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27/08/2016

Genpflanzen: EU-Parlament beschließt neue Anbauregeln

Gesundheit und Verbraucherschutz

Genpflanzen: EU-Parlament beschließt neue Anbauregeln

Die EU-Länder könnten künftig mehr Freiheiten haben, den Anbau von Genpflanzen zu verbieten. Foto: lens-flare (CC BY-NC 2.0)

Schlag gegen Monsanto und andere Saatguthersteller: Das Europaparlament hat neue Regeln beschlossen, wonach EU-Staaten den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen künftig schon aus “Umweltgründen” verbieten können. Kritiker der Entscheidung befürchten einen “Flickenteppich” in Europa.

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments schlägt ein neues Kapitel im EU-Streit um Genpflanzen auf: Am Dienstag einigten sich die Ausschussmitglieder auf einen Vorschlag, wonach EU-Länder den Anbau von gentechnisch veränderten von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) leichter unterbinden können.

Bisher müssen Anbauverbote in Europa zugelassener Pflanzen mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse belegt werden, was als schwierig gilt. Die EU-Ländern einigten sich im Sommer darauf, nationale Verbote auch unter Berufung auf die öffentliche Ordnung oder sozioökonomische Gründe möglich zu machen.

Das EU-Parlament geht jetzt noch einen Schritt weiter: Dem Vorschlag des Umweltausschusses zufolge können Staaten den Anbau von GVO auch aus Gründen des Umweltschutzes oder der Stadt- und Landschaftsplanung untersagen. Demnach wäre es auch möglich, den Anbau zu verbieten, um Resistenzen gegen Pflanzenschutzmittel zu vermeiden. Insgesamt stimmten 53 der 65 Abgeordneten im Ausschuss für den Vorschlag.

“Mit der Abstimmung sind die Möglichkeiten der Mitgliedsstaaten und Regionen gestärkt worden”, sagt der deutsche EU-Abgeordnete der Grünen, Martin Häusling. Die große Mehrheit des Umweltausschusses hätte sich klar dagegen ausgesprochen, dass Gentechnikkonzerne bei der Entscheidung der Mitgliedsstaaten ein Mitspracherecht erhalten.

Auch der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote ist zufrieden: “Die Parlamentsposition bringt mehr Rechtssicherheit für die Mitgliedstaaten bei der Entscheidung ein Verbot oder eine Eingrenzung des GVO-Anbaus auf ihrem Hoheitsgebiet durchzusetzen.”

Nach der derzeitigen Rechtslage könne der Anbau von GVO durch die Hintertür Brüssel erlaubt werden, befürchten Gentechnik-Gegner. Denn ist eine Genpflanze erst einmal durch die EU zugelassen, müsste jedes Land für sich ein nationales Anbauverbot beschließen – und sich mit den Herstellern einigen. Zweifelten die Konzerne dann die von der Regierung vorgelegten Gründe an, drohten langwierige Prozesse vor internationalen Schiedsgerichten.

Norbert Lins von der CDU gehen die erweiterten Verbots-Gründe im Parlamentsvorschlag jedoch zu weit: “Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Position des Parlaments enger an der des Rates orientiert, um die nun beginnenden Verhandlungen zwischen beiden Institutionen zu erleichtern”, erklärt er. Die FDP-Abgeordnete Gesine Meißner vermisst einheitliche Vorgaben: “Das ist ein Schaden für den Binnenmarkt, denn es ist ein Flickenteppich verschiedener Regelungen zu erwarten”, meinte sie.

Diese Befürchtung teilt der Grünen-Politiker Häusling. “Deshalb müssen wir das Zulassungsverfahren in Europa grundsätzlich verbessern.” Auf Basis unabhängiger Gutachten müssten die langfristigen Auswirkungen von Gentechnik in einem schärferen EU-weiten Regelwerk Berücksichtigung finden.

Finale Einigung noch dieses Jahr?

Bisher sind nur vier Pflanzen auf europäischen Ackern erlaubt. Wirtschaftliche bedeutend ist lediglich der Genmais MON810 der US-Firma Monsanto, der vor allem in Spanien, Portugal und Tschechien angebaut wird.

Umweltschützer warnen vor den Gefahren von Genfplanzen für Umwelt und Gesundheit. Genmais etwa produziert Gift, dass sowohl Schädlinge als auch Nützlinge tötet. Kritiker fordern zudem mehr unabhängige Studien, um die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit besser einzuschätzen.

Bereits 2010 legte die EU-Kommission einen Entwurf für die Überarbeitung der Richtlinie zur Freisetzung von GVO vor. Daraufhin hatte das Europaparlament in erster Lesung mit etlichen Änderungen am Kommissionsvorschlag seine Position verabschiedet. Der Ministerrat fand erst im Sommer 2014 einen einheitlichen Standpunkt.

Im nächsten Schritt muss sich das Parlament nun im sogenannten Trilog-Verfahren mit den Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission einig werden. Unterhändler wollten sich bereits am Dienstag zum ersten Mal treffen. Ein Sprecher der EU-Kommission zeigte sich optimistisch, dass es noch in diesem Jahr zu einer Einigung kommen könnte.