Kommission weist Kritik an Richtlinie zur Tabak-Nachverfolgung zurück

MEP Grossetête: „Es gibt Beweise, dass viele Drittstellen, die auf den ersten Blick ‚unabhängig‘ erscheinen, in Wahrheit mit der Tabakindustrie verwoben oder von ihr beeinflusst sind.“ [HM Revenue & Customs/Flickr]

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Nachverfolgungssystem für Tabak entspricht den Vorgaben des Tabakrahmenübereinkommens der Weltgesundheitsorganisation, sagte ein Kommissionssprecher gegenüber EURACTIV. Die Kontrolle über das geplante EU-System läge bei den Mitgliedstaaten und nicht bei der Tabakindustrie.

Unter der Tabakrichtlinie, die seit 20. Mai dieses Jahres in Kraft ist, wird der legale Verkauf von Zigaretten in der EU ab Mai 2019 zurückverfolgt. Die Mitgliedstaaten müssen dann sicherstellen, dass alle Verpackungen einen einmaligen Identifiziercode tragen.

Vor Einführung der Tabakrichtlinie erklärte die damalige Haushaltskommissarin Kristalina Georgieva: „Die Kommission sieht die Tabakrichtlinie in Kombination mit dem Protokoll gegen den illegalen Handel mit Tabakprodukten in der FCTC (Framework Convention on Tobacco Control) als die besten Instrumente im Kampf der Behörden gegen den Schwarzhandel an.“

Der Tabakschmuggel in Europa wächst

Der illegale Verkauf von Feinschnitt-Tabak in Ost- und Südosteuropa steigt. Den betroffenen Staaten entgehen dadurch Steuereinnahmen in Millionenhöhe.

Inzwischen hat die Kommission ihre endgültigen Vorschläge vorgelegt und eine öffentliche Anhörungsphase endete am 2. Oktober. Mehrere Mitgliedstaaten, darunter die Schwergewichte Deutschland, Frankreich und Italien kritisierten die Vorschläge: Sie seien zu komplex und brächten einen hohen Verwaltungsaufwand mit sich.

In einem Brief an Vytenis Andriukaitis, den EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, schrieben Handelsvertreter ebenfalls, das geplante Gesetz sei „extrem aufwändig, kostenintensiv und vor allem mit wenig oder gar keinem tatsächlichen Nutzen im Kampf gegen illegalen Handel.“ Die Kommission missachte internationale Standards und sehe Tabakprodukte „in absoluter Abgrenzung zu allen anderen Produkten.“

Die Identifizierung

Der Kommissionsvorschlag sieht die Einführung von Identifizierungscodes vor. Diese einzigartigen Codes auf allen Tabak-Verpackungen würden innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten von einer unabhängigen Drittstelle, dem sogenannten „ID-Issuer“, an die Mitgliedstaaten vergeben.

Kritiker monieren, die Kriterien für die Vergabe der Codes basierten nicht auf transparenten Standards. Dadurch könnte es zu Problemen beim Handel mit Drittstaaten kommen. Dies sei „umso wichtiger, wenn man bedenkt, dass 86 Prozent aller illegalen Zigaretten aus Drittstaaten (wie Weißrussland, der Ukraine und der Türkei) kommen. Diese Produkte würden auch mit dem Nachverfolgungssystem weiter unentdeckt in den europäischen Markt gelangen,“ sagte ein Industrievertreter gegenüber EURACTIV.

Fokus auf Gesundheit und Steuern

Auf der anderen Seite befürchten einige EU-Parlamentarier, die „Unabhängigkeit von kommerziellen Interessen“ bei der Vergabe der Codes würde möglicherweise nicht gewahrt. Unter dem FCTC der Weltgesundheitsorganisation und dem Protokoll gegen den illegalen Tabakhandel ist jeglicher Eingluss der Tabakindustrie strikt untersagt.

Die französische Abgeordnete Françoise Grossetête findet beispielsweise, die Tabakindustrie dürfe nicht als „normale“ Industrie angesehen werden, die unter den gleichen Regeln wie andere Zweige arbeiten darf. „Es gibt Beweise, dass viele Drittstellen, die auf den ersten Blick ‚unabhängig‘ erscheinen, in Wahrheit mit der Tabakindustrie verwoben oder von ihr beeinflusst sind,“ so die rechtskonservative Politikerin.

Auf Nachfrage von EURACTIV teilte die Kommission mit, die Gesetzesentwürfe entsprächen den WHO-Vorgaben. Die Kontrolle über das System liege bei den Mitgliedstaaten, und nicht bei der Tabakindustrie. Dies sei „von Anfang an die Top-Priorität” der Kommission gewesen „und wir sind absolut zuversichtlich, dass die Entwürfe dieses Ziel erreichen,“ so ein Sprecher. Weiter hieß es: „Die Verwicklung und Mitwirkung von Dienstleistern/Firmen, die mit der Tabakindustrie verbandelt sind, wird durch klare Unabhängigkeits-Kriterien ausgeschlossen.“

Mit "Zuckerbrot und Peitsche" gegen illegalen Tabakhandel aus Weißrussland

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sollten laut dem tschechischen Europaabgeordneten Tomáš Zdechovský Druck auf Weißrussland ausüben, um gegen illegalen Tabakhandel vorzugehen. Dabei müsse man mit „Zuckerbrot und Peitsche“ vorgehen. EURACTIV Brüssel berichtet.

Außerdem führt die Kommission derzeit eine Kosten-Nutzen-Analyse durch, um eine effektive Umsetzung der Richtlinie sicherzustellen. „Die Nachverfolgung von Tabakprodukten gilt als effektive und kosteneffiziente Lösung, um den Schwarzhandel mit Tabakprodukten einzudämmen,“ so der Kommissionssprecher.

Die Kritik der Tabakhändler wies er zurück. Sie sähen lediglich die Kosten des Systems, würden dabei aber die Vorteile für die Gesamtgesellschaft vernachlässigen, insbesondere mit Blick auf die Gesundheit (unter anderem, weil der Zugang zu billigem, illegal gehandeltem Tabak erschwert wird) sowie auf höhere Steuereinnahmen.

Ein „unmöglich einzuhaltender“ Zeitplan?

Doch auch in Bezug auf die praktische Umsetzung sehen Tabaklobbyisten Probleme. Die Japan Tobacco Industry (JTI) befürchtet, die Hersteller und Vertreiber von Tabakprodukten werden die Kosten für die – ihrer Meinung nach hektische – Umsetzung der Richtlinie tragen müssen.

„Die Ursache für diese unmöglich einzuhaltenden Fristen ist klar: Die Experten des Ausschusses DG SANTE haben nicht eng mit den Hauptakteuren in diesem Feld zusammengearbeitet – den Herstellern,“ so die JTI, die auch Lobby-Einfluss von Firmen, die sich lukrative Verträge in der Umsetzung und Überwachung der Tabak-Nachverfolgung sichern wollen, für denkbar hält.

Nach Ansicht der Tabakindustrie ist es nicht das erste Mal, dass die Kommission bei Tabakprodukten ein unerprobtes und überkomplexes System umsetzen will: Dies sei bereits mit dem Berichtsystem in Artikel 5 der Tabakprodukte-Richtlinie versucht worden.

Tatsächlich habe die Kommission damals zwar die Anforderungen für Berichte über Zutaten und Schadstoffe veröffentlicht, das System sei aber nicht zur geplanten Deadline am 20. Mai 2016 in Kraft getreten. Dadurch hätten sich die meisten Hersteller in einer unklaren rechtlichen Grauzone wiedergefunden, so die Tabaklobbyisten.

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