Händler warnen vor Regulierung: Sind Zucker und Fett der neue Tabak?

In Großbritannien hat ein Beratungsgremium der Regierung eine neutrale Verpackung ohne Markenkommunikation für Alkohol empfohlen. [Shutterstock]

Im Kampf gegen Übergewicht und Fettleibigkeit führen die europäischen Staaten immer restriktivere Regelungen für den Verkauf von und die Werbung für bestimmte Lebensmittel und Getränke ein. Einzelhändler warnen vor neuen Hürden im Binnenmarkt.

Bereits vor sechs Jahren hatte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) angekündigt, sie werde gegen Fettleibigkeit bei Kindern ähnlich vorgehen, wie im Kampf gegen das Rauchen. Die Anti-Tabak-Mechanismen mit hohen Steuern auf Zigaretten, Einschränkungen des Konsums und Verbot bestimmter Werbung hat sich als Erfolg erwiesen und könnte den nationalen Regierungen nun als Blaupause im Kampf gegen Fettleibigkeit dienen.

Nach und nach führen auch die EU-Staaten einschränkende Maßnahmen für den Verkauf und die Vermarktung von vorverpackten Lebensmitteln und Getränken ein.

Die berüchtigte dänische Fettsteuer war weltweit die erste ihrer Art und inspirierte möglicherweise andere Gesetzgebung. Allerdings hatte sie ungeahnte Folgen und wurde letztendlich nach einem Jahr wieder abgeschafft. Der offizielle Grund: hohe Verwaltungskosten. Tatsächlich hatte die Steuer aber auch zu einer Verschiebung im Handel mit dem Nachbarstaat Deutschland geführt: die Dänen kauften vermehrt in grenznahen deutschen Läden ein.

"Fettsteuer" beugt ungesundem Kaufverhalten vor

Die im Oktober 2011 eingeführte, dänische Fettsteuer war zwar nur von kurzer Dauer, hat aber neusten Studienergebnissen zufolge ihr Ziel trotz heftiger Kritik erreicht. So habe sie nicht nur das Kaufverhalten der Dänen verändert, sondern auch Leben gerettet. EURACTIV Brüssel berichtet.

Hersteller verunsichert

Während die Ziele der bisherigen Regulierung im Sinne der Gesundheit allgemein akzeptiert werden – niemand stellt ernsthaft in Frage, dass Alkohol und Tabak schädlich sind – bleibt die Frage, wie weit staatliche Einmischung gehen darf. „Die Regulierungsbehörden haben ein Interesse, zu regulieren und damit die öffentliche Gesundheit zu garantieren. Für dieses Ziel können sie die Verfügbarkeit von Produkten einschränken, Steuern erhöhen und auch die Marketingmöglichkeiten beschneiden“, erklärte Lucas Boudet, Generaldirektor des Europäischen Selbstregulierungsverbands (European Advertising Standards Alliance, EASA) während einer Veranstaltung von EURACTIV vor zwei Wochen.

Bei einigen Einzelhandelsvertretern steigt jetzt die Angst vor weiteren Verschärfungen im Lebensmittelbereich – die ihrer Ansicht nach auch das Funktionieren des EU-Binnenmarktes gefährden könnten. „Es ist für Händler, die europaweit verkaufen, heute schon sehr schwer, zu verstehen, welche Gesetze und Restriktionen in welchem Land herrschen”, kritisierte Susanne Czech, Vorsitzende des European Retail Roundtable (ERTT), einem Zusammenschluss der CEOs von Einzelhandelsriesen wie Tesco, Lidl, Ikea und Marks & Spencer.

Czech verwies auf eine neue Zucker-Steuer in Spanien sowie eine Abgabe auf Softdrinks in Großbritannien, die beide dieses Jahr in Kraft treten. „Wann und wo soll das enden?“, fragte sie. „Wir verstehen, dass es im Sinne der Gesundheit und der öffentlichen Ordnung einige Einschränkungen geben muss, aber wir müssen den Konsumenten auch noch Wahlmöglichkeit lassen“, fügte sie hinzu. Bei einer Frage wie „Ist Schokolade ungesund?“ komme es nun mal auf die Menge der gegessenen Schokolade an.

Gesundheit und der Binnenmarkt

EU-Beamte verweisen darauf, dass die Erhebung von Steuern – egal, ob auf Zucker, Fett oder Alkohol – natürlich die Kompetenz der Mitgliedsstaaten sei. Kritiker wie Czech sehen in zu starken nationalen Einschränkungen aber eine Gefahr für den Binnenmarkt.

„Diese Maßnahmen der Nationalstaaten gehen über das sogenannte Goldplating in der EU hinaus. Sie schaffen Ungleichgewichte und Hindernisse für den gemeinsamen Markt“, findet auch Florence Ranson, Kommunikationschefin von FoodDrinkEurope, dem europäischen Dachverband der Lebensmittelindustrien. In einer E-Mail-Antwort an EURACTIV.com beklagte Ranson das, was sie als „nationale Maßnahmen durch einzelne Regierungen und ohne EU-Koordination oder EU-Initiative“ beschreibt.

Derweil verweisen Gesundheitsbehörden und Aktivisten auf die Notwendigkeit, die „Fettleibigkeits-Epidemie“ (so die WHO) einzudämmen. Die Hälfte der EU-Bürger gilt als übergewichtig. Chronische Krankheiten wie Diabetes und Herzprobleme erhöhen den Druck auf die EU-Wirtschaft und die nationalen Gesundheitssysteme. Die britische Regierung erwartet, dass ohne ein Gegensteuern Fettleibigkeit im Jahr 2050 um die 13 Prozent aller Gesundheitskosten ausmachen würde.

Schutzbedürftige Verbraucher

Auch deswegen müssten anfällige, schutzbedürftige Konsumenten vor aggressiven Marketingstrategien bewahrt werden. In einer Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2012 zu einer „Strategie zur Stärkung der Rechte schutzbedürftiger Verbraucher“ werden beispielsweise Kinder und Jugendliche in Bezug auf aggressive Marketing- und Werbepraktiken als „besonders schutzbedürftig“ angesehen.

Auf solche Befürchtungen beziehen sich auch Verbraucherschutzverbände. Die Organisation BEUC hatte letzte Woche gefordert, dass keine Comicfiguren mehr auf für Kinder ungesunden Lebensmitteln abgebildet werden sollten.

Comicfiguren sollen von ungesunden Lebensmitteln verschwinden

Der Verband BEUC hat Hersteller aufgerufen, keine Comicfiguren mehr auf Lebensmitteln abzubilden. Diese förderten ein falsches Ernährungsverhalten.

Die Europäische Kommission hat bisher eine ambivalente Einstellung zur Wirkung von Steuern auf den Binnenmarkt. Zwar würden Steuern auf Zucker, Fette oder Salz den Konsum vermindern, allerdings wechselten die Konsumenten oft auch lediglich auf billigere Produkte. In einer Studie von 2014 befand die Kommission, der genaue Einfluss von „Fettsteuern” auf den Wettbewerb in den Bereichen Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie müsse noch umfassend bewertet werden.

Zwar könnten durch Steuergesetze die Lebensmittelpreise negativ beeinflusst werden, dies sei aber unter EU-Recht zulässig, solange keine Diskriminierung gegen Produkte aus anderen EU-Staaten vorliegt, so die Kommission. Insgesamt begrüße die Behörde den Kampf gegen Übergewicht. Dabei seien Steuern jedoch „nur ein Mittel von vielen“, erklärte ein Kommissionssprecher gegenüber EURACTIV. Es gebe allerdings auch „keinen Grund, zu erwarten, dass Steuern auf Lebensmittel einen anderen Effekt auf den Binnenmarkt haben, als andere Steuern.“

Neutrale Verpackungen für Alkohol?

Steuern mögen die Lebensmittel- und Getränkehersteller ängstigen; ihr größter Albtraum ist es aber, so wie die Tabakindustrie behandelt zu werden. Tatsächlich könnte es als nächstes die Alkoholvertreiber treffen: In einem Bericht von Dezember 2016 empfiehlt Public Health England, ein Beratungsgremium der britischen Regierung, dass neutrale Verpackungen für alkoholische Getränke eingeführt werden sollten. Sie sollten auch größere Gesundheits-Warnhinweise sowie bildliche Darstellungen – wie auf Zigarettenpackungen – aufweisen.

Gesundheitsverbände: EU-Kommission durch Alkohollobby beeinflusst

Der aktuelle Kommissionsvorschlag zur Reform der TV- und Online-Werbevorschriften bietet ein neues Schlachtfeld für Gesundheitsverbände, Werbemacher und die Alkoholindustrie. EURACTIV Brüssel berichtet.

Solche Überlegungen alarmierten die weltgößte Handelsorganisation, die International Chamber of Commerce (ICC). Sie setzte eine Sonderkommission ein, die sich mit dem Thema beschäftigt.

Laut ICC könnte eine Beschneidung der Markenkommunikation von Herstellern ungewollte Effekte haben, weil der Wettbewerb „nur noch über den Preis, und nicht mehr durch Innovation und Qualität, entschieden würde.“ Dadurch könnten kleinere Marken nicht mehr auf den Markt drängen und ihre innovativen Produkte einbringen, warnte ICC-Generalsekretär Mathieu Maes.

Diese Befürchtungen werden von der Takbakindustrie weiter geschürt. „Wenn Sie Rechte an einer Marke halten, sollten Ihnen solche Vorschläge große Angst machen“, sagte Ben Townsend, Vizepräsident von JTI, einem japanischen Zigarettenhersteller, der die EURACTIV-Veranstaltung unterstützte, und dessen Marke Camel von neutraler Zigarettenverpackung in einigen Ländern betroffen ist. Townsend schloss: „Viele andere Firmen sollten sich das Beispiel Tabak ansehen und ernsthaft besorgt sein. In der Gesundheitsdebatte geht es schon längst nicht mehr nur um Tabak.”