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25/09/2016

Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht bei Terrorverdacht?

Gesundheit und Verbraucherschutz

Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht bei Terrorverdacht?

Innenminister Thomas de Maizière erwägt offenbar in Fällen von Terrorverdacht die Lockerung der Schweigepflicht für Ärzte. Medizinerverbände halten davon wenig.

[heipei/Flickr]

Bundesinnenminister Thomas de Maizière plant nach Medienberichten eine gesetzliche Lockerung der Schweigepflicht von Ärzten. EurActivs Medienpartner „Der Tagesspiegel“ berichtet.

Der Hintergrund dürfte sein, dass bei Attentätern festgestellt worden war, dass sie sich in psychiatrischer Behandlung befunden hatten. Der Innenminister plant wohl deswegen, die Ärzte stärker zu verpflichten, sich an die Behörden zu wenden, wenn sie Erkenntnisse über potenzielle Straftaten bekommen. Das Vorhaben gehört in die Reihe von Forderungen nach Gesetzesverschärfungen, die ein Entwurf der Innenminister von CDU und CSU enthält.

Die Schweigepflicht ist ein auch durch die Rechtsprechung gestärktes hohes Gut, das dem Schutz des Patienten dient und gerade bei psychisch Kranken dabei helfen soll, dass sie sich überhaupt in Behandlung begeben. Allerdings dürfen Ärzte heute schon ihre Schweigepflicht brechen, wenn sie glauben, dass durch ihren Patienten eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht (oder ein Patient ihnen darüber Erkenntnisse weitergibt). Es muss sich laut Strafgesetzbuch allerdings um eine „gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut“ handeln. Ob ein Verdacht allein schon genügt, ist daher unklar. Die Abwägung, ob und wann sie die Behörden informieren, liegt allein bei den Ärzten.

„Unerlässliches Vertrauensverhältnis“

Von Ärzteorganisationen kam postwendend Protest. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, warnte am Mittwoch vor einer Lockerung der Schweigepflicht. Man sei zwar zu einem Dialog über „konkrete Fallsituationen“ bereit. Montgomery fügte aber hinzu: „Die angespannte innenpolitische Sicherheitslage darf nicht zu vorschnellen politischen und rechtlichen Maßnahmen verleiten.“ Das Patientengeheimnis diene dem Schutz der Privatsphäre der Patienten. Nur eine weitgehend uneingeschränkte Schweigepflicht schaffe „das unerlässlich Vertrauensverhältnis“ zwischen Ärzten und ihren Patienten. Klaus Reinhardt, der Vorsitzende des Hartmannbundes, warnte vor einer „gefährlichen Debatte“.

Krankheit allein kein Gewaltgrund

Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie (DGPPN) hat unlängst darauf verwiesen, dass Amokläufe oder Terrortaten nicht zwangsläufig mit einer psychischen Krankheit in Verbindung stehen, sondern dass soziale Faktoren und individuelle Umstände eine wichtige Rolle spielen. „Schwere Gewalttaten und Terrorismus sind nie ausschließlich medizinische Probleme“, sagte die Forensikerin Nahlah Saimeh. DGPPN-Präsidentin Iris Hauth aus Berlin nannte den Plan für eine Lockerung der Schweigepflicht „kontraproduktiv“. Dies könne dazu führen, dass Menschen in psychischen Krisen und psychisch erkrankte Menschen seltener und vielleicht zu spät professionelle Hilfe suchten, oder wenn sie in Behandlung seien, aus Angst nicht über ihre aggressiven Gedanken und Impulse sprächen. „Es entsteht ein Teufelskreis“, sagte Hauth. „Denn unzureichende Behandlung kann der Grund sein, warum Menschen mit psychischen Erkrankungen in seltenen Fällen überhaupt gewalttätig werden. Je eher, je kontinuierlicher und je vertrauensvoller wir Menschen mit psychischen Erkrankungen behandeln, desto größer sind die Chancen auf einen Therapieerfolg – und desto kleiner ist das Gewaltrisiko.“

Sie hält wie auch Montgomery und Reinhardt die aktuelle Rechtslage für ausreichend. „Stellen Ärzte bei einem Patienten aufgrund seiner psychischen Erkrankung konkrete Gefährdungstendenzen fest – und dies gilt sowohl für Selbst- als auch für Fremdgefährdung – so sind sie heute schon dazu verpflichtet, aktiv zu werden. “ Dazu gehöre auch die Möglichkeit, eine sofortige Unterbringung in den geschützten Bereich eines psychiatrisch-psychotherapeutischen Krankenhauses zu veranlassen. Im Übrigen: Ob psychisch Kranke ihren Ärzten eventuelle Tatpläne offenbaren oder sie im Gespräch durchscheinen lassen, ist keineswegs sicher. Zuletzt hatte es eine Debatte über die Schweigepflicht nach dem vom Ko-Piloten herbeigeführten Absturz einer Germanwings-Maschine im vorigen Jahr gegeben. Der Pilot hatte psychische Probleme.