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29/09/2016

Neue Pflanzenzuchtmethoden: Noch mehr TTIP-Zoff?

Gesundheit und Verbraucherschutz

Neue Pflanzenzuchtmethoden: Noch mehr TTIP-Zoff?

Pflanzenzucht in einem Labor in Seibersdorf, Österreich.

[IAEA Imagebank/Flickr]

EXKLUSIV / Nachdem sich Europa gegen GVOs entschieden hat, versucht die Kommission nun verzweifelt, einen neuen Handelsdisput mit den USA über die Regulierung neuer Pflanzenzuchtmethoden zu vermeiden. EurActiv Brüssel berichtet.

Die EU habe noch keinen klaren Beschluss zur Handhabung sogenannter „neuer Pflanzenzuchtmethoden“ gefasst, gestehen Kommissionsvertreter. Jetzt sei es jedoch an der Zeit, von der GVO-Debatte abzurücken, wenn es um Innovationen beim Pflanzenvermehrungsmaterial gehe, betont ein EU-Sprecher EurActiv gegenüber.

Die Kommission versucht, das Thema herunterzuspielen – nun, da die Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA nächste Woche in New York in eine neue Runde gehen. Die unschlüssige Stellungnahme der Kommission folgte einer Greenpeace-Erklärung vom gestrigen Donnerstag. Darin heißt es, die Juncker-Kommission habe eine lang erwartete Rechtsbewertung auf Eis gelegt, die die neuen Pflanzenzuchtmethoden unter GVO-Gesetze gestellt hätte. Dies hätte strenge Prüf- und Zulassungsverfahren nach sich gezogen. Aus dieser Entwicklung schließt der Umweltverband nun, dass die USA Brüssel unter Druck setzte, GVO-Gesetzgebungen nicht auf neue Pflanzenzuchtmethoden anzuwenden, bei denen Kulturen durch Gentechnik oder andere Zuchtmethoden erzeugt werden.

Dies sei das Ergebnis intensiver US-Lobbyarbeit, kritisieren Corporate Europe Observatory und GeneWatchUK mit Bezug auf das von Greenpeace eingesehene Kommissionsdokument. Die USA dränge die EU dazu, ihre eigenen GVO-Vorschriften zu missachten, welche eigentlich Sicherheitschecks und Kennzeichnungspflichten vorschreiben. „Das Dokument zeigt, wie die USA Druck auf potenzielle Handelshindernisse durch die GVO-Gesetze der EU ausübt. Sie schlagen vor, die Union sollte Gesundheits- und Umweltschutzmaßnahmen im GVO-Bereich ignorieren und so den Weg für TTIP frei machen“, verkündet Greenpeace. Die neue TTIP-Verhandlungsrunde beginnt am 25. April. Dann werden diese Entwicklungen die laufenden Diskussionen über landwirtschaftliche Aspekten des Handelsabkommens wahrscheinlich noch weiter aufheizen.

GVOs durch die Hintertür?

Ziel der neuen Pflanzenzuchtmethoden ist es, mittels Gentechnik neue Saatguteigenschaften auf der Grundlage gegebener Spezies zu entwickeln. Die Nahrungsmittelindustrie ist der Meinung, die daraus entstehenden Pflanzenarten sollten nicht als GVOs angesehen werden, da sich in ihren Genen keine Fremd-DNA befindet und sie sich somit auch auf natürliche Weise hätten entwickeln können. Landwirtschaftsunternehmen behaupten sogar, diese neuen Kulturen seinen notwendig, um für Ernährungssicherheit zu sorgen. Immerhin könne man die neuen Spezies ertragreicher, krankheitsresistent und dürrebeständig machen. Kritiker hingegen sehen die neuen Zuchttechniken nur als weiteren Versuch, Europäern durch die Hintertür GVOs zu verkaufen.

Wie EurActiv berichtete, hat die Kommission ihre Rechtsanalyse zur gesetzlichen Einordnung neuer Pflanzenzuchtmehoden schon mehrfach aufgeschoben. Das nun von Greenpeace eingesehene Dokument zeigt, dass das Thema bereits auf der Agenda der letzten drei Treffen stand, die zwischen der Generaldirektion Gesundheit und den US-Vertretern zwischen dem 7. und 28. Oktober 2015 stattfanden.

„[EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis] traf sich am 23. und 25. November 2015 mit US-Vertretern, wobei noch unklar ist, ob sie sich über GVOs unterhalten haben. In jedem Falle aber standen GVOs auf der Agenda, als der Kommissar vom 30. November bis 4. Dezember 2015 zu Gesprächen in die USA reiste. Dabei sprach er unter anderem mit dem US-Handelsbeauftragten Michael Froman“, heißt es in der Greenpeace-Erklärung. „Am 3. November sandte die US-Vertretung einen Brief an die Kommission. Darin warnte sie vor ‘ungerechtfertigten gesetzlichen Hürden’ für neue Pflanzenzuchtmethoden.“ Darüber hinaus verwies man in dem Schreiben darauf, dass „unterschiedliche Regulierungsansätze bei der Klassifizierung neuer Pflanzenzuchtmethoden zu potenziell schwerwiegenden Unterbrechungen des Handelsflusses“ führen könnten.

EU ist sich noch unsicher

Die Kommission arbeitet nach eigenen Angaben noch immer an einer Rechtsanalyse, um sicherzustellen, ob neue Pflanzenzuchtmethoden unter die GVO-Gesetzgebung fallen sollten. „Innerhalb der Kommission denkt man weiterhin über Zuchtmethoden nach. Der Ergebnis steht noch nicht fest“, so Enrico Brivio, EU-Kommissionssprecher für Gesundheit, Ernährungssicherheit, Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei.

„In diesem Zusammenhang möchte ich darum bitten, doch von der GVO-fokussierten Debatte abzurücken, wenn es um Innovationen beim Pflanzenvermehrungsmaterial geht“, unterstreicht der EU-Vertreter. „Wir sollten nicht alle neuen Methoden gleich als versteckte GVOs verurteilen.“ Darüber hinaus bestehe keinerlei Verbindung zwischen der Aussetzung der Rechtsüberprüfung und den TTIP-Verhandlungen, beteuert er. „Wir können nur das wiederholen, was bereits gesagt wurde: Die Zuchtmethoden haben nichts mit TTIP zu tun.“

Liberale befürworten Pflanzenzuchtmethoden

Die EU müsse neuen Pflanzenzuchtmethoden in der Biotechnologie gegenüber offen bleiben, fordert der dänische EU-Abgeordnete Jan Huitema aus der ALDE-Fraktion (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa). „Wir sollten erst einmal die vielversprechenden Wirkungen abwarten, bevor wir nein sagen“, betont er in einem Interview mit EurActiv. „Wir müssen wirklich über die wissenschaftlich fundierten Auswirkungen sprechen, bevor wir uns festlegen“. Besonders vielversprechend ist in seinen Augen die Beschleunigung konventioneller Pflanzenzucht. „Bei vielen dieser Methoden geht es nicht mehr um GVOs, die Gene anderer Pflanzenarten nutzen. Man bleibt bei den Genen des ursprünglichen Gencocktails. Somit ist das Ergebnis nicht anders als bei der traditionellen Zucht.“

Robuster Rechtsrahmen

Einen wissenschaftlichen Ansatz befürwortet auch Jon Parr, Chief Operating Officer des Schweizer Landwirtschafts- und Ernährungsgiganten Syngenta. Bei den neuen Pflanzenzuchtmethoden seien Innovationen von großer Bedeutung, da sie die Ernteerträge steigern, ohne der Qualität oder der Umweltverträglichkeit der Produktion zu schaden. „In dieser Hinsicht vereinen neue Pflanzenzuchtmethoden die besten Eigenschaften, die die Natur zu bieten hat. Solche Techniken können dabei helfen, die Nahrhaftigkeit oder den Geschmack von Lebensmitteln zu verbessern und die Pflanzen klimabeständiger oder resistenter gegenüber Krankheiten zu machen“, so Parr.

Europa verfüge über die besten Züchter der Welt, schwärmt er – ob sie nun in großen Unternehmen wie Syngenta oder unabhängig arbeiteten. „Gemeinsam haben sie Europa die Spitzenposition gesichert. Was wir jetzt brauchen, ist meiner Meinung nach ein robuster, vorhersehbarer und wissenschaftlich fundierter Rechtsrahmen. Er muss sicherstellen, dass Europa seinen Wettbewerbsvorteil maximieren kann, und sollte es allen Beteiligten ermöglichen, die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Vorzüge dieser neuen Pflanzenzuchtmethoden zu gemeinsam zu nutzen“, betont Parr.

Erleiden Zuchtmethoden das bald das GVO-Schicksal?

Nicht zum ersten Mal erzürnt Europa seine Handelspartner, indem es sich widerspenstig gegen innovationsgetriebene Lösungen im Landwirtschaftssektor stellt. Der Kontinent lehnt jegliche GVO-Industrie innerhalb seiner Grenzen ab. Obwohl riesige Summen an EU-Geldern in die GVO-Forschung fließen, werden genetisch veränderte Kulturen auf nur 0,1 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche Europas angebaut. Gegen den Anbau von GVO stellen sich bisher Deutschland, Österreich, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Dänemark, Frankreich, Italien, Ungarn, Griechenland, Lettland, Litauen, die Niederlande, Polen, Belgien, Luxemburg, Malta und Slowenien. Innerhalb Großbritanniens baut einzig und allein England GVOs an.

Man könne nicht einfach sagen, dass diejenigen, die diese Technologie seit Jahrzehnten nutzen, dies nicht auf sichere Weise getan hätten, mein Parr. „Andererseits haben viele Europäer Bedenken, denen wir uns widmen müssen, wenn die Technologie hier jemals akzeptiert werden soll. In der Zwischenzeit, sollten wir sicherstellen, dass Züchter Zugang zu anderen innovativen Instrumenten und Praktiken für den nachhaltigen Anbau haben.“

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