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28/09/2016

Gesundheitsverbände: EU-Kommission durch Alkohollobby beeinflusst

Gesundheit und Verbraucherschutz

Gesundheitsverbände: EU-Kommission durch Alkohollobby beeinflusst

Martini-Werbung

Der aktuelle Kommissionsvorschlag zur Reform der TV- und Online-Werbevorschriften bietet ein neues Schlachtfeld für Gesundheitsverbände, Werbemacher und die Alkoholindustrie. EurActiv Brüssel berichtet.

Am gestrigen Dienstag legte die EU-Kommission ihre neue Entwurfsfassung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMS-Richtlinie) vor. Diese befasst sich mit der EU-weiten Koordinierung der nationalen Gesetze zu audiovisuellen Medien – sowohl im Fernsehen als auch bei On-Demand-Dienstleistern im Internet. Ziel der Überarbeitung ist es, Europas Medienlandschaft an das digitale Zeitalter anzupassen.

Die Vorschriften für die Vermarktung von Alkohol behandelt die AVMS-Richtlinie in zwei gesonderten Artikeln (Artikel 9.1 und Artikel 22). Im Rahmen der geplanten Reform wertete die EU-Kommission das bestehende Regelwerk aus, organisierte eine öffentliche Befragung und gab eine Studie über den Einfluss von Alkoholwerbung auf Minderjährige in Auftrag. Was den Schutz Minderjähriger vor Alkoholwerbung angeht, setzt der nun vorliegende Entwurf vor allem auf Selbstregulierung- und verpflichtung.

Ein offenes Ohr für die Alkoholindustrie

Viele Gesundheits- und Verbraucherorganisationen, darunter das European Centre for Monitoring Alcohol Marketing (EUCAM) und die  European Public Health Alliance (EPHA), reagierten kritisch auf den neuen Entwurf. Es mangele an weiteren Einschränkungen bei der Vermarktung von Alkohol. „[Diese neuen Vorschläge] bieten Minderjährigen keinen effektiven Schutz vor ständiger Alkoholwerbung, die gerade auf junge Menschen meist eine sehr anziehende Wirkung hat“, betonen sie.

Darüber hinaus werfen sie der EU-Kommission vor, „absichtlich“ in großem Stil Forschungsergebnisse zu ignorieren, die beweisen, dass die Selbstregulierung der Alkoholindustrie im Widerspruch zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit steht. „Das zeigt, wie Marktinteressen über die öffentliche Gesundheit Europas gestellt werden“, so die NGOs in ihrer Stellungnahme.

Im Gespräch mit EurActiv unterstreicht EUCAM-Präsident Wim van Dalen, wie enttäuscht er von den Vorschlägen ist. Er vermutet, die Kommission habe dem Druck der Alkohollobby nachgegeben. „Wahrscheinlich hat die GD Connect [die Generaldirektion für Kommunikationsnetze] mit großen Ohren den Argumenten der Alkoholindustrie gelauscht.“

Die Kommission verteidigt ihr Vorschläge

Die derzeitige Fassung der AVMS-Richtlinie verbietet es, Alkoholwerbung auf Minderjährige auszurichten. Im Fernsehen ist das Vermarkten von Alkohol sogar noch strengeren Regeln unterworfen. So darf der Werbespot Alkoholkonsum nicht in Verbindung mit Autofahren setzen, keinen sportlichen, sozialen oder sexuellen Erfolg suggerieren und auch keine therapeutischen oder beruhigenden Wirkungen anpreisen.

Im Rahmen der Recherche kontaktierte EurActiv die Kommissionssprecherin für den digitalen Binnenmarkt, Nathalie Vandystadt. Der Entwurf erhalte und verbessere diese Vorschriften entsprechend eines „problembasierten und wissenschaftlich fundierten Ansatzes“, bekräftigt sie. Laut Forschungsergebnissen und Folgeabschätzungen seien die jeweils effektiven Maßnahmen bei der Vermarktung von Alkohol sehr stark von den Umständen in den einzelnen Mitgliedsstaaten abhängig, erklärt Vandystadt weiter. „Was zum Beispiel die Stundenbegrenzung für Alkoholwerbung am Tag angeht, zeigen Studien, dass Kinder in den EU-Ländern ganz unterschiedliche Fernsehzeiten haben. Daher ist es schwierig, einen EU-weiten Ansatz anzunehmen. Solche Stundenbegrenzungen sind außerdem nicht immer die effizienteste Lösung. […] Wenn Systeme zur Selbst- und Ko-Regulierung effizient gestaltet sind, können sie sehr wirksam sein. Sie beziehen nämlich alle relevanten Interessengruppen mit ein – vor allem auch die Werbeindustrie“, so ihr Fazit.

Auch ein Analyst der EU-Kommission bekräftigt im Gespräch mit EurActiv, dass Stundenbegrenzungen nicht immer funktionieren: „Die Niederlande zum Beispiel haben solche Begrenzungen. Hier zeigt die Studie aber, dass Minderjährige mehr Alkoholwerbung ausgesetzt sind als in Großbritannien, wo es ein System zur Ko-Regulierung gibt.“
Auch dänische Kinder seien wenig von der Vermarktung von Alkohol betroffen, obwohl es dort neben der AVMS-Richtlinie keine weiteren staatlichen Beschränkungen für Alkoholwerbung gebe. „Solche Ergebnisse bestätigen die Wirksamkeit von selbstregulierenden Maßnahmen. Andere Faktoren können natürlich auch eine Rolle spielen“, so der Kommissionsexperte. 24 Mitgliedsstaaten haben ihm zufolge aktiv Maßnahmen ergriffen, um die Zuschauer, vor allem Minderjährige, vor dem Einfluss von Alkoholwerbung zu schützen – das jedoch auf sehr unterschiedliche Art und Weise. Manche verbieten das Bewerben bestimmter Alkoholsorten, beschränken die Ausstrahlung auf bestimmte (private) Kanäle oder führen Stundenbegrenzungen für Alkoholwerbung ein.

Es sei in der Tat wichtig, dass die Kommission robuste Selbst- und Ko-Regulierungssysteme in der Alkoholvermarktung fördere, so Adam Gagen, Direktor für Rechts- und Öffentlichkeitsangelegenheiten im Weltverband der werbetreibenden Wirtschaft (WFA).

„[Der Entwurf] baut auf den bestehenden detaillierten EU-weiten und nationalstaatlichen Regeln auf. Außerdem ist er mit der Herangehensweise in vielen anderen wichtigen Bereichen vereinbar“, erklärt er im Gespräch mit EurActiv. Ein solches System könne die Mitgliedsstaaten, die Zivilgesellschaft und Industrie dazu bringen, den Schutz Minderjähriger zu verstärken, unabhängig von Fernsehzeit oder -ort. Viele junge Menschen würden ohnehin die meiste Zeit im Internet verbringen, so Gagen. „Es wird bereits viel getan. Die Kommissionsvorschläge stellen jedoch sicher, dass die Maßnahmen und Innovationen zum Schutz von Minderjährigen auch in Zukunft mit dem technologischen Fortschritt mithalten können und stets oberste EU-Priorität bleiben“, meint er.

Industrie ist zufrieden

SpiritsEurope, der europaweite Verband der Spirituosen- und Likörproduzenten, begrüßt die Kommissionsvorschläge. Sie fördern einen gesunden Politikmix mit Vorschriften, die sich so schnell wie nötig anpassen lassen. Der Verkauf von Alkohol an Minderjährige und eine auf Jugendliche ausgerichtete Werbung seien zu Recht verboten, betont Paul Skehan, Generaldirektor des Verbandes.

Die kommerzielle Vermarktung von alkoholischen Getränken müsse sich jedoch oft an sehr strenge Gesetzesrahmen halten, welche dann noch durch Selbstregulierungssysteme für Werbeinhalte und -platzierung ergänzt würden. „In der Praxis gehen die Selbstregulierungsvorschriften für das Marketing von alkoholhaltiger Getränke weit über die Regeln der AVMS-Richtlinie hinaus“, so Skehan. „Die AVMS-Richtlinie lässt den Ländern Raum für eine effektive Selbst- und Ko-Regulierung, um die gesetzliche Rechtsetzung zu ergänzen. Somit ist es uns möglich gewesen, reaktionsschnelle Systeme zu entwickeln.“

Liberalisierung der Werbezeiten

Ein anderer wichtiger Aspekt des neuen Entwurfs ist die Liberalisierung der Werbezeiten. Der WFA sowie EUCAM sind aus unterschiedlichen Gründen gegen eine solche Maßnahme.

Zur Zeit dürfen pro Stunde maximal 12 Werbeminuten eingespielt werden – eine Beschränkung, welche die Kommission vollständig aufheben will. Der WFA geht dieser Vorschlag viel zu weit, da er die Fernseherfahrung der Zuschauer zu stark gefährde. „Wenn man die derzeitige 20-Prozent-Grenze für Werbung pro Stunde streichen würde, hätte das weitreichende Konsequenzen. Die Zuschauer würden vor allem in der Prime-Time viel mehr Werbung sehen müssen, die ihre Lieblingssendungen- und -shows unterbrechen“, so Gagen.

Auch Gesundheitsorganisationen fürchten, ein solcher Schritt würde Minderjährige noch mehr schädlichen Inhalten aussetzen. „Durch die Liberalisierung von Werbezeiten ist es möglich, dass Minderjährige vermehrt Alkoholwerbung zu sehen bekommen“, so EUCAM.

 

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