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22/01/2017

Streit um Genmais-Verbot geht in eine neue Runde

Gesundheit und Verbraucherschutz

Streit um Genmais-Verbot geht in eine neue Runde

Ein Verbot von Genmais befürworten nahezu alle Politiker in Deutschland. Gestritten wird jedoch seit Monaten darüber, ob die Verantwortung für das Verbot bei Bund oder Ländern liegen soll.

[Luis Macalinao/Flickr]

Der Koalitionsstreit über die gesetzlichen Grundlagen für ein Anbauverbot für Genpflanzen geht in eine neue Runde: Das Kabinett hat einen Gesetzesentwurf des Bundesrates über die Ausgestaltung des sogenannten GVO-Verbots in den Bundestag überwiesen. Dort ist ein heftiger Streit quasi vorprogrammiert.

Das Bundeskabinett machte am Mittwoch den Weg frei für die Überweisung eines Gesetzentwurfes des Bundesrates zur Ausgestaltung des sogenannten GVO-Verbots in den Bundestag. Das Verbot müsse unverzüglich auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden, sagte der Gentechnik-Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, der Nachrichtenagentur Reuters.

Zwar wollen Koalition, Opposition und Bundesländer den Anbau von Genmais oder Gensoja untersagen. Gestritten wird jedoch seit Monaten darüber, ob die Verantwortung für das Verbot bei Bund oder Ländern liegen soll. In der Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates wird deswegen auch eine Positionierung in dieser Frage ausgespart. Das Gesetz des Bundesrat sieht eine Regelung vor, wonach das Verbot für Genpflanzen „im gesamten Hoheitsgebiet“ – also bundesweit – gelten soll.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt bekräftigte jedoch seine Haltung, die der Ländersicht widerspricht. „Ein pauschales, bundesweites Verbot für grüne Gentechnik in Deutschland ist mit den europäischen Vorgaben nicht vereinbar“, erklärte der CSU-Politiker. Der Grünen-Abgeordnete Harald Ebner wertete dies als „gezielte Desinformation“. Auch die SPD hält das für falsch. „Wir brauchen in dieser so zentralen Frage der Umsetzung des sogenannten Opt-out eine bundesweite Regelung“, sagte Miersch.

Aus SPD-Sicht ist ein bundesweites Verbot gegen Anfechtungen vor EU-Gerichten gefeiter als 16 verschiedene Verbote in den Bundesländern. Wegen des Streits befindet sich ein Gesetzentwurf Schmidts, in dem die Länder-Lösung festgeschrieben wird, seit Monaten in der Ressortabstimmung. Ob der konkurrierende Gesetzentwurf des Bundesrates nun zügig in den Bundestag kommt, scheint jedoch wegen des Widerstands in der Union fraglich.

Konzerne verzichten bislang freiwillig

Durch die Opt-Out-Regelung können EU-Mitgliedsstaaten in der Union zugelassene GVO-Sorten per nationaler Gesetzgebung verbieten. Schmidt hat angekündigt, dass Deutschland wie Frankreich und andere EU-Länder davon Gebrauch machen will. Agrar-Konzerne verzichten bislang freiwillig auf Anbauanträge in Deutschland. Spätestens wenn sie auf einen Anbau hierzulande pochen, muss allerdings aus Sicht beider Streit-Parteien ein Gesetz vorliegen.

Bei der EU-Kommission haben die Konzerne Monsanto, Syngenta, Dow AgroSciences und DuPont-Pioneer die Anbau-Anträge gestellt. Ihre Maissorten produzieren ein Insektengift und sind deshalb resistent gegen Schädlinge. Außerdem überstehen sie das Besprühen mit Unkrautvernichtern. Die Konzerne machen mit ihren GVO-Produkten weltweit Milliardenumsätze. Gegner verweisen auf nicht geklärte Risiken.