Pkw-Maut: Bundesregierung fordert Einstellung des EU-Verfahrens

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Pkw-Maut: Kaum eingeführt, wachsen die Zweifel an der politischen Zukunftsfähigkeit. [Tim Reckman/Flickr]

Im Streit um die Pkw-Maut in Deutschland hat die Bundesregierung die EU-Kommission zur Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens aufgefordert.

Die sogenannte Infrastrukturabgabe und die Reform der Kfz-Steuer seien mit dem Europarecht vereinbar, zitierte „Focus Online“ am Mittwoch aus einem Schreiben des Bundesverkehrsministerium, das vom zuständigen Bundeswirtschaftsministerium an die EU-Kommission in Brüssel weitergeleitet wurde. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums bestätigte den Inhalt des Briefs.

Das Verkehrsministerium argumentiert laut „Focus Online“, dass mit der Infrastrukturabgabe der von Brüssel befürwortete Systemwechsel von der Steuerfinanzierung der Straßen hin zur Nutzerfinanzierung vorangetrieben werde. Durch die Steuerentlastung für deutsche Kfz-Halter solle vermieden werden, dass Autofahrer doppelt belastet würden. Deutsche Autofahrer müssten zudem für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen zahlen, ausländische Kfz-Halter lediglich für Autobahnen.

Die EU-Kommission hatte am 18. Juni offiziell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die Bundesregierung hatte zwei Monate Zeit, zum Mahnschreiben Stellung zu nehmen. Mit dem nun verschickten Brief an Brüssel wurde die Frist eingehalten.

Die EU-Kommission befürchtet durch die Pkw-Maut und die Erleichterungen bei der Kfz-Steuer eine Vorzugsbehandlung von deutschen Autofahrern gegenüber anderen EU-Bürgern. Denkbar ist, dass es zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof kommt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verschob daher die eigentlich für kommendes Jahr geplante Einführung der Maut auf unbestimmte Zeit.