Paris steht hinter Entschließung des EU-Parlaments zur Ursprungskennzeichnung von Fleisch

Das Europaparlament will die Herkunftskennzeichnung auf alle Fleischsorten ausweiten. Foto: [Carsten Frenzl/Flickr]

Das Europaparlament hat eine Entschließung zur verbindlichen Urpsrungskennzeichnung von Fleischs in Fertiggerichten verabschiedet. Frankreich bekräftigt die eigene Unterstützung. EURACTIV Frankreich berichtet.

Das Europaparlament fordert mit einer Entschließung die Kommission dazu auf, eine verbindliche Ursprungskennzeichnung für Fleisch in Fertiggerichten einzuführen.

Britische und irische Lebenmittelinspektoren fanden 2013 Pferdefleisch-DNA in Rindfleisch-Lasagnen, Rindfleisch-Burgern und anderen Fertiggerichten. Sie lösten damit den Pferdefleischskandal aus. Die europäischen Gesetzgeber fordern seither eine bessere Rückverfolgbarkeit des verarbeiteten Fleischs.

Am Mittwoch forderten die Abgeordneten die Kommission dazu auf, eine entsprechende Gesetzgebung zu entwerfen. Lebensmittelhersteller sollen auf den Verpackungen angeben, woher das verarbeitete Fleisch stammt. Zwischen 30 und 50 Prozent des in europäischen Ländern produzierten Fleischs werden vor dem Verkauf verarbeitet.

Die Entschließung des Parlaments ist nicht bindend. Die Abgeordneten „drängen die Kommission, ihrem Bericht mit gesetzgeberischen Vorschlägen nachzugehen, die die Herkunftsangabe des Fleischs in verarbeiteten Lebensmitteln vorschreiben, um größere Transparenz in der gesamten Lebensmittelkette sicherzustellen“.

Alle Fleischsorten

Eine Urpsrungskennzeichnung ist derzeit nur für Rindfleisch Vorschrift. Diese Maßnahme gibt es seit 2002 – sie war die Antwort auf den Ausbruch des Rinderwahns. Dabei muss der Geburtsort des Tieres, der Aufzuchtort und der Schlachtort angegeben werden. So solle eine maximale Rückverfolgbarkeit erreicht werden.  

Die Europaabgeordneten wollen die Ursprungskennzeichnung auf alle Fleischsorten ausweiten.

„Die Kommission ist nur den halben Weg gegangen, indem sie Interesse an der Herkunft frischen Rindfleischs zeigte, und die Regeln nicht auf Fleisch in verarbeiteten Produkten wie Lasagne, Pizza, Chicken Nuggets, etc. anwandte“, sagten die französischen Grünenabgeordneten im Europaparlament José Bové und Michèle Rivasi.

Frankreich wirft seinen Hut in den Ring

Frankreich könnte sich als starker Verbündeter des Europaparlaments erweisen. Paris hofft ebenfalls auf rasche Fortschritte der Kommission bei einer neuen Gesetzgebung.

Nach der Abstimmung sagte der französische Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll: „Die Ursprungskennzeichnung für Fleisch sollte als eine Verbesserung der europäischen Fleischprodukte betrachtet werden, nicht als Mittel zur Destabilisierung des Binnenmarkts.“

Dem Minister zufolge werden sowohl die Verbraucher als auch die Fleischindustrie die Kennzeichnung von Fleisch als positive Maßnahme begrüßen. Er wolle „seine Partner mobilisieren, um eine Gesetzesinitiative der Kommission so schnell wie möglich zu verlangen“, sagte Le Foll, der im Namen der französischen Regierung sprach.

Schnellere Gesetzgebung

Die französische Unterstützung der Entschließung könnte den Gesetzgebungsprozess beschleunigen. Sie kommt zu einer Zeit, in der die EU-Institutionen das Verbrauchervertrauen wiederherstellen wollen.

90 Prozent der europäischen Verbraucher wollen die Herkunft des Fleischs kennen, das in den Fertigprodukten steckt, die sie kaufen, so das Parlament in seiner Entschließung.

„Es ist unsere Pflicht, sicherzustellen, dass die Verbraucher wissen, was sie essen“, sagte die EVP-Abgeordnete Angélique Delahaye. Gleichzeitig äußerte sie Bedenken über den Kostenaufwand einer vorgeschriebenen Kennzeichnung.

Uneinigkeit bei den Kosten

Die möglichen Kosten dieser zusätzlichen Kennzeichnung sind die größte Streitfrage zwischen dem Parlament und der Kommission.

Nach Kommissionsangaben müssen die Verbraucher mit der Einführung einer verbindlichen Herkunftskennzeichnung mit Preisanstiegen zwischen 15 Prozent und 50 Prozent rechnen. Die Kommission kalkulierte diese Schätzung im Dezember 2013. Der französische Verbraucherverband UFC-Que Choisir kommt zu einem völlig anderen Ergebnis. Er berechnet einen Preisanstieg von lediglich 0,67 Prozent.

Für die sozialistischen Europaabgeordneten Gilles Pargneaux und Éric Andrieu Frankreich sind die Schätzungen der Kommission ein Unding: „Die ungeheuerliche Lobbyarbeit der Kommission bei den Kosten hat nicht eine Sekunde Bestand: Für ein hachis parmentier [Hackfleischauflauf] würden die Kosten von 3,14 Euro auf 3,16 Euro steigen. Peanuts! Es ist also eine dringliche Angelegenheit, dass wir im Interesse der Verbraucher handeln.“

Hintergrund

Am 17. Dezember 2013 präsentierte die Kommission dem Parlament und Rat einen Bericht über die wahrscheinlichen Folgen eines Gesetzes, das die Produzenten dazu zwingt, das Herkunftsland oder den Ursprung des Fleischs in Fertiggerichten anzugeben.

Nach Schätzungen von Europaabgeordneten werden zwischen 30 und 50 Prozent des in europäischen Ländern produzierten Fleischs vor dem Verkauf verarbeitet.

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