EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

26/07/2016

Studie: Sparmaßnahmen untergraben Grundrechte in der gesamten EU

Gesundheit und Verbraucherschutz

Studie: Sparmaßnahmen untergraben Grundrechte in der gesamten EU

Demonstration gegen die Sparmaßnahmen in Athen. Foto: [George Laoutaris/Flickr]

Die Sparpolitik der EU höhlt den Zugang der ärmsten Bürger zu Bildung und Gesundheitsversorgung aus: Einem Bericht des Europaparlaments zufolge ist die Situation in Griechenland am dramatischsten. EurActiv Brüssel berichtet.

Die Wirtschaftskrise und die von einigen EU-Regierungen verabschiedeten Sparmaßnahmen zur Verringerung ihres Haushaltsdefizits haben einer Studie des Europarlaments zufolge schlimme Folgen. Sie zeigt die Verschlechterung bestimmter Rechte in sieben Ländern: Belgien, Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Spanien und Zypern.

Alle sieben Länder mussten die Zahl der Lehrer in ihren Schulen zusammenstreichen. Gleichzeitig stieg die Zahl der Schüler an. Andere Dienstleistungen für Schulen trifft der Sparzwang ebenfalls: Einige Schulen in Griechenland werden nicht beheizt und Hygienestandards werden in Italien nicht mehr respektiert. Die Einsparungen beim spanischen Bildungshaushalt zeitigen bereits erste Wirkungen. Sie beeinträchtigen die Bildungsergebnisse. Durch den Mangel an Büchern und anderer Ausstattung nimmt die Ungleichheit zu und beeinflusst die Lernmöglichkeiten der Studenten sehr stark.

Einige Schulen in Griechenland wurden entweder geschlossen oder mussten fusionieren. Der Bildungszugang erschwert sich dadurch für bestimmte Bevölkerungsgruppen, vor allem die Roma.

Gesundheitskosten werden vom Staat auf den Bürger übertragen

“In Griechenland verschob das Rettungspaket die Belastung der Gesundheitssorge vom Staat auf den Patienten, durch eine Erhöhung der Nutzungsentgelte und Selbstbeteiligung bei bestimmten Medikamenten”, so der Bericht des Europaparlaments. Das hat dramatische Konsequenzen für die Bevölkerung.

Neben einem 45-prozentigen Anstieg der Selbstmorde zwischen 2007 und 2011, was als indirekte Folge der Einsparungen im Gesundheitssektor gilt, ist auch die Kindergesundheit sehr stark betroffen. Neuesten Statistiken zufolge stieg die Zahl der mit Untergewicht geborenen Babys zwischen 2008 und 2010 um 19 Prozent. Die Zahl der Babys, die bei der Geburt starben, stieg um 21 Prozent. Die rückläufige Tendenz bei der Kindersterblichkeit kehrte sich zwischen 2008 und 2010 komplett um. In diesem Zeitraum stieg sie um 43 Prozent.

Auch die Wartelisten gehören zu den Problemen, die ein begrenzter Zugang zur Gesundheitsversorgung mit sich bringt. 2012 befanden sich in Spanien 570.000 Patienten auf einer Operationswarteliste. In Irland waren es 480.000 Patienten. In Zypern gab es eine siebenmonatige Warteliste für einen Krankenhaus-Termin.

“Die überwiegende Reaktion [der griechischen Regierung] ist die Verleugnung, dass es ernsthafte Schwierigkeiten gibt, obwohl diese Reaktion nicht auf Griechenland beschränkt bleibt; die spanische Regierung räumt den Schaden, der durch ihre Maßnahmen entsteht, genauso widerwillig ein”, schreiben die Autoren eines Artikels in The Lancet.

Der Artikel nennt auch das Gegenbeispiel Island. Das Land entschied, seine bestehende Gesundheitspolitik beizubehalten – obwohl es sich nach der Finanzkrise von 2008 mit dem Internationalen Währungsfonds (IMF) konfrontiert sah.

Die Armen treffen die Einsparungen bei der Gesundheitsversorgung einem Caritas-Bericht vom Februar zufolge am härtesten.

Bedenkliches Schrumpfen der Beschäftigung, Pensionen und der Gerechtigkeit

Die Wirtschaftskrise kostete die EU rund 50 Millionen Arbeitsplätze. Die Zahl der Arbeitssuchenden stieg um 80 Millionen, was in vielen Mitgliedsstaaten in Massenarbeitslosigkeit resultierte.

Mit der Altersvorsorge gibt es ebenfalls Probleme. Belgien, Griechenland, Italien, Portugal und Spanien haben alle das Pensionsalter angehoben. Die meisten Länder haben die Pensionszahlungen gekürzt. In Griechenland wurden die staatlichen Pensionen je nach Alter und Status der Pensionierten um 20-40 Prozent zusammengestrichen.

Horizontale Haushaltskürzungen vermeiden

Die Ausgabekürzungen beeinträchtigen auch den Zugang der Bürger zu Rechtsdienstleistungen. Die Regierungen kürzten die Verfahrenshilfe. Belgien und Griechenland führten die Mehrwertsteuer auf Anwaltsgebühren ein. Der Bericht schließt auch Themen wie die Meinungsfreiheit und das Recht auf Demonstrationen, besonders gegen die Sparmaßnahmen, ein. Amnesty International verurteilte die exzessive Gewalt gegen Demonstranten in Griechenland. Dort wurden viele Demonstrationen verboten- insbesondere dann, wenn sie gleichzeitig mit den Besuchen ausländischer Würdenträger stattfinden sollten.

Der Bericht gibt am Ende Empfehlungen für die Zukunft aus. “Es kam selten vor, dass sich die während der Krise eingeführten Einsparungen ausdrücklich an die verschwenderische Nutzung öffentlicher Ressourcen richteten. Es scheint eher so, als dass viele der verhängten Maßnahmen horizontale, wahllose Einschneidungen in die politischen Bereiche waren, auf die sie abzielten, um finanzielle Einsparungen zu erreichen, die bereits zuvor bestimmt wurden”, heißt es. Die Abschaffung des griechischen Staatsfernsehens ist eine solche horizontale Maßnahme. Sie wird heute als unwirtschaftliche und möglicherweise gefährlich angesehen.

Das Europaparlament fordert eine größere Überwachung der Sparpolitik durch die EU-Institutionen. 

Hintergrund

Die Schuldenkrise der Euro-Zone zwingt einige Regierungen dazu, erhebliche Einsparungen bei ihren Gesundheitsausgaben vorzunehmen. So wollen sie ihr Haushaltsdefizit verkleinern.

Griechenland hat einige der massivsten Einschnitte vorgenommen, aber Spanien und andere Länder wie Frankreich und Tschechien ergriffen ähnliche Maßnahmen.

Weitere Informationen