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30/07/2016

Heutiges Hearing erwartet Aufklärung von Tonio Borg

Gesundheit und Verbraucherschutz

Heutiges Hearing erwartet Aufklärung von Tonio Borg

Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote, Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit im EU-Parlament, leitet das Hearing des designierten EU-Gesundheitskommissars Tonio Borg. Foto: EP

Tonio Borg geht heute um 15 Uhr in das Hearing, in dem er als designierter EU-Gesundheits- und Verbraucherschutzkommissar dem Europaparlament Rede und Antwort steht. Er wird es nicht leicht haben.

Die dreistündige Anhörung ist öffentlich. Die Fragen der Abgeordneten und die Antworten des bisherigen Außenministers aus Malta können im Internet live verfolgt werden.

Heute findet das Hearing statt, das den Höhepunkt der Woche im Europäischen Parlament (EP) darstellt. Abgeordnete der Ausschüsse für Landwirtschaft und den EU-Binnenmarkt befragen Borg zu seinen politischen Einstellungen und Plänen. Danach wird beraten, ob sie ihn als EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz für geeignet halten. Bis zum letzten Moment blieben wesentliche Fragen offen.

Brief von de Maizière

Kurz vor dem Hearing hatte Lothar de Maizière, Berliner Rechtsanwalt und Ex-Ministerpräsident der DDR, einen Brief an jene EP-Abgeordnete geschrieben, die am heutigen Hearing teilnehmen. Zu den Themen, die kritische Fragen erforderten, gehöre auch die Behandlung des von der Interpol gesuchten kasachischen Ex-Politikers und Ex-Botschafters Rachat Alijew (bzw. Rakhat Aliyev), der in Malta lebe und dort eine Aufenthaltsgenehmigung erlangt habe.

De Maizière vertritt zwei Folteropfer Alijews, Peter Afanasenko und Sazhan Ibrajew, beide frühere Leibwächter des Ex-Ministerpräsidenten Akeschan Kaschegeldin (bzw. Akezhan Kazhegeldin). Sie sollten zu Geständnissen gegen Kaschegeldin gezwungen werden. Die schweren Menschenrechtsverletzungen sind nur einige der Kapitalverbrechen, die dem Kasachen vorgeworfen werden. Auch Mord an zwei kasachischen Bankern, Erpressung, Bestechung, Geldwäsche und andere Straftaten werden ihm zur Last gelegt.

Auffallende Zurückhaltung bei Ermittlungen

Bevor Alijew auf Malta untertauchte, hatte er sich über Jahre hinweg in Österreich versteckt gehalten. Sowohl in Österreich als auch in Malta haben, so de Maizière, Polizei und Justiz auffallende Zurückhaltung bei der Verfolgung der angezeigten Straftaten an den Tag gelegt. Selbst maltesische Medien hätten sich über die Weigerung des höchsten maltesischen Strafverfolgers, den Vorwürfen nachzugehen, gewundert.

Obwohl der maltesischen Regierung die politische Dimension des Falles bekannt gewesen sei – unter anderem nach Intervention des Vorsitzenden der deutsch-maltesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Ernst-Reinhard Beck –, habe Alijew eine permanente Aufenthaltsgenehmigung erhalten, und zwar für die Summe von 150.000 Euro, wie Alijews Ehefrau, die Ex-Kasachin und Neo-Österreicherin Elnara Shorazova, selbst angab.

"Mit europäischen Menschenrechtsstandards unvereinbar"

Den hohen Betrag auf der Honorarnote begründete der frühere Alijew-Anwalt Pio Valletta mit "besonderen Schwierigkeiten bei der Ausgabe der Aufenthaltsgenehmigung für Alijew angesichts der Ablehnung des Antrags durch die Polizeibehörden wegen der Interpol-Fahndung gegen Alijew". Bei der Auswahl an Zeugen, die dies bestätigen könnten, habe Valletta unter anderem auch Außenminister Tonio Borg und seinen Pressesprecher namentlich genannt.

De Maizière an die Parlamentarier: "Die Anhörung des maltesischen Außenministers ist für die Abgeordneten des EP ein guter Anlass, Herrn Borg Gelegenheit zu geben, sich zu seinem Verhalten im Fall Alijews zu äußern. Es ist mit europäischen Menschenrechtsstandards unvereinbar, wenn Justizbehörden in der EU frühere Peiniger schüzen und die Opfer mit der Forderung nach strafrechtlicher Verfolgung ins Leere laufen lassen."

"Herr Borg sollte sich eindeutig bekennen"

Das EP sollte die Anhörung Borgs zum Anlass nehmen, zweifelsfrei klarzustellen, dass sich Menschenrechtsverletzer wie Alijew in der EU für frühere Untaten gerichtlich zu verantworten haben, auch wenn die Taten außerhalb der EU verübt worden seien. "Auch Herr Borg sollte sich vor dem EP eindeutig zu dieser Position bekennen", so de Maizière.

Der Fall Alijew sei kein Einzelfall. Manche kleine Länder zeigen sich großzügig gegenüber dubiosen Millionären aus der ehemaligen Sowjetunion. Neben Malta gehört dazu auch Zypern, das 80 russischen Oligarchen eine Aufenthaltsgenehmigung für die EU gewährt hat, wie der  "Spiegel" vorige Woche aus einem Bericht des Bundesnachrichtendienstes zitierte.

Die lasche und defensive Behandlung der Strafverfolgung Alijews in Malta und zuvor in Österreich veranlasste auch EU-Kommissarin Viviane Reding, zuständig für Justiz und Menschenrechte, mehrmals zu intervenieren.

Auch österreichische Behörden betroffen

Dass sich Alijew eine Aufenthaltserlaubnis wie zuletzt in Malta teuer erkaufen musste, ist nicht das erste Mal. Erst im März dieses Jahras wurde bekannt, dass Alijew bereits 2009 in Österreich auf erklärungsbedürftige Weise einen Fremdenpass erhalten hatte. EurActiv.de hatte dies aus diplomatischen Kreisen erfahren und exklusiv berichtet.

Das Dokument, das ihm grenzüberschreitendes Reisen erlaubt, lautet nicht auf den Namen Alijew, sondern auf Shoraz. Diesen Namen hatte Alijew angenommen, als er eine frühere Mitarbeiterin der kasachischen Botschaft in Wien heiratete.

Aufenthaltserlaubnis praktisch über Nacht 

Ausgestellt wurden das Reisedokument sowie die Aufenthaltserlaubnis praktisch über Nacht von der Bezirkshauptmannschaft Horn (einer Kleinstadt in Niederösterreich), nachdem zuvor die Ausstellung in Wien verweigert worden war.

Auskünfte dazu werden in Horn jedoch verweigert. "Zu Ihrer Anfrage teile ich mit, dass aus Gründen der Verschwiegenheit in der von Ihnen angeführten Angelegenheit keine Auskünfte gegeben werden können", teile Bezirkshauptmann Johannes Kranner damals EurActiv.de mit.

Alijew hatte Österreich in Richtung Malta verlassen, nachdem ihm österreichische Ministerialbeamte dies nahegelegt hatten. Die österreichische Strategie interpretierten Juristen damals als "amtliche Fluchthilfe". Diese Interpretation ließ sich aus einem aufsehenerregenden Aktenvermerk über eine interne Besprechung von Innen- und Justizministerium herauslesen. Der Aktenvermerk bezeichnet es ausdrücklich für wünschenswert, dass es zu einem Abbruch des Verfahrens gegen Alijew komme, und zwar mit der Begründung seiner Abwesenheit.

Hearing warf Schatten voraus

Das heutige Hearing warf seine Schatten voraus. Es ging dabei sowohl um Korruptionsvorwürfe in Sachen Rachat Alijew als auch um Borgs Überzeugungen in Sachen Homosexualität, Scheidung, Abtreibung und Flüchtlingspolitik. Zahlreiche Politiker äußerten sich diesbezüglich zu Wort; manche bezogen Stellung zugunsten Borgs, viele kündigten ein hartes Hearing an und lehnen den Politiker als Kommissar ab.

Die integrationspolitische Sprecherin der FDP im EP, Nadja Hirsch, betonte beispielsweise, Barroso habe sich keinen Gefallen getan, in einem Schnellschussverfahren Tonio Borg als Nachfolger des zurückgetretenen Gesundheitskommissars John Dalli vorzuschlagen. "Neben antiquierten und diskriminierenden Vorstellungen über die Gleichstellung von Frauen und Homosexuellen hat sich Borg als früherer Innenminister Maltas auch im Umgang mit Flüchtlingen nicht gerade mit Ruhm bekleckert."

Flüchtlingspolitik: "Mann der eisernen Hand"

"Mehr als 200 Eritreer ließ er nach Eritrea deportieren, wo sie in Haft kamen und viele von ihnen gefoltert wurden. Er gilt als Mann der eisernen Hand, wenn es um die Internierung und Abschiebung von Flüchtlingen geht. Es wäre skandalös, wenn so jemand einer Generaldirektion vorstehen würde, die unter anderem für die Gesundheitsversorgung von Migranten und Menschen ohne legalen Aufenthaltstitel zuständig ist", so Hirsch.

Im Europaparlament werde nun klarzustellen sein, dass die EU für Menschenrechte, den Schutz von Minderheiten und die Garantie der Menschwürde stehe – "und gerade ein Kommissar als Vorbild diesen Ansprüchen gerecht werden muss."


Ewald König
 

Links 

Live Stream der heutigen Anhörung im Internet 

Exklusiv auf EurActiv.dePDF der Honorarnote des Rechtsanwalts über 150.000 Euro für Alijews Aufenthaltsgenehmigung

Exklusiv auf EurActiv.de: PDF der Zeugenliste mit dem Namen von Außenminister Tonio Borg

EurActiv.deDe Maizière: Maltas Verhalten "skandalös" (7. November 2012)

EurActiv.deDesignierter EU-Kommissar Tonio Borg vor schwerem Hearing (5. November 2012) 

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