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11/12/2016

NGOs: Acrylamid-Verordnung beruht auf „falscher“ Rechtsgrundlage

Gesundheit und Verbraucherschutz

NGOs: Acrylamid-Verordnung beruht auf „falscher“ Rechtsgrundlage

Acrylamid ist eine chemische Verbindung, die sich beim Backen, Frittieren, Rösten oder Kochen von Lebensmitteln wie Pommes frites, Brot, Keksen und Kaffee bildet.

[Evan Lorne/Shutterstock]

Der Kommissionsentwurf für Acrylamid-Vorschriften basiere auf der falschen Verordnung, kritisieren Lebensmittel- und Verbraucherorganisationen. Das verhindere die Einführung von Höchstgrenzen. EurActiv Brüssel berichtet.

Die NGOs Safe Food Advocacy Europe (SAFE), Corporate Europe Observatory (CEO) und ClientEarth haben gemeinsam ein rechtliches Schreiben an den EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis gesandt. Darin bezeichnen sie die gesetzliche Grundlage der geplanten Acrylamid-Verordnung als „falsch“. Sie entspreche nicht der übergeordneten Rechtsnorm.

Acrylamid ist eine chemische Verbindung, die sich durch große Hitze (über 120°) beim Backen, Frittieren, Rösten oder Kochen von Lebensmitteln wie Chips, Brot, Keksen und Kaffee bildet.

FoodWatch fordert von den verantwortlichen Behörden, bestehende Daten zum Acylamidgehalt in Lebensmitteln für alle Menschen zugänglich machen. Darüber hinaus sollten Unternehmen der NGO zufolge verpflichtet sein, diesen direkt auf der Verpackung auszuweisen und sich an bewährten Acrylamid senkenden Verfahren zu orientieren.

Falsche Rechtsgrundlage?

Die EU-Kommission erklärte am 25. Oktober, verbindliche Maßnahmen gegen Acrylamid in Lebensmitteln ergreifen zu wollen. Die Abstimmung über den Verordnungsentwurf „könnte zu einem späteren Zeitpunkt im nächsten Jahr anvisiert werden“, verkündete kürzlich ein EU-Sprecher.

In dem von EurActiv eingesehenen Schreiben betonen die NGOs, dass sich die Kommission im Fall Acrylamid zu Recht darauf konzentriert, „ein hohes Maß an Gesundheitsschutz“ entsprechend dem Vertrag über die Arbeitsweise der EU bereitzustellen. Die Vorbereitung der Kommission weise jedoch „besorgniserregende Elemente [auf], die korrigiert werden sollten, bevor der endgültige Text beschlossen wird“.

NGOs kritisieren, der Verordnungsentwurf habe eine explizite Rechtsgrundlage in der Lebensmittelhygiene-Verordnung. Diese legt allgemeine Vorschriften für Lebensmittelunternehmen im Umgang mit Nahrungsmitteln fest. Die „richtige“ gesetzliche Basis wäre ihnen nach jedoch die Kontaminanten-Verordnung von 2006, die Höchstgrenzen für bestimmte Schadstoffe in Lebensmitteln vorschreibt. Auch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) führe Acrylamide als Kontaminanten auf.

Den Hauptrechtsrahmen für Kontaminanten biete die Verordnung 315/93. Sie definiert diese wie folgt: „Als Kontaminant gilt jeder Stoff, der dem Lebensmittel nicht absichtlich hinzugefügt wird, jedoch als Rückstand der Gewinnung (einschließlich der Behandlungsmethoden in Ackerbau, Viehzucht und Veterinärmedizin), Fertigung, Verarbeitung, Zubereitung, Behandlung, Aufmachung, Verpackung, Beförderung oder Lagerung des betreffenden Lebensmittels oder infolge einer Verunreinigung durch die Umwelt im Lebensmittel vorhanden ist.“ Die Kontaminanten-Verordnung greift auf diese Erklärung zurück.

Dass selbst die EFSA auf diese beiden Verordnungen verweist, zeigt den NGOs zufolge, dass eigentlich sie als Rechtsgrundlage fungieren müssten. „Ein solcher Fehler könnte die Annullierung der vorliegenden Verordnung rechtfertigen, wie es bereits in ähnlichen Fällen passiert ist“, warnt das Schreiben.

Höchstgrenzen

Eine fehlerhafte Rechtsgrundlage wirke sich direkt auf die Festlegung von Höchstgrenzen aus, betonen Verbraucherschutzorganisationen. Der derzeitige Verordnungsentwurf bezieht sich lediglich auf unverbindliche Richtwerte. NGOs fordern jedoch verpflichtende Höchstgrenzen für Acrylamid in den unterschiedlichen Lebensmittel-Kategorien.

SAFE unterstreicht, dass das Fehlen von Acrylamid-Grenzwerten in Lebensmitteln den hohen gesundheitspolitischen Standards widerspreche.

Die Auswahl der Rechtsgrundlage, so das Schreiben, müsse auf objektiven Faktoren beruhen, die eine gerichtliche Überprüfung zulassen.