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30/08/2016

Handelskommissarin Malmström: “Unsere Gesundheitssysteme bleiben von TTIP unberührt”

Gesundheit und Verbraucherschutz

Handelskommissarin Malmström: “Unsere Gesundheitssysteme bleiben von TTIP unberührt”

Cecilia Malmström ist die Handelskommissarin in der Kommission Jean-Claude Junckers. Foto: EP

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wird die nationalen Gesundheitssysteme nicht gefährden. Das versicherte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Auch unabhängige Schiedsgerichte im Rahmen des Investorenschutz würden daran nichts ändern. EurActiv Brüssel berichtet.

Die Handelskommissarin Cecilia Malmström hat bei einer öffentlichen Konsultation im Londoner Europahaus Bedenken zerstreut, wonach das Freihandelsabkommen mit den USA zu einer Privatisierung der nationalen Gesundheitsdienste führt.

“Gesundheitssysteme bleiben vom Freihandelsabkommen unberührt”, sagte Malmström. Die USA hätten öffentliche Dienste nie ihre Handelsabkommen aufgenommen – und würden auch dieses Mal davon absehen. “Das Freihandelsabkommen wird die EU-Mitgliedsstaaten nicht davon abhalten, ihre öffentlichen Dienste auszuführen … nichts wird ausgegliederte Dienste daran hindern, zurück in Staatseigentum zurückgeführt zu werden.”

“Ich bin davon überzeugt, dass das Freihandelsabkommen dem Vereinigten Königreich und seiner Wirtschaft zugutekommen wird”, so Malmström.

Ian Livingston, konservativer Staatsminister für Handel und Investitionen teilte ihre Auffassung: “Das Ausgliedern öffentlicher Dienste ist eine Entscheidung demokratisch gewählter Regierungen. Das Freihandelsabkommen wird das nicht erzwingen.“

Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS)

Kritiker äußern Bedenken, dass durch Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) große Unternehmen Regierungen wegen Vorschriftsänderungen verklagen könnten.

ISDS-Gegner verweisen auf den Fall des Tabakriesen Philip Morris gegen die australische Regierung. Der Konzern klagte dagegen, dass Zigaretten nur noch in neutralen Packungen ohne Markenlogo verkauft werden dürfen.

Malmström zufolge konzentrieren sich die Verhandlungen auf die Schaffung eines reformierten und begrenzten ISDS-Mechanismus. Dieser könnte zum Standard werden. Es habe bereits Schritte gegeben, Unternehmen davon abzubringen, zukünftige Einkommenseinbußen und die Veränderungen von Regierungsvorschriften geltend zu machen.

Die Handelskommissarin bestätigte, dass die Gespräche zum Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren derzeit “eingefroren” sind.

Er wolle für eine ISDS-Entfernung aus dem Freihandelsabkommen kämpfen, sagte der Labour-Europaabgeordnete David Martin. “Wir sollten unseren Rechtssystemen vertrauen und nicht auf geheime Gerichte vertrauen müssen”, sagte er.

Transparenz

“Das bisherige Maß an Geheimhaltung rund um das Freihandelsabkommen” sei nicht akzeptabel, sagte der britische Unternehmensminister Vince Cable.

Für Malmström und Livingston sind es jedoch die transparentesten Verhandlungen aller Zeiten. Doch auch Livingston mahnte Verbesserungen an. Er forderte die Veröffentlichung aller Dokumente, die die Verhandlungen nicht schädigen.

Der britischen Regierung zufolge könnte das Freihandelsabkommen jedes Jahr für Mehreinnahmen der britischen Wirtschaft in Höhe von zehn Milliarden Pfund sorgen. Der US-Wirtschaft könnte es 80 Milliarden Pfund mehr bringen und der Wirtschaft in der EU 100 Milliarden Pfund Mehreinnahmen bescheren.  

Hintergrund

Im Juni 2013 beauftragten die Staats- und Regierungschefs die Kommission mit den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den USA. Sie gaben Leitlinien zu den Verhandlungsinhalten vor.

Nach erfolgreicher Verhandlung würde das Abkommen mehr als 40 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und einen großen Anteil am Welthandel und ausländischen Direktinvestitionen ausmachen. Die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU sind bereits die größten in der Welt. Sie handeln täglich Dienstleistungen und Güter im Wert von zwei Milliarden Euro.

Brüssel und Washington wollen die Verhandlungen bis Ende 2015 abschließen.