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03/12/2016

Gesundheitskommissar: Mehr Transparenz in der EU-Tabaklobby nötig

Gesundheit und Verbraucherschutz

Gesundheitskommissar: Mehr Transparenz in der EU-Tabaklobby nötig

Auf der Veranstaltung zum Thema Tabaklobby.

Henriette Jacobsen

EU-Kommissar für Gesundheit Vytenis Andriukaitis will die Arbeit der Kommission mit der Tabaklobby transparenter gestalten. Andernfalls könnten die Europäer das Vertrauen in die EU-Institutionen verlieren. EurActiv Brüssel berichtet.

Während die Generaldirektion für Gesundheit (GD Sante) unter EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis im Rahmen der Verhandlungen über die neue Tabakrichtlinie vorsorglich die Details ihrer Treffen mit der Tabakindustrie veröffentlichte, zeigten sich andere GDs weniger offenkundig.

Dieser Mangel an Transparenz verstoße gegen Artikel 5.3 des Rahmenübereinkommens der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC), warnen Skeptiker. Dem Übereinkommen nach sind alle Parteien verpflichtet, die öffentliche Gesundheitspolitik vor dem Einfluss kommerzieller oder anderer eigennütziger Interessen der Tabakindustrie zu schützen.

Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly geht Beschwerden über etwaiges Fehlmanagement innerhalb der EU-Institutionen und -Gremien nach. Am gestrigen Mittwoch organisierte sie eine Veranstaltung, die auch andere GDs und EU-Institutionen davon überzeugen sollte, dem Beispiel des Gesundheitskommissars zu folgen. Die Kommission könnte durchaus noch transparenter werden, gesteht Andriukaitis. Insgesamt legen seine Kollegen ihm zufolge jedoch eine gute Einstellung an den Tag. „Die GD Sande setzt sich aktiv dafür ein, Vorschriften und Verfahren auf unterschiedlichen intersektoriellen Ebenen zu erklären. So wollen wir Fragen aufwerfen und unsere Kollegen ermutigen, diese Prozeduren zu befolgen“, betont er. „Aus meiner Sicht müssen wir unser Engagement und unseren Kampf gegen die Tabaklobby ganz deutlich nach Außen tragen. Ansonsten verlieren die EU-Bürger den Glauben an die EU-Institutionen.“

Die EU-Kommission sollte überhaupt nicht mit der Tabaklobby zu diskutieren, kritisiert Roberto Bertollini, leitender Wissenschaftler und WHO-Vertreter bei der EU. „Das ist eine Industrie, die die Hälfte ihrer Konsumenten umbringt. Ihre Produkte haben keinerlei Mehrwert. Diese Industrie gehört zerschlagen“, unterstreicht er.

Die Tabaklobby war in den letzten Jahren ein wichtiges Thema bei den Diskussionen über Transparenz innerhalb der Kommission. Im Oktober 2012 trat John Dalli, damals oberster Gesundheitsbeauftragter der EU, von seinem Amt zurück, nachdem gegen ihn Ermittlungen wegen Betrugsverdacht eingeleitet worden waren. Er soll versucht haben, Einfluss auf die Tabakgesetzgebung zu nehmen. Ein maltesischer Lobbyist sei an den schwedischen Tabakproduzenten Match herangetreten und  habe vorgeschlagen, seine Kontakte zu Dalli spielen lassen, um das EU-Exportverbot für Pulvertabak zu deichseln, heißt es in einem Bericht von OLAF, der Betrugsermittlungsbehörde der EU. Auch wenn Dalli laut Bericht nicht direkt involviert war, wusste er von den Machenschaften. Dalli wies die Ergebnisse der OLAF-Ermittlungen von sich. Er habe nichts von den Vorgängen gewusst.

Die neue Kommission unter Jean-Claude Juncker habe durchaus Maßnahmen ergriffen, um die Transparenz zu erhöhen, so O’Reilly. Dennoch sei sie verwirrt, warum die Treffen mit Tabaklobbyisten und anderen GDs nicht offengelegt wurden. Diese online zu stellen, hätte der Verwaltung nicht gerade viel Zusatzarbeit bereitet.

Einwände der Tabakindustrie

Die Veranstaltung der Bürgerbeauftragten sorgte schon vor ihrer Ausrichtung für einige Kontroversen. So beschwerten sich Tabaklobbyisten, dass sie keinen Panellisten stellen durften. Der Teilnehmerliste nach waren die Tabaklobby jedoch zahlreich im Publikum vertreten.

Indem man die Tabakindustrie nicht zur Podiumsdiskussion einlud, habe die Bürgerbeauftragte die Industrie aus der Debatte über öffentliche Gesundheit ausgeschlossen, so Ronan Berry von der Confederation of European Community Cigarette Manufacturers. „Mir ist durchaus bewusst, dass die Tabakindustrie unglücklich darüber ist, heute nicht auf dem Podium sitzen zu dürfen“, betont O’Reilly. „Es liegt in meinem Ermessen, wen ich zur Teilnahme an den von mir organisierten Seminaren einlade. Aber ich habe aber nicht die Entscheidung getroffen, Vertreter der Tabakindustrie außen vor zu lassen. So interpretiere ich meine Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens. Es ist und bleibt eine öffentliche Veranstaltung und ich habe keine Interessengruppe von der Teilnahme abgehalten.“

Zeitstrahl

  • 20. Mai: Regulierung von E-Zigaretten und anderen Nikotininhalationsprodukten unter der neuen EU-Tabakrichtlinie.