„Selbstgesteckte Ziele des Glücksspielstaatsvertrags teils deutlich verfehlt“

Hunderttausende Menschen pokern weltweit anonym im Internet. Die Gefahr der Spielsucht ist hoch. Deutschland ist nach Großbritannien der zweitgrößte europäische Markt für Online-Glücksspiele. Foto: Red.

Der Glücksspielstaatsvertrag wird dieses Jahr evaluiert. Er soll das Glücksspiel in legale Bahnen lenken und den Jugendschutz garantieren. Eine neue interdisziplinäre Studie will richtungsweisend für die Novellierung sein.

Seit 2008 gibt es in Deutschland einen Glücksspielstaatsvertrag. Er wurde zwischen Bund und Ländern geschlossen und soll einheitliche Rahmenbedingungen schaffen für das Ausrichten von Glücksspiel. In diesem Jahr stellen die Bundesländer den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV), wie er seit seiner letzten Novellierung 2012 in Kraft ist, auf den Prüfstand.

Um diese Eigenevaluierung der Bundesländer um eine wissenschaftliche Perspektive zu ergänzen, wurde die Studie „Der Staat und das Glücksspiel: Glück im Spiel, Pech mit der Regulierung?“ vom Deutschen Sportwettenverband (DSWV) und vom Deutschen Online-Casinoverband (DOCV) in Auftrag gegeben.

Ein Ökonom, ein Sportrechtler und ein Suchtforscher haben sich darin mit der zentralen Frage beschäftigt, ob der bestehende Staatsvertrag seine in §1 definierten Ziele erfüllt. Namentlich sind das: Glücksspielsucht und Wettsucht verhindern, das Angebot an Glücksspielen begrenzen und illegales Glücksspiel verhindern, den Jugend- und Spielschutz gewährleisten, Begleitkriminalität verhindern und die ordnungsgemäße Durchführung von Glücksspielen ermöglichen.

Mithilfe der Studie einen effektiveren Glücksspielstaatsvertrag gestalten

Ziel der Studie sei es, eine interdisziplinäre Betrachtung des Vertrages aus Sicht der Rechts, Wirtschafts-, Sport- und der Sozialwissenschaften zu ermöglichen und damit zu „einer fundierten und facettenreichen Entscheidungsgrundlage für eine Novellierung der deutschen Glücksspielregulierung beizutragen“ (Haucap/Nolte/Stöver 2017, 19).

Die Methode der Autoren ist eine faktenbasierte Evaluierung. Das heißt, die Ziele des Staatsvertrags werden unter anderem aus juristischer Sicht auf ihre Anwendbarkeit und auf ihre konkrete Umsetzung durch die Glücksspielaufsichtsbehörden der Bundesländer hin untersucht.

Vor allem das Spielerverhalten in Deutschland und die Wirksamkeit der vorgesehenen Präventionsmaßnahmen sind Gegenstand der Studie. Für Optimierungsvorschläge werden internationale Fallbeispiele herangezogen und abschließend Ansätze für einen effektiven Spieler- und Jugendschutz präsentiert.

Vertrag bedarf Nachjustierung und Neuordnung

Die Autoren Justus Haucap, Martin Nolte und Heino Stöver sind sich einig, dass der Vertrag in seiner jetzigen Form einer grundsätzlichen Neuordnung bedarf. Im Interview mit Euractiv.de sagte Heino Stöver, der in der sozialwissenschaftlichen Suchtforschung  an der Fachhochschule in Frankfurt tätig ist:

„Der Vertrag hat im Wesentlichen das Ziel der Prävention, der Kanalisierung und der Schwarzmarktbekämpfung. Dies ist aber nicht möglich, wenn bestimmte Bereiche weiterhin verboten bleiben, so etwa Online-Casinos oder -Sportwetten.“

Verbote seien nachweislich nicht zielführend, meint der Sozialwissenschaftler: „Junge Menschen spielen trotzdem und zwar auf fremden Foren, in anderen Ländern. Wir verlieren durch die Verbote den Kontakt zu den Zielgruppen“, so Stöver.

Ähnliches Vorgehen wie in der Drogenpolitik

Online-Poker und -Sportwetten zu verbieten wie es der aktuelle Staatsvertrag vorsieht, sei eine ähnliche Strategie wie in der Drogenpolitik. „Der Staat tut so, als gäbe es die drei Millionen Cannabis-Nutzer in Deutschland nicht.“ Derartige Sturheit sei aus der Perspektive der Prävention nicht förderlich, weiß Stöver aus Erfahrung.

„Aus den Verboten spricht ein geringer Glauben an die Mündigkeit der Menschen. Während wir im Kapitalismus sonst vollkommen auf die Mündigkeit setzen, was etwa das Kaufverhalten anbelangt, geht der Staat bei Themen wie illegalen Drogen oder Glücksspiel davon aus, dass Menschen zwar mit Alkohol, nicht aber mit Cannabis oder Wettspielen umgehen können.“

Stöver geht es nicht um eine Bewerbung, sondern um einen realistischen Umgang mit dem Thema Glücksspiel: Die Diskussion über diese Themen müsse offen geführt werden und möglichst lebensnah und spielgruppenspezifisch. „Statt auf Prohibition müssen wir auf Regulation setzen.“ Dazu sei die von ihm mitverfasste Studie da und es gebe genügend Daten, die diese Vorgehensweise bestätigten, argumentiert Stöver.

Ziele des Staatsvertrags grundsätzlich richtig

In ebendieser heißt es im Fazit, die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages seien grundsätzlich richtig gesetzt und angemessen. Doch der in Deutschland  gewählte Ansatz, die durch Monopole, selektive Marktöffnung, Restriktionen und Totalverbote vieler Spielformen durchzusetzen, erweise sich als ungeeignet. „Die selbstgesteckten Ziele des GlüStV werden, teils deutlich, verfehlt“ (Haucap/Nolte/Stöver 2017, 285 f.), heißt es in der Schlussfolgerung.

Abzuwarten bleibt nun, wie die Anpassungen der Bundesländer aussehen werden. Aus Sicht der Autoren sei der zweite Glücksspielstaatsvertrag bis zum Erscheinen der Studie womöglich schon von den Ministerpräsidenten unterschrieben, jedoch noch nicht von den Landesparlamenten ratifiziert. Umso wichtiger sei die regelmäßige Novellierung des bestehenden Vertrages.