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27/09/2016

Glyphosat: Keine EU-Mehrheit für verlängerte Zulassung

Gesundheit und Verbraucherschutz

Glyphosat: Keine EU-Mehrheit für verlängerte Zulassung

Glyphosat kann möglicherweise krebserregend sein.

[Chafer Machinery/Flickr]

Die Zukunft von Glyphosat bleibt weiter unklar. Die EU-Mitgliedstaaten konnten sich nicht auf eine Verlängerung der Zulassung für das umstrittene Pflanzenschutzmittel in Europa einigen.

Im zuständigen EU-Fachausschuss stimmten bei sieben Enthaltungen 20 Länder für den Vorschlag der EU-Kommission und ein Land dagegen, wie es aus EU-Kreisen am Montag in Brüssel hieß. Damit wurde die nötige qualifizierte Mehrheit, bei der auch die Bevölkerungszahlen eine Rolle spielen, verfehlt.

Eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums bestätigte das Abstimmungsergebnis. Bei den Beratungen auf EU-Ebene habe es am Vormittag „keine Mehrheit für Glyphosat gegeben“, sagte sie in Berlin. Nun werde ein Vermittlungsausschuss angerufen. Das Verfahren liege „in der Hand der EU“, ergänzte die Sprecherin.

Schmidt kritisiert Nein von Hendricks

Die Union war für die Verlängerung gewesen, die SPD dagegen. Kurz vor der Abstimmung über eine weitere Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat in Brüssel hat Bundesagrarminister Christian Schmidt, CSU, seine für Umwelt zuständige Kabinettskollegin Barbara Hendricks von der SPD scharf kritisiert. „Grundsätzlich sehe ich es mit Sorge, dass in einer solchen Frage Politik nach Belieben betrieben wird und nicht auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“.

Eine qualifizierte Mehrheit auf EU-Ebene ist dann erreicht, wenn 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die gleichzeitig 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, für einen Vorschlag stimmen. Weil das zweite Kriterium von den 20 EU-Mitgliedstaaten, die sich für die Zulassung von Glyphosat aussprachen, nicht erfüllt wurde, kam die qualifizierte Mehrheit nicht zustande.

„Die EU-Regierungen drücken sich vor einer Entscheidung und schieben ihre Verantwortung auf die Europäische Kommission ab. Richtig wäre gewesen, Glyphosat sofort zu verbieten“, kritisierte Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, das Ergebnis. Zumindest hätten die EU-Regierungen die Chance nutzen sollen, sich der Forderung des Europäischen Parlaments nach gravierenden Einschränkungen bei der Anwendung anzuschließen.

 

Deutschland hatte angekündigt, sich bei Abstimmung zu enthalten. Hintergrund ist, dass sich das Bundeslandwirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium nicht auf eine einheitliche Linie einigen konnten.

Die Bäuerin und grüne Europa-Abgeordnete Maria Heubuch gab sich kampfeslustig und lobte, dass mehr als 180.000 Menschen die Petition gegen die verlängerte Zulassung von Glyphosat unterschrieben und auf der Straße demonstriert hatten. „Das zeigt, wie wichtig den Europäerinnen und Europäern es ist, dass die Landwirtschaft umsteuert und sich aus ihrer Abhängigkeit von Giftmischern wie Monsanto befreit. Unsere Böden, unsere Gewässer, die Pflanzen- und Tierwelt leiden unter industriellen Monokulturen“, sagte Heubuch.

Die bisherige Zulassung des Mittels läuft am 30. Juni aus. Glyphosat steht im Verdacht, Krebs zu erregen. Es ist das zurzeit am häufigsten eingesetzte Pflanzenschutzmittel in der EU.