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24/08/2016

MasterCard in letzter Instanz gegen EU-Gebührenverbot

Gesundheit und Verbraucherschutz

MasterCard in letzter Instanz gegen EU-Gebührenverbot

"Angesichts der Bedeutung von Kartenzahlungen für Bürger und Unternehmen im Binnenmarkt hat der Wettbewerb bei den Interbankengebühren höchste Priorität für die Kommission", sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Foto: EC

Der Kreditkartenanbieter MasterCard will das 2007 erlassene EU-Verbot von bestimmten Abwicklungsgebühren kippen. Die mündliche Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof ist für den 4. Juli angesetzt.

Der Kreditkartenanbieter MasterCard wehrt sich durch alle Gerichtsinstanzen gegen das von der EU-Kommission Verbot bestimmter Abwicklungsgebühren. Konkret geht es um die sogenannten "multilateralen Interbankenentgelte (MIF)". Die Kommission begründete die bereits 2007 getroffene Entscheidung damit, "dass das MIF von MasterCard – ein Entgelt, das bei jeder an einer Verkaufsstelle ausgeführten Zahlung erhoben wird – die Kosten des Einzelhandels für die Kartenannahme künstlich in die Höhe treiben, ohne dabei nachweislich zu Effizienzgewinnen zu führen".

MasterCard zog gegen diese Entscheidung vor Gericht, scheiterte im Mai 2012 aber in erster Instanz. Die Berufung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist nun die letzte Möglichkeit, die Entscheidung der Kommission zu revidieren. Die mündliche Verhandlung ist für den 4. Juli um 9 Uhr angesetzt, wie aus dem Gerichtskalender des EuGH hervorgeht. Das Gericht hat noch keinen Termin für die Urteilsverkündung festgelegt. Bis zum Abschluss des Verfahrens können noch mehrere Monate vergehen, auch mehr als ein Jahr.

Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen

Die endgültige EuGH-Entscheidung ist zugleich ein Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen für Finanzdienstleister und Kreditkartenanbieter. Die MIF sind eine wichtige Einnahmequellen für die Kreditkartenfirmen. Falls der EuGH sie in letzter Instanz für rechtswidrig erklärt, könnten Kartenenbieter womöglich eine neue Gebührenstruktur für Einzelhändler und Konsumenten aufbauen. Über 40 Prozent aller bargeldlosen Zahlungen werden in Europa über Kartenzahlung abgewickelt.

Die Begrenzung dieser Kartennutzungsgebühren steht sehr weit oben auf der Agenda der Verbraucherschutzthemen. Nach der Kommissionsentscheidung von 2007 entging Mastercard 2009 einer drohenden Kartellstrafe, weil das Unternehmen die Gebühren für Kreditkarten auf 0,3 Prozent und für sein Debitkartenverfahren Maestro auf 0,2 Prozent begrenzte.

In einem seperaten Verfahren hat die Europäische Kommission Anfang April eine weitere Untersuchung gegen MasterCard eingeleitet. Die EU-Wettbewerbsbehörde hat Bedenken, dass einige der erhobenen Interbankenentgelte und damit zusammenhängende Praktiken wettbewerbswidrig sein könnten.

Neue EU-Vorschriften angekündigt

Um "für alle Anbieter Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen", will die Kommission noch vor dem Sommer einen Vorschlag für Rechtsvorschriften über Interbankenentgelte für Zahlungskartentransaktionen vorlegen.Die betroffenen Unternehmen stehen einer staatlichen Regulierung der Interbankenentgelte allerdings skeptisch gegenüber. So verwies MasterCard bereits Ende 2012 auf eine Studie, wonach staatliche Eingriffe das Gleichgewicht im Zahlungsmarkt beschädigten und besonders den Verbrauchern schadeten. "Nachdem Spanien als eines der ersten Länder in Europa die Interbankenentgelte durch einen staatlichen Eingriff künstlich herabgesetzt hat, sind im spanischen Markt zahlreich negative Effekte für die Verbraucher festgestellt worden. So wurden Kartengebühren erhöht oder der Leistungsumfang der Karten eingeschränkt", heißt es in einer Mitteilung des Unternehmens.

EurActiv/rtr/mka

Links

EurActiv Brüssel: MasterCard heads to court over EU ban on card fees (6. Juni 2013)

Zum Thema auf EurActiv.de

Kreditkartengebühren sinken: Visa gibt im Kartellstreit nach (14. Mai 2013)