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03/12/2016

Regulierung hormonwirksamer Chemikalien: Kommission und Industrie dementieren Verzögerungstaktik

Gesundheit und Verbraucherschutz

Regulierung hormonwirksamer Chemikalien: Kommission und Industrie dementieren Verzögerungstaktik

NGOs werfen der Kommission eine Verzögerungstaktik bei ihrer Strategie zu endokrinen Disruptoren vor

[Shutterstock]

Die EU-Kommission und die Chemieindustrie haben schwere Vorwürfe zurückgewiesen: Durchgesickerte E-Mails in einem neuen NGO-Bericht sollen zeigen, dass sie gezielt die Regulierung endokriner Disruptoren verlangsamen wollten. EurActiv Brüssel berichtet.

Die EU-Kommission und die Chemieindustrie stehen in der Kritik. Aktivisten der Anti-Lobbying-Gruppe des Corporate Europe Observatory und der unabhängige Journalist Stéphane Horel veröffentlichten am Mittwoch einen Bericht mit Kontakten zwischen Kommissionsbeamten und Industriegruppen. Sie behaupten, damit die Verzögerungstaktik bei der EU-Strategie zu endokrinen Disruptoren durch die Industrielobbyisten offenzulegen.

Im Bericht ‚A Toxic Affair‚ tauchen E-Mails des Europäischen Rats der Chemieindustrie (CEFIC), der European Crop Protection Association (ECPA) – eines Interessensverbandes der europäischen Pflanzenschutzindustrie – und der deutschen Chemieriesen BASF und Bayer auf. Die Organisationen sollen demnach eine aktive Rolle beim Lobbying gegen die Regulierung hormonell aktiver Chemikalien gespielt haben.

Ihre wichtigste Forderung an die Kommission war eine Studie mit den voraussichtlichen wirtschaftlichen und sozialen Kosten jeder Maßnahme – bevor die Chemikalien reguliert werden.

Der ECPA schrieb in einer E-Mail vom März 2013 angeblich: „Wie wir erwähnten, ist für uns einer der Schlüsselpunkte die fehlende Folgenabschätzung, die die Entwicklung von Kriterien begleiten, die, wie die Industrie glaubt, große Auswirkungen auf unter anderem die Herstellung, den Handel, die landwirtschaftliche Produktion und die Beschäftigung haben.“

Menschen und Tiere können sowohl durch die Ernährung als auch über andere Quellen einer Vielzahl von endokrin wirksamen Stoffen ausgesetzt sein. Diese können natürlich vorkommen (wie Phytoöstrogene in Soja) oder künstlich hergestellt worden sein. Beispiele für endokrin aktive Substanzen, die mitunter in Lebens- und Futtermitteln nachgewiesen werden, umfassen einige Pestizide, Umweltschadstoffe wie Dioxine und PCB sowie eine Reihe von in Lebensmittelkontaktmaterialien. Sie kommen auch in Metallen wie Quecksilber und Blei vor.

Die Forschung ist uneins, wie endokrine Disruptoren definiert werden sollten – und unter welchen Umständen sie die menschliche Gesundheit auch in sehr geringen Dosen beeinflussen können.

Die Generaldirektion (GD) für Umwelt der Kommission hatte die Veröffentlichung einer Definition für endokrine Disruptoren bis Dezember 2013 geplant. Sie sollte den Weg für eine Regulierung der Substanzen ebnen.

Doch im Juli 2013 entschied das Generalsekretariat der Kommission, eine Folgenabschätzung durchzuführen. Das führte zu einem Aufschub der lange erwarteten Strategie. Schweden verklagte daraufhin die Kommission, weil sie ihrer Verpflichtung nicht nachkam.

Die wissenschaftlichen Kriterien für eine Definition der Chemikalien werden jetzt aller Voraussicht nach nicht vor 2017 bereit stehen, vier Jahre nach der ursprünglichen Frist, die das Europaparlament vorgegeben hatte.

Viele Generaldirektionen der Kommission sollen eingegriffen haben, um einen Handlungsaufschub zu erreichen, so PAN Europe, eine NGO, die gegen Pestizide vorgeht. Die Gesundheitsabteilung der Kommission soll laut PAN Europe mit der GD für Unternehmen und Industrie zusammengearbeitet haben, um die Arbeit der GD Umwelt zu untergraben. Diese war federführend bei der Definition der Kriterien für endokrine Disruptoren. Zusammen sollen sie die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) beauftragt haben, um die von der GD Umwelt und dem Gemeinsamen Forschungszentrum der Kommission bereits geleistete Arbeit nochmals durchzuführen, behauptet die NGO.

„GD Gesundheit tat sich, in einem Bemühen die GD Umwelt zu stoppen, hinter dem Rücken von GD Umwelt mit diesen wirtschaftlichen GDs zusammen und gewann das Machtspiel“, erklärte PAN Europe in einer Mitteilung.

Kommission und Industrie weisen Fehlverhalten von sich

Ein Kommissionssprecher wies diese Vorwürfe auf EurActiv-Anfrage zurück. Eine öffentliche Konsultation zu diesem Thema endete im Januar. Darum durchforste die Kommission momentan Tausende von Dokumenten, was in der Verzögerung resultiere, erklärte der Sprecher. Die Kommission nehme endokrine Disruptoren „sehr ernst“.

Hubert Mandery, Generaldirektor von CEFIC nannte den Bericht „ungenau“. Er stelle zudem die Position der Industrie falsch dar.

„Es ist in unserem Interesse, so bald wie möglich klare wissenschaftliche Kriterien für regulative Maßnahmen zu haben. Wir haben unsere Meinung an die Kommission weitergeleitet, mit der Bitte um ein wissenschaftsbasiertes Vorgehen“, sagte er. Sie alle würden den Vorschlag für angemessene, wissenschaftsbasierte Kriterien erwarten.

Der „bestehende, stringente EU-Regulierungsrahmen befasst sich mit endokrinen Disruptoren“ – obwohl die endgültigen Kriterien noch nicht eingeführt seien, sagte Mandery.

Eine Reihe von Übergangskriterien werde weiterhin für Produkte des Pflanzenschutzes und Biocide angewandt, betonte Mandery. Die vorhandenen Regulierungen werden „weiterhin ein hohes Schutzniveau für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt bieten“.

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