EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

09/12/2016

Noch immer keine Entscheidung über neue Pflanzenzuchtmethoden

Landwirtschaft und Ernährung

Noch immer keine Entscheidung über neue Pflanzenzuchtmethoden

IAEA-Pflanzenzuchteinheit, Seibersdorf, Österreich.

[IAEA/Flickr]

Sollen neue Pflanzenzuchtmethoden unter die GVO-Gesetzgebung fallen? Erneut vertagt die EU-Kommission ihre Rechtsanalyse zu dieser Frage. EurActiv Brüssel berichtet.

Ziel der neuen Pflanzenzuchtmethoden ist es, mittels Gentechnik neue Saatguteigenschaften auf der Grundlage gegebener Spezies zu entwickeln. Eigentlich sollte die Kommission bereits im Dezember 2015 Stellung zur Gesetzeslage beziehen, doch das Verfahren wurde vertagt. Die Rechtsanalyse werde bis Ende des ersten Quartals 2016 abgeschlossen, erklärte ein Kommissionssprecher EurActiv gegenüber im Januar.

Kein Fahrplan

Nun heißt es, die Untersuchungen seien immer noch nicht abgeschlossen. Mit einem Ergebnis könne man nicht vor Ende des Monats rechnen. „Die Kommission arbeitet derzeit an einer rechtlichen Analyse, damit sie bald Empfehlungen über die Auslegung der GVO-Definition [genetisch veränderten Organismen] geben kann – mit Blick auf Organismen, die mithilfe neuer Pflanzenzuchtmethoden entstanden sind“, so Kommissions-Vertreter auf Nachfrage EurActivs. Derzeit könne man weder vorläufige Aussagen zu den Ergebnissen noch zum Zeitplan machen.

Das letzte Wort liegt jedoch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Er hat als einziger das Vorrecht, ein abschließendes und verbindliches Gutachten über die Auslegung der EU-Gesetze vorzulegen.

GVOs im Schafspelz

Die GVO-Gesetzgebung der EU sollte vollständig auf neue Pflanzenzuchtmethoden angewendet werden, betonen Umwelt-NGOs in einem aktuellen gemeinsamen Positionspapier. Solche „neuen GVOs“ seien eine reale Gefahr für die Umwelt und die Gesundheit des Menschen, meinen Greenpeace, Friends of the Earth Europe, IFOAM EU und andere Organisationen.

„Rechtliche Analysen haben gezeigt, dass sie unter das GVO-Gesetz der EU fallen. Wenn sie sich der EU-Regulierung entziehen, kontrolliert niemand die potenziell negativen Auswirkungen auf Nahrungs- und Futtermittel oder auf die Umweltverträglichkeit. Europäische Verbraucher, Landwirte und Züchter hätten somit keine Möglichkeit, GVOs zu meiden„, heißt es in dem Dokument. „Die Kommission sollte keine Zweifel daran aufkommen lassen, dass alle mittels Gentechnik produzierten Erzeugnisse dem GVO-Gesetz der EU unterliegen, welches strenge Risikobewertungen, Nachverfolgbarkeits- und Kennzeichnungspflichten vorsieht.“

Weitere Informationen