EU-Kommission lässt Transparenzforderungen der Bürgerbeauftragten abblitzen

Gesundheit und Verbraucherschutz

Tabaklobby: EU-Kommission lässt Transparenzforderungen der Bürgerbeauftragten abblitzen

Die EU wird ihre Zusammenarbeit mit den Zigaretten-Riesen vorerst nicht fortsetzen.

[Classic Film/Flickr]

Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly ermittelt bereits seit einiger Zeit gegen die Tabaklobby. Doch abermals stelle sich die EU-Kommission ihrem Versuch in den Weg, mehr Transparenz in die EU-Geschäfte mit der Tabakindustrie zu bringen, kritisiert sie. EurActiv Brüssel berichtet.

Jedes Treffen von Kommissionsvertretern mit der Tabaklobby ist online bekannt zu geben – so zumindest lautet die Forderung der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly. Ihre Aufgabe besteht darin, Missstände in den EU-Institutionen zu untersuchen und Streitigkeiten „friedlich zu lösen“. Ihre Ermittlungen gegen die Tabaklobby hatte sie infolge einer Beschwerde der NGO Corporate Europe Observatory begonnen.

Sie bereue die Zurückweisung seitens der EU-Kommission sehr, erklärte sie diese Woche. Das EU-Organ habe sich somit über die UN-Gesundheitsrichtlinien hinweggesetzt und ignoriere die Tatsache, dass große Tabakkonzerne in mehreren Generaldirektionen (GDs) Lobbyarbeit betreiben.

Die Bilanz der Kommission in Sachen Tabaklobby ist turbulent. Vertreter des EU-Organs geben jedoch an, den Vorschriften des Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums (FCTC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) entsprechend zu handeln. Durch die Unterzeichnung dieser Übereinkunft im Jahr 2005 verpflichtete sich auch die EU, Rechenschaft über ihre Beziehungen zur Tabakindustrie abzulegen und Transparenz walten zu lassen. O’Reilly zufolge hält sich einzig und allein die Generaldirektion Gesundheit an die FCTC, obwohl die Vorschriften besagen, dass „alle Regierungsbereiche“ unter die Übereinkunft fallen. „Die öffentliche Gesundheit erfordert höchste Standards“, heißt es in O’Reillys Stellungnahme.

„Die Juncker-Kommission hat ihre Chance vertan, weltweit im wichtigen Bereich der Tabaklobby Führungsstärke zu beweisen“, betont sie. „Es scheint, als würde man weiterhin unterschätzen, wie raffiniert die großen Tabakkonzerne bei ihrer weltweiten Lobbyarbeit vorgehen.“

Im Oktober bezeichnete O’Reilly die Transparenzmaßnahmen der Kommission bei der Tabaklobbyarbeit als „inadäquat, unzuverlässig und unbefriedigend“, auch wenn sie in anderen Bereichen Fortschritte in Sachen Transparenz gemacht habe. Die Institution entschied sich jedoch dafür, ihre Empfehlungen zu ignorieren. Auch wenn die Bürgerbeauftragte die Kommission nicht dazu zwingen kann, ihren Forderungen zu folgen, so kann sie die Institution in ihrem Abschlussbericht bloßstellen, indem sie ihr ein vernichtendes Zeugnis ausstellt.

Noch bevor sie ihre endgültigen Schlussfolgerungen zieht, will sich O’Reilly mit dem Corporate Europe Observatory beraten. „Es ist wirklich schade, wie selbstgefällig und heimlichtuerisch die Kommission mit ihren Kontakten zur Tabakindustrie umgeht. Aber das ist Teil eines Musters“, sagte Olivier Hoedeman, Kampagnen- und Forschungskoordinator der NGO, im Oktober. „Hoffentlich begreift sie irgendwann, dass sich sich an ihre UN-Verpflichtungen halten muss und ehrgeizige Maßnahmen gegen den unzulässigen Einfluss der Tabaklobbyisten ergreifen sollte.“

Der Dalligate-Bestechungsskandal hatte die Vorgängerkommission unter José Manuel Barroso schwer erschüttert. Gesundheitskommissar John Dalli hatte vom damaligen Präsidenten im Oktober 2012 die Kündigung erhalten, weil Untersuchungen zur Betrugsbekämpfung nahelegten, dass er von 60 Millionen Euro Geldforderungen im Gegenzug für mehr Einfluss bei der EU-Tabakgesetzgebung gewusst habe.

Im Oktober 2014 zeigten Studien, dass der Tabakkonzern Philip Morris die höchsten Ausgaben für Lobbyarbeit in der EU getätigt hatte.

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