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25/08/2016

Konzerne verzichten auf Anbau von Genmais in Deutschland

Gesundheit und Verbraucherschutz

Konzerne verzichten auf Anbau von Genmais in Deutschland

Genetisch veränderte Organismen, sogenannte GVOs, sind ein heikler Punkt in den Verhandlungen um TTIP, meint der SRU.

[Dirk Ingo Franke/Flickr]

Vier große Saatgut-Konzerne verzichten auf den Anbau ihrer Genmaissorten in Deutschland. “Wir haben unser Ziel erfolgreich erreicht”, erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt am Dienstag in Berlin.

Gentechnisch veränderte Maissorten dürfen künftig hierzulande nicht mehr kommerziell angebaut werden. Für künftige Zulassungsverfahren sei nun aber eine “belastbare gesetzliche Grundlage” nötig.

Schmidt hatte Ende September ein Anbauverbot für acht Genmais-Sorten beantragt; Anfang Oktober zog Syngenta aus der Schweiz zwei Sorten zurück, binnen der vorgeschriebenen Frist bis zum 30. Oktober legten zudem Syngenta sowie Monsanto, Dupont Pioneer und Dow Agroscience aus den USA keinen Einspruch gegen den Antrag ein. Das bestätigte die EU-Kommission am Dienstag dem Ministerium, wie eine Sprecherin erläuterte.

Die Europäische Union hatte ihr Zulassungsverfahren für genmanipulierte Pflanzen Anfang des Jahres geändert. Den Saatgut-Herstellern genügt seitdem nicht mehr die Zulassung der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) und eine mehrheitliche Zustimmung der EU-Staaten. Die Mitgliedstaaten dürfen nun agrarpolitische Ziele und weitere Gründe anführen, um den Genpflanzen-Anbau auf ihrem Gebiet zu untersagen.

Im Verbotsantrag aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium von Ende September hieß es, der Anbau gentechnisch veränderten Maises sei unvereinbar mit der in Deutschland üblichen Ackernutzung. Befürchtet werden demnach negative Folgen für den Anbau von konventionellem und ökologischem Mais.

Der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Gentechnik, Harald Ebner, kritisierte, der Verzicht sei kein echtes Genmais-Verbot, sondern “eine Ausnahme von Gnaden der Konzerne”. Dringend nötig sei eine Grundlage für echte Gentechnik-Anbauverbote. Die Länder hätten einen Entwurf vorgelegt, die Union weigere sich aber, diesen in den Bundestag einzubringen.

Schmidt betonte, er habe bereits im Februar einen Gesetzentwurf vorgelegt und im Juni erweitert. Bund und Länder seien jetzt in der gemeinsamen Verantwortung, eine belastbare Grundlage zu schaffen, die den Genmais-Anbau in Deutschland untersagt.

Der Minister argumentiert, die jeweiligen Begründungen für ein Anbauverbot müssten von den Ländern kommen – die Landwirtschaft in Bayern sei schließlich ganz anders strukturiert als in Brandenburg. Die Länder und die SPD dagegen fordern die alleinige Zuständigkeit des Bundes.