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04/12/2016

GVO-Gesetzgebung: Greenpeace und Industrie kritisieren Kommissionsvorschlag

Gesundheit und Verbraucherschutz

GVO-Gesetzgebung: Greenpeace und Industrie kritisieren Kommissionsvorschlag

Die Kommission will flexiblere GVO-Regeln für die Mitgliedsstaaten.

[Christopher Porter/Flickr]

Die gestern veröffentlichten Vorschläge der EU-Kommission zu neuen Regeln für Nahrungsmittel aus Gentechnisch veränderten Organismen (GVOs) stoßen auf Kritik. Sowohl umweltpolitische Nichtregierungsorganisationen als auch die Agrarwirtschaft stören sich daran. EurActiv Brüssel berichtet.

Die Kommission legte am Mittwoch ihren Vorschlag für eine Gesetzgebung zu Gentechnisch veränderten Organismen (GVOs) vor. Zum ersten Mal ermöglicht der Vorschlag den EU-Mitgliedsstaaten, sich nicht an dem europaweiten Zulassungssystem zu beteiligen.

„Das Ziel ist es, der Sichtweise der nationalen Regierungen dasselbe Gewicht wie dem wissenschaftlichen Rat bei der Zulassung der GVOs auf ihrem Gebiet zu geben“, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bei dem täglichen Pressebriefing der Kommission.

Sie sprach im Namen des Kollegiums der Kommissionsmitglieder und des Gesundheitskommissars Vytenis Andriukaitis, der sich krankheitsbedingt abmeldete.

„Dieser Vorschlag, wenn er denn angenommen wird, wird es den Mitgliedsstaaten ermöglichen, sich auf nationaler Ebene mit Erwägungen zu befassen, die von dem Entscheidungsprozess abgedeckt werden, den wir gerade nutzen. Das sind neue Maßnahmen und sie werden die Mitgliedsstaaten mit Werkzeugen ausstatten, über die Nutzung von EU-importierten GVOs zu entscheiden, aus anderen Gründen wie die Risiken für die Gesundheit und die Umwelt, die weiterhin von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bewertet werden“, sagte Vestager.

Gentechnisch veränderte Nutzpflanzen werden in den Amerikas und Asien sehr häufig angebaut, doch in Europa gehen die Meinungen auseinander. Das Vereinigte Königreich ist weitgehend dafür. Frankreich und Österreich gehören zu den Ländern, die sie ablehnen.

Nur eine GV-Pflanze ist für den kommerziellen Anbau in Portugal und Spanien zugelassen: Monsantos insektenresistenter Mais, MON 810.

Greenpeace kritisiert den neuen Vorschlag. Die vorgeschlagene Refom würde es der Kommission immer noch ermöglichen, den GVO-Import zu genehmigen – selbst wenn eine Mehrheit der nationalen Regierungen, das Europaparlament und die Öffentlichkeit dagegen sind.

„Der Kommissionsvorschlag ist eine Farce, weil es das derzeitige, undemokratische System unberührt lässt. Es würde es der Kommission erlauben, den großen Widerstand gegen GV-Pflanzen weiterhin zu ignorieren, trotz Präsident Junckers Versprechen, einer Mehrheit der EU-Länder die Kommissionsentscheidungen zu GVOs zu stoppen“, sagt die EU-Lebensmittelpolitikdirektorin von Greenpeace, Franziska Achterberg.

Der Vorschlag untergrabe die Regeln des Binnenmarkts, klagt der ebenfalls unzufriedene Europäische Verband der Bioindustrien, EuropaBio.

„GVOs sind ein integraler Bestandteil unseres täglichen Lebens“, so EuropaBio. Die Europäer würden mit GV-Banknoten bezahlen, GV-Baumwollkleidung tragen und von GV-Grundstoffen für die Ernährung unserer Nutztiere abhängen.

„Dieser Vorschlag würde die Wahlmöglichkeit für Viehbauern begrenzen und ihre Existenzen bedrohen. Er würde auch einen Alarm für jegliche innovative Industrie auslösen, die einem EU-Genehmigungsverfahren in Europa unterliegt. Ein Scheitern, die EU-weite Genehmigung sicherer Produkte aufrechtzuerhalten wird Arbeitsplätzen, Wachstum, Innovation und der Wettbewerbsfähigkeit schaden. Zusammen mit der Europäischen Lebens- und Futtermittelkette drängen wir die Kommission- die Hüter der EU-Verträge- diesen Vorschlag zurückzuziehen“, sagt Jeff Rowe, Vorsitzender des Agri-Food-Rates von EuropaBio.

In einer Stellungnahme erklärt Vytenis Andriukaitis, Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, er sei „erfreut, einer der wichtigen Verpflichtungen, die diese Kommission einging, nachzukommen“. Die Kommission habe den Bedenken vieler europäischer Bürger zugehört. Diese Bedenken würden sich in den Positionen der nationalen Regierungen widerspiegeln.

„Einmal angenommen wird der heutige Vorschlag, in vollständigem Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip, den Mitgliedsstaaten ein größeres Mitspracherecht einräumen, was die Nutzung von EU-genehmigten GVOs bei Lebensmitteln und Futter auf ihren jeweiligen Territorien angeht.“

Hintergrund

Die EU hat einige der strengsten Regeln weltweit bei genetisch veränderten Samen. Sie werden nur nach einer vollständigen Risikobewertung zugelassen.

Nur eine GV-Pflanze ist für den kommerziellen Anbau zugelassen: Monsantos insektenresistenter Mais, MON 810. Insgesamt wuchs 2012 129.000 Hektar GV-Mais auf EU-Feldern – 90 Prozent davon in Spanien. Aber Bulgarien, Deutschland, Griechenland, Italien, Luxemburg, Österreich und Polen verabschiedeten Schutzklauseln, die den GVO-Anbau auf ihrem Gebiet verbieten.

Nach drei Jahren stimmte das Europaparlament am 13. Januar für eine Richtlinie, die es jedem Mitgliedsstaat ermöglicht, den GVO-Anbau abzulehnen.

Zum ersten Mal haben EU-Länder formell die Möglichkeit, bei einem europaweiten Genehmigungsverfahren nicht mitzumachen.

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