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26/09/2016

Schärfere Regeln für Zigaretten und Tabakprodukte ab 2014

Gesundheit und Verbraucherschutz

Schärfere Regeln für Zigaretten und Tabakprodukte ab 2014

65 Prozent der Zigarettenschachteln sollen in Zukunft von Warnhinweisen bedeckt werden. Foto: dpa

Die Verschärfung der EU-Tabakrichtlinie kommt. Größere Schockbilder und Aroma-Verbote gelten voraussichtlich schon 2014. Menthol-Zigaretten erhalten eine Schonfrist von sechs Jahren. Umstritten bleibt die Regelung für E-Zigaretten.

Die Neufassung der EU-Tabakprodukterichtlinie ist so gut wie fertig. Unterhändler des EU-Parlaments und der nationalen Regierungen einigten sich am Montagabend auf verschärfte Standards. "Tabak ist kein Verbrauchergut wie jedes andere. Wir haben das getan, was die EU-Bürger von uns erwarten, nämlich das Tabakgesetz zu verschärfen und einen hohen Gesundheitsschutz sicherzustellen", sagte der Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz (CDU).

Bildwarnhinweise bei Zigarettenschachteln, Feinschnitt- und Wasserpfeifentabak-Packungen, sollen zukünftig 65 Prozent der Vorder- und Rückseite einnehmen. Aromastoffe in Zigaretten, zum Beispiel Vanille oder Schokolade, die den herben Eigengeschmack des Tabaks übertünchen und den Rauch milder machen, werden verboten. "Tabakwaren sollen möglichst unattraktiv für junge Menschen werden. Die Zahl der jugendlichen Raucher ist leider immer noch alarmierend hoch. Die Verpackung soll daher nicht mehr als Werbeträger der Tabakindustrie fungieren oder die Gefahren durch irreführende Elemente verschleiern, sondern ganz klar aussagen: Hände weg von diesem Suchtmittel. Gesundheit und Jugendschutz gehen vor", so Florenz.

Menthol-Zigaretten sollen dagegen erst nach einer Übergangsfrist von sechs Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie vom Markt verschwinden. Die Grünen bedauerten dies, versichert die Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Rebecca Harms. Insgesamt sei ihre Partei jedoch auch zufrieden: "Mit diesem Kompromiss findet ein sehr kontroverses Gesetzgebungsverfahren einen Abschluss."

Problematisch sieht Harms allerdings die Einigung bezüglich der E-Zigaretten. Denn diese sollen weiterhin außerhalb von Apotheken frei verkäuflich sein. Über Vorschriften zur maximal zulässigen Nikotin-Konzentration wollen die Unterhändler am Mittwoch (18. Dezember) erneut diskutieren. "Obwohl der Kompromiss die europäische Tabakgesetzgebung deutlich verbessert, bleibt ein schlechter Nachgeschmack, da die Tabakkonzerne durch enormen Lobbydruck den ursprünglichen Vorschlag verwässern konnten", so Harms.

Kommen soll auch das umstrittene Verbot "irreführender Elemente" auf der Packung, die ein Tabakerzeugnis mit täuschenden Mitteln bewerben oder die Gefahren verharmlosen. Gemeint sind etwa an Ecken und Kanten abgerundete Zigarettenschachteln. Auch sollen die Schachteln in Zukunft mindestens 20 Zigaretten enthalten und Drehtabak-Päckchen mindestens 30 Gramm Tabak. Holger Krahmer (FDP) bezweifelt, dass durch diese Verbote weniger Menschen krank werden. "Solche detaillierten Regeln in einem Gesetzestext sind ein Stück aus dem dirigistischen Tollhaus. […] Derartige Vorschriften sind durch nichts zu begründen, außer dem Hang gutmeinender Politiker, das Leben der Bürger bis ins Detail zu regeln", ist der gesundheitspolitische Sprecher der FDP im EU-Parlament überzeugt.

Die Tabakproduktrichtlinie muss nun noch formell von Parlament und Rat bestätigt werden und wird voraussichtlich Mitte 2014 in Kraft treten. Das Datum für die Abstimmung im Plenum steht noch nicht fest, der Ausschuss der ständigen Vertreter soll am Mittwoch mit dem Thema befasst werden.

pat

Links

EurActiv.de: Parlament beschließt strengere Tabakregeln (8. Oktober 2013)