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30/07/2016

Mindestpreis für Alkohol auch nach EuGH-Urteil nicht vom Tisch

Gesundheit und Verbraucherschutz

Mindestpreis für Alkohol auch nach EuGH-Urteil nicht vom Tisch

Ein Pub in Edinburgh, Schottland.

[Ken Douglas/Flickr]

Die Einführung von Mindestpreisen für Alkohol in der EU schränkt mit großer Wahrscheinlichkeit den Binnenmarkt ein, heißt es in einem Urteil des EU-Gerichtshofes. Trotzdem möchten einige EU-Staaten die Maßnahme einführen. EurActiv Brüssel berichtet.

Obwohl der EU-Gerichtshof (EuGH) vor den Weihnachtsfeiertagen vor den Folgen eines Mindestpreises für Alkohol in der EU warnte, erwägen manche Mitgliedsstaaten noch immer, Schottlands Beispiel mit der Einführung einer solchen Maßnahme zu folgen.

Am 23. Dezember hatte der EuGH erklärt, das schottische Gesetz zum Mindestpreis von Alkohol – anfangs festgelegt auf 50 Pence pro Verkaufseinheit – werde den Binnenmarkt einschränken. Anstelle dieser Maßnahme könne das Land auch steuerliche Schritte zur Erhöhung des Alkoholpreises vornehmen. Letztendlich liege die Entscheidung jedoch beim nationalen Gerichtshof in Edinburgh.

Auch in Irland verkündete die Regierung kürzlich ähnliche Pläne zur Alkoholpreissetzung mit einem Mindestpreis von einem Euro pro Verkaufseinheit. Der irische Gesundheitsminister Leo Varadkar deutete an, dass Irland dieses Vorhaben weiterverfolgen werde.

Kurz nach dem EuGH-Urteil forderte die dänische Ärztekammer ihre Regierung auf, ebenfalls einen Mindestpreis für Alkohol festzulegen, um gegen übermäßigen Alkoholkonsum vorzugehen. “Der hohe Alkoholkonsum ist ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem. Alkohol ist in Dänemark ganz offensichtlich zu günstig, wenn man eine Flasche harten Alkohols schon für 70 dänische Kronen (etwa 9,38 Euro) kaufen kann”, sagte der Vorsitzende der Ärztekammer, Andreas Rudkjøbing, der dänischen Tageszeitung Berlingske Tidende.

Die Gesundheitsministerin Sophie Løhde lehnte die Einführung eines Mindestpreises pro Alkoholeinheit ab. “Das hätte keinen großen Einfluss auf die öffentliche Gesundheit”, begründete sie ihre Entscheidung. Der Alkoholanalyst Henrik Rindom ist anderer Meinung. Ein Mindestpreis pro Alkoholeinheit kann seiner Ansicht nach viel bewegen – solange man ihn EU-weit einführe. “Es wäre schön, wenn sich die EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam für eine Erhöhung des Alkoholpreises entscheiden würden, sodass ein Liter Bier im billigsten Falle soviel kostet wie ein Liter Milch in der ganzen EU”, sagte er. “Im Alleingang kann ein Land jedoch nicht viel ausrichten, wenn die Menschen einfach über die Grenzen in ein anderes Land reisen können, um dort ihr Bier für 30 Cent zu kaufen. So steigert man nur den Grenzhandel”.

Die Scotch Whiskey Association hatte 2012 die Pläne der schottischen Regierung angefochten. “Anstatt noch weiter Zeit zu vergeuden, sollte man über die Unzulässigkeit eines Mindestpreises für Alkohol diskutieren”, kritisierte Paul Skehan, Generaldirektor von Spirits Europe, dem EU-weiten Verband der Likör- und Spirituosenindustrie. “Unserer Ansicht nach sollte man eher über nützliche legale Möglichkeiten sprechen, alkoholbedingte Probleme anzugehen, die nicht nur in Schottland, sondern in der gesamten EU bestehen.”

Zeitstrahl

  • 2016: Der nationale Gerichtshof in Edinburgh verkündet sein abschließendes Urteil zum Mindestpreis pro Alkoholeinheit.

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