EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

04/12/2016

Nichtraucherschutz: EuGH bestätigt EU-Tabakrichtlinie

Gesundheit und Verbraucherschutz

Nichtraucherschutz: EuGH bestätigt EU-Tabakrichtlinie

Jährlich sterben in der EU rund 700.000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. Foto: dpa

Die Klagen gegen die EU-Tabakrichtlinie sind in Rauch aufgegangen. Die Warnhinweise und Schock-Fotos auf Zigarettenschachteln seien alle rechtens, urteilte der Europäische Gerichtshof.

Die Tabakindustrie und Raucher werden sich endgültig an Warnhinweise auf Zigarettenschachteln mit Schock-Fotos sowie an das Verbot von Mentholzigaretten gewöhnen müssen. Diese und weitere Vorgaben der EU-Tabakrichtline sind rechtens, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem in Luxemburg verkündeten Urteil entschied. Damit scheiterten Klagen unter anderem von Polen sowie britischer Tabakkonzerne.

Der Gerichtshof bestätigte, dass Warnhinweise und Schockfotos auf Zigarettenschachteln rund zwei Drittel der Vorder- und Rückseiten von Zigarettenschachteln einnehmen müssen. Zudem darf auch mit wahren Angaben, etwa dass der Tabak aus „ökologischem Anbau“ stammt, nicht mehr geworben werden. Diese Vorgaben und eine einheitliche Etikettierung diene dem Schutz der Verbraucher vor den Gefahren des Rauchens.

Der EU-Richtlinie von 2014 zufolge werden überdies spätestens ab dem 20. Mai 2020 Mentholzigaretten europaweit verboten. Dagegen hatte sich Polen, unterstützt von Rumänien, gewandt. Der Gerichtshof stellte dazu fest, das Menthol und andere angenehme Aromen das Rauchen attraktiver machen soll und eine Verbot solcher Aromen dazu beitragen könne, die Abhängigkeit sowohl unter neuen als auch Gewohnheitsrauchern zu reduzieren.

Die Sonderregelungen für elektronische Zigaretten sind ebenfalls rechtens. Demnach dürfen die Behältnisse maximal 20 Milligramm pro Milliliter Nikotin enthalten. Überdies darf für E-Zigaretten und Nachfüllbehälter nicht im Radio, der Presse oder anderen Medien geworben werden, um Jugendliche vom Einstieg ins Rauchen abzuhalten.