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25/08/2016

Neuer EU-Kommissar Kroatiens “überzeugt nicht”

Gesundheit und Verbraucherschutz

Neuer EU-Kommissar Kroatiens “überzeugt nicht”

Neven Mimica is Commissioner-designate for International Cooperation & Development. [EC]

Wenn Kroatien am 1. Juli der EU beitritt, soll Neven Mimica als 28. EU-Kommissar das Verbraucherschutzressort übernehmen. Allerdings waren einige Abgeordnete unzufrieden mit den vagen Antworten Mimicas bei den ersten Anhörungen im Europäischen Parlament.

"Herr Mimica hat uns mit ziemlich vagen Aussagen nicht überzeugt", sagte der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Andreas Schwaab (CDU) nach der Anhörung des designierten Verbraucherschutzkommissars. "Zwar sind wir von der persönlichen Integrität des Kandidaten überzeugt, aber er muss seinen Aufgabenbereich und seine Zuständigkeiten kennen. Wir verlangen deshalb ein Nachsitzen in Form einer Fortsetzung der Anhörung, um uns wirklich ein Bild über die fachlichen Eignung des Kandidaten für die EU-Exekutive machen zu können", so Schwaab weiter.

Wenn Kroatien am 1. Juli offiziell als 28. Mitglied der Europäischen Union beitritt, wird Neven Mimica das Amt des Kommissars für Verbraucherschutz übernehmen. Das hatte die EU-Kommission Ende April mitgeteilt. Mimica ist derzeit stellvertretender Premierminister seines Landes, zuständig für Außenbeziehungen und die europäische Integration Kroatiens.

Bevor der Rat den neuen EU-Kommissar offiziell benennt, muss er sich den Anhörungen der Europaabgeordneten stellen. Am Dienstag (4. Juni 2013) wurde Mimica von Mitgliedern aus zwei Ausschüssen des EU-Parlaments befragt.

Nach der Anhörung zeigte sich Mimica zuversichtlich, dass seine Ernennung wie geplant abgeschlossen wird. In den Ausschüssen herrsche der Wille, die Verbraucherpolitik voranzubringen, so Mimica.

Eigene Schwerpunkte

Der Kroate antwortete den Parlamentariern knapp und oft unverbindlich. Er wolle sich zu einem späteren Zeitpunkt mit den Parlamentariern treffen, um die Detailfragen auszuarbeiten, kündigte Mimica an. Besonders wichtig sei ihm, die bestehenden Gesetze durchzusetzen und den Rechtsrahmen der europäischen Verbraucherpolitik zu konsolidieren. Betroffene sollten zudem früher und stärker als bisher in den Gesetzgebungsprozess einbezogen werden.

Die EVP-Fraktion kritisierte Mimicas Antworten als "zu vage". Es ist aber durchaus möglich, dass Mimica, die Erwartungen in ihn nicht zu hoch setzen wollte, da die amtierende Kommission nach den Europawahlen im Mai 2014 abgelöst wird. Experten gehen zudem davon aus, dass es für Mimica schwierig sein dürfte, entscheidende Fortschritte zu erreichen, weil er dabei Konflikte mit Kommissaren anderer Ressorts, zum Beispiel Energie oder Binnenmarkt, riskieren müsste. "Der Verbraucherschutz ist kein isolierter Bereich. Er verläuft horizontal. Er mischt sich in viele andere Bereiche ein", sagte Mimica.

Forderungen

In einer Pressemitteilung erklärte die EVP-Fraktion, sie würde Mimica daran messen, ob er das bestehende EU-Verbraucherschutzrecht durchsetzt, notfalls auch über die Eröffnung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedsstaaten, die dagegen verstoßen. Wichtig sei der EVP auch, dass Mimica ausreichende Mittel für eine funktionierende Online-Plattform zur Streitschlichtung (ODS) zur Verfügung stellen kann.

Mimica erklärte, er wolle sich auf die Verbesserung der Kommunikation der EU-Verbraucherpolitik konzentrieren. Noch ist unklar, ob damit auch die umstrittene Online-Plattform gemeint ist. Alternative Wege der Konfliktlösung und ODS "sind Bestandteil der Vertrauensbildung bei den Konsumenten, wenn im Binnenmarkt für sie etwas schief läuft", sagte Mimica. Er könne jedoch kein Dossier kommentieren, welches die Kommission bis jetzt nicht verabschiedet habe und bei dessen Ausarbeitung er sich nicht beteiligt habe. Es wird erwartet, dass sich Mimicas auch auf den Bereich "Sammelklagen" konzentriert, da dort die Chance auf eine Einigung mit dem Parlament innerhalb Mimicas kurzer Amtszeit besteht.

Nächste Schritte

Am Mittwoch trifft sich die Konferenz der Ausschussvorsitzenden und am Donnerstag die Konferenz der Präsidenten, um einen Entwurf der Parlamentsposition auszuarbeiten, über die am 12. Juni in Straßburg im Plenum abgestimmt wird.

EurActiv Brüssel

Links

EurActiv Brüssel: MEPs unimpressed by Croatia’s Commission candidate (5. Juni 2013)

EU-Parlament: MEPs quiz Commissioner-designate on key consumer priorities (4. Juni 2013)