EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

17/01/2017

Nitrat-Belastung: Wasserversorger fordern Nachbesserung bei Düngeverordnung

Gesundheit und Verbraucherschutz

Nitrat-Belastung: Wasserversorger fordern Nachbesserung bei Düngeverordnung

Kommunale Wasserversorger beklagen, dass immer mehr Wasservorkommen durch den erhöhten Einsatz von stickstoffhaltigem Düngemittel in der Landwirtschaft die Nitrat-Grenzwerte überschreiten. Foto: dpa

Die kommunalen Versorger sehen „deutlichen“ Nachholbedarf bei der Novelle der Düngeverordnung. Der aktuelle Entwurf der Bundesregierung reiche nicht aus, um die Trinkwasserqualität zu bewahren. Am Ende müssten vor allem die Verbraucher teuer bezahlen.

Die kommunalen Versorger haben von der Bundesregierung „deutliche“ Nachbesserungen bei der geplanten Novelle der Düngeverordnung gefordert. Der bisher vorliegende Entwurf reiche nicht aus, um die Nitrat-Überschüsse aus der Landwirtschaft zu senken und die Trinkwasserqualität zu bewahren, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck, am Dienstag in Berlin. Der VKU vertritt unter anderem öffentliche Wasserversorger wie Stadtwerke.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium arbeitet derzeit an einer Neufassung der Düngeverordnung. Diese regelt die Details des Einsatzes von Dünger in der Landwirtschaft und soll die Anforderungen von Bauern und Naturschutz austarieren. Gelangen zu viele überschüssige Düngemittel etwa auf Stickstoffbasis (Nitrat) in die Umwelt, hat das negative Folgen.

Trinkwasservorkommen können übermäßig stark belastet werden. Europaweit gelten Grenzwerte für die Belastung mit Nitrat, die eingehalten werden müssen.

Die kommunalen Wasserversorger beklagen seit längerem, dass immer mehr Wasservorkommen die Nitrat-Grenzwerte überschreiten. Sie befürchten, dass sie zunehmend auf technische Filterlösungen, die Suche nach neuen Quellen oder lange Transportwege angewiesen sein könnten. Das könne die Wasserrechnung der Verbraucher künftig um rund einen Euro je Kubikmeter verteuern, erklärte der VKU.

Der Verband forderte unter anderem die Einführung einer „umfassenden Nährstoffbilanzierung“ für Betriebe sowie niedrigere Einschreitschwellen für die Bundesländer bei steigender Nitrat-Belastung. Die aktuell vorgesehenen Grenze von 50 beziehungsweise 40 Milligramm Nitrat je Liter sei zu hoch, erklärte Reck. Werde sie erreicht, sei es für eine „wirksame Trendumkehr“ bereits zu spät.

EU-Vertragsverletzungsverfahren seit 2013

Laut EU-Vorgaben müssen die nationalen Düngeverordnungen alle vier Jahre auf Wirksamkeit überprüft und notfalls nachgebessert werden. Die EU-Kommission hatte 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet, weil es die europäische Nitrat-Richtlinie nicht genügend gut umsetzt.

Die neue Verordnung befindet sich derzeit noch in der Abstimmung. Nach früheren Angaben aus dem Landwirtschaftsministeriums war geplant, die Arbeiten im Juli abzuschließen und den Entwurf an die EU-Kommission zur vorgeschriebenen rechtlichen Prüfung (Notifizierung) zu schicken. Bis Ende 2015 soll die Verordnung dann in Kraft treten.

Weitere Informationen