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24/08/2016

REACH am Arbeitsplatz: Eine “Krake” auf dem Prüfstand

Gesundheit und Verbraucherschutz

REACH am Arbeitsplatz: Eine “Krake” auf dem Prüfstand

Gibt es Alternativen zur EU-Chemikalienverordnung REACH? Darüber diskutierten unter anderem WVM-Experte Martin Wieske und Arbeitsrechtler Christoph Streissler in Berlin.

[WirtschaftsVereinigung Metalle/Flickr]

Ist die EU-Chemikalienverordnung REACH ein Allheilmittel gegen arbeitsbedingte Krankheits- und Todesfälle? Im Gegenteil, sagen Arbeitgeber. Die EU schaffe mit dem Gesetz ein bürokratisches Wirrwarr – mit fatalen Folgen für die Gesundheit von Arbeitnehmern.

Die hehren Ziele der EU-Chemikalienvordnung REACH sind unbestritten: REACH soll Mensch und Umwelt vor den lebensgefährlichen Auswirkungen von chemischen Stoffen schützen, deren Ausstoß verringern und besonders aggressive Stoffe bestenfalls aus dem Verkehr ziehen.

Auch die Industrie steht hinter diesen Zielen, kritisiert aber, dass REACH in vielen Fällen genau das Gegenteil bewirkt. “REACH ist eine ausufernden Krake mit vielen Seitenarmen, und ein Arm greift tief in den Arbeitsschutz hinein”, sagt Martin Wieske, Referent für Gesundheits- und Arbeitsschutz von der WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM), am Donnerstag auf einem EurActiv-Workshop in Berlin.

Stoffe, die besonders besorgniserregend sind – und bei Menschen etwa Krebs erzeugen können – sind seit Inkrafttreten der EU-Verordnung REACH auf einer EU-weiten Liste (SVHC-Liste) geführt. Jedes Unternehmen muss für jede Anwendung dieses Stoffes eine Zulassung beantragen.

Dieser Vorgang ist laut Wieske aufwendig und teuer. “Viele Stoffe, die laut Europäischer Chemikalienagentur (ECHA) besonders besorgniserregend sind und für die Unternehmen ein aufwendiges Zulassungsverfahren durchlaufen müssen, sind nur am Arbeitsplatz relevant, ohne jegliche Berührungspunkte für den Verbraucher”, betont der Arbeitsschutz-Experte.

“Krebserregend, aber nur am Arbeitsplatz”

Im Interview mit EurActiv Deutschland vom Dienstag nennt Wieske ein Beispiel: Chromate, genauer gesagt Chrom (VI)-Verbindungen. Sie spielen bei Hart-Verchromungen von zum Beispiel Wasserhähnen eine essenzielle Rolle. “Chromate sind stark giftig und krebserregend. Aber Verwendung finden sie nur bei den ersten Stufen des Produktionsprozesses. Wenn sie letztlich als Chrom-Metallschicht verarbeitet sind, stellen sie für Mensch und Umwelt keine Gefahr mehr dar”, so Wieske.

Um die Gefahren schädlicher Stoffen zu begrenzen, gebe es bereits Arbeitsplatz-Grenzwerte, einige von ihnen gelten EU-weit, führt Wieske auf dem EurActiv-Workshop aus. “Weit vor REACH haben wir strikte und zugleich verbindliche Arbeitsplatz-Grenzwerte eingeführt. Mit REACH müssen Unternehmen plötzlich viel Zeit und Geld investieren, um zu beweisen, warum es keine Alternative zu diesen gefährlichen Stoffen gibt.”

Dabei leisteten Unternehmen bereits ausreichend Schutz für ihre Arbeitnehmer, meint Wieske. “Wenn man den Umgang mit einem gefährlichen Stoff in einer sicheren Art und Weise gewährleisten kann, dann sollte man ihn weiter verwenden dürfen.”

Wettbewerbsverzerrungen durch REACH?

Jede dritte Auto-Batterie weltweit stammt aus der Produktion von Johnson Controls. Durch die Einhaltung strenger, selbst aufgelegter Arbeitsplatz-Grenzwerte – noch unter denen der EU – würden die Arbeitnehmer ausreichend vor den Gefahren durch Blei-Verbindungen geschützt, beteuert Dorothee Ortner von Johnson Controls.

Dennoch erfordere REACH teuere Zulassungsanträge, die langfristig zu einer Verzerrung des Wettbewerbs führten. Denn Hersteller, die Batterien in die EU importieren, bräuchten eben keine Zulassung beantragen. “Wenn es eine Konstellation gibt, wo bestimmte Substanzen nur im Produktionsprozess auftauchen, das Produkt nachher aber keine Gefahr für Umwelt und Gesundheit darstellt, dann sind Arbeitsschutz-Grenzwerte gepaart mit strengen Schutzmaßnahmen das beste Mittel”, so Ortner.

REACH helfe in dem Fall der Batterien-Produktion niemandem weiter. “Vielmehr sollten unsere selbst auferlegten, strengen Regelungen auf europäischer Ebene verbindlich als Arbeitsplatz-Grenzwerte festgelegt werden”, meint Ortner

Aber sind die geltenden Grenzwerte für die Industrie wirklich ausreichend, um Arbeitnehmer zu schützen? Laut Zahlen der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (OSHA) könnte der Tod von mehr als 100.000 Arbeitern an Krebs bedingt durch ihre tägliche Arbeit in den nächsten 60 Jahren durch geeignete Maßnahmen verhindert werden. Kritisiert wird die von Industrie-Interessen getriebene Politik der EU-Kommission zur “besseren Regulierung”. Diese habe die Arbeit an einer reformierten Karzinogen-Richtlinie auf Eis gelegt.

“Bei den Arbeitsplatz-Grenzwerten gibt es Nachholbedarf. Gerade bei den krebserregenden Stoffen haben wir Rückstände”, räumt WVM-Experte Wieske ein. Er sitzt in der Arbeitsgruppe, die für die EU-Kommission europaweit verbindliche Arbeitsplatz-Grenzwerte erlässt. Bei den Karzinogenen stocke der Prozess, da müsse man mehr tun, fordert Wieske. “Viele krebserregende Stoffe sind von REACH betroffen. Aber auch da sagen wir: Das können wir über Arbeitsplatz-Grenzwerte regeln, denn viele der problematischen Stoffe haben Vorteile, etwa in den Bereichen Materialeffizienz und Energieeinsparung.”

“REACH und Arbeitsschutz ergänzen sich”

Christoph Streissler von der Arbeiterkammer Wien warnt davor, REACH zu verteufeln. Die Chemikalienverordnung und der Arbeitsschutz ergänzten sich in vielen Fällen. Durch die REACH-Registrierung würden wertvolle Daten generiert, welche die Kenntnisse über die Gefahren bestimmter Stoffen erhöhen und somit für den Arbeitsschutz von enormer Bedeutung seien.

Die Zulassung würde zudem Unternehmen anspornen, nach Alternativen zu den gesundheitsschädlichen Stoffen zu suchen. “REACH schärft außerdem den genauen Blick auf den einzelnen Arbeitsplatz”, sagt Streissler.

Risikobasiert statt Gefahrenorientiert

Laut Streissler gibt es mit der sogenannten SHVC-Roadmap seit 2013 ohnehin die Möglichkeit, bei geplanten Regelungen zu Stoffen zunächst zu untersuchen, wo denn das Risiko beim Umgang mit den Stoffen liegt und wie dem am besten begegnet werden kann.

Eine Trendwende im Chemikalienrecht: wurde doch REACH eingeführt, um Stoffe ausschließlich aufgrund ihrer Gefährlichkeit zu regulieren.

Betreffe ein Stoff nur ein Risiko am Arbeitsplatz, könne man nun sehr wohl strengere EU-Arbeitsplatzgrenzwerte erlassen, so Streissler.

Auch Verbandsvertreter Wieske hält den risikobasierten Ansatz – auch Risiko-Management-Optionen-Analyse (RMOA) genannt – für eine geeignete Möglichkeit, um Klarheit im Arbeitsschutz zu schaffen. Er bemängelt aber, dass sich EU-Mitgliedsstaaten bislang nur auf freiwilliger Basis für dieses Instrument entscheiden.

Ein erfolgreiches Beispiel ist für Wieske Beryllium. Es sehe mittlerweile so aus, als wenn die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin den Stoff nicht unter REACH regeln will, sondern über Arbeitsplatz-Grenzwerte – künftig vielleicht sogar über EU-weit geltende.

“Da beginnt die Abgrenzung zwischen REACH und Arbeitsplatz-Grenzwerten zu funktionieren. Und die brauchen wir in vielen Fällen”, so Wieske. Denn auch REACH definiert Gefahren-Grenzwerte, sogenannte DNELs, nur stimmen die oft nicht überein mit den Arbeitsplatzgrenzwerten.

“Da stehen sich dann zwei Generaldirektionen in der EU-Kommission unversöhnlich gegenüber, die GD Umwelt und die GD Beschäftigung. Sie hat etwa unterschiedliche Grenzwerte für Luft am Arbeitsplatz. Damit kann in der Praxis kein Mensch mit umgehen”, erklärt Wieske,

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Karsten Möring unterstützt die RMOA: “Angelehnt an dem Subsidiaritätsprinzip brauchen wir Lösungen, die differenziert auf den bestimmten Umgang mit dem Stoff abzielen.”

Weitere Informationen

Interview mit Martin Wieske (WVM): "Wir brauchen Alternativen zum Breitband-Antibiotikum REACH" (22. September 2015)