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07/12/2016

Generische Medikamente: EU und Indien wollen Streit beilegen

Gesundheit und Verbraucherschutz

Generische Medikamente: EU und Indien wollen Streit beilegen

Generische Medikamente sind ein wichtiger Geschäftszweig.

[StockMonkeys.com]

Ein EU-Verbot von 700 indischen Arzneimitteln hat einen Handelsstreit zwischen Indien und der EU ausgelöst. Beide Seiten sehen Handlungsbedarf und wollen Schritte zur Beilegung des Streits unternehmen nachdem Neu-Dehli die anstehenden Gespräche für ein geplantes Freihandelsabkommen abgesagt hat.

Indischen Regierungskreisen zufolge forderte das Büro des indischen Premierministers Narendra Modi EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zum Einschreiten auf, als das Verbot von rund 700 pharmazeutischen Produkten im Mai offiziell wurde. Die EU reagierte nicht auf die Forderungen. Daraufhin strich die indische Regierung ein für den 28. August anberaumtes Treffen zur Wiederaufnahme der Gespräche über ein Freihandelsabkommen, wie aus Regierungskreisen zu vernehmen ist. Die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen sind seit 2012 festgefahren.

Sie habe den Brief aus Modis Büro zum Verbot nicht bekommen, so die EU-Handelskommission. Der EU-weite Bann hängt mit Fehlern bei klinischen Studien zusammen, die vom indischen Konzern GVK Biosciences für andere Unternehmen durchgeführt wurden. Durch diese Tests soll eigentlich sichergestellt werden, dass generische Medikamente so gut wie die patentierten Originale sind.

Nach seinem Deutschland-Besuch sprach der indische Premier noch von einer Wiederbelebung der festgefahrenen Gespräche für das Freihandelsabkommen zwischen Indien und der EU. Dementsprechend überrascht ist die EU von der Kehrtwende Indiens. Ihr zufolge ist das Verbot ein unwesentliches technisches Problem, das mit Handel nichts zu tun hat.

Indien hingegen betrachtet den Schritt als verdeckten Protektionismus. Und damit als Unterstützung für die wichtigsten europäischen Medikamentenhersteller.

„Wir sind enttäuscht und besorgt über die EU-Maßnahme, ein Verbot über den Verkauf von Medikamenten zu verhängen“, sagt Rajinder Chaudhary, Sprecher des indischen Handels- und Industrieministeriums.

Doch Regierungsbeamten zufolge arbeiten beide Seiten an einer Beilegung des Streits. Die Medikamentenhersteller könnten ein Verbot vermeiden, indem sie aktuelle Testergebnisse einreichen, sagte die EU in ihrem Urteil vom Mai zu in Indien hergestellten Medikamenten.

„Die Kommission hofft, dass eine Lösung für den derzeitigen Aufschub gefunden wird“, sagt Daniel Rosario, Sprecher bei der EU-Kommission. Europa setze sich für ein Handelsabkommen ein. Das will Neu-Dehli eigentlich auch. „Es ist kein dauerhafter Aufschub“, meint ein hochrangiger indischer Regierungsbeamter, der die Entwicklungen rund um das Thema kennt.

Handelsoffensive

Generische Medikamente aus Indien sorgen weltweit für eine Senkung der Medikamentenkosten. Gleichzeitig setzen sich die großen amerikanischen und europäischen Pharma-Unternehmen bei ihren Regierungen für ein Verbot ein. Sie sehen sie als innovationshemmende Angriffe auf ihre Patente.

Indische Regierungsbeamte beschreiben den EU-Schritt als Teil einer Offensive gegen die 15 Milliarden US-Dollar schwere generische Industrie des Landes.

Indien wendet mitunter harte Verhandlungstaktiken an. Kurz nach dem Amtsantritt Modis im vergangenen Jahr hätte die indische Regierung beinahe das erste weltweite Handelsabkommen zum Scheitern gebracht – um der Welthandelsorganisation (WTO) ein Zugeständnis bei landwirtschaftlichen Subventionen abzuringen.

Durch den Erfolg bei den WTO-Verhandlungen glauben einige Regierungsbeamte, diese Taktik wiederholen zu können.

Doch durch die Verzögerungen läuft Indien Gefahr, sich zu isolieren. Premier Modi will die indischen Ausfuhren innerhalb von fünf Jahren auf 900 Milliarden US-Dollar verdoppeln. Doch der europäische Chefunterhändler verbringt jetzt mehr Zeit damit, das Freihandelsabkommen mit den USA zu verhandeln. Ein anderes Abkommen mit Japan ist in Arbeit.

„Es ist besser, diese Probleme bei Gesprächen anzubringen anstatt zu versuchen, sie außerhalb davon zu lösen“, sagt Shyam Saran, Handelsexperte und früherer Chefdiplomat Indiens. „Die Europäische Union ist sehr wichtig, sie ist unser größter Handelspartner, in Anbetracht der TTIP-Verhandlungen ist es besser, davor einen FTA-Deal (Freihandelsabkommen) zu haben.“

Der Warenhandel Indiens mit der EU ging im Geschäftsjahr 2014/15 um rund vier Prozent auf 88 Milliarden Euro zurück. Der Dienstleistungshandel sank 2013 um 2,5 Prozent auf 23 Milliarden Euro.

Die EU ist Indiens größter Handelspartner. Doch umgekehrt liegt Indien nur auf Platz neun der wichtigsten EU-Handelspartner und machte 2014 rund zwei Prozent ihres gesamten Warenhandels aus.

Hintergrund

Indien und die EU verhandeln seit Juni 2007 ein bilaterales Freihandels- und Investitionsabkommen (BTIA). Wegen ungelöster Marktzugangsprobleme musste eine Einigung bereits mehrfach verschoben werden. Das Abkommen soll ein sehr umfassendes Handels- und Investitionsabkommen sein, das über 95 Prozent der Zolltariffe abdeckt.

Der bilaterale Handel lag 2013-14 bei rund 93 Milliarden Euro.

Ein Abkommen würde im Hinblick auf die Bevölkerungszahl eine der größten Freihandelszonen weltweit schaffen. Sie würde rund 1,8 Milliarden umfassen, was beinahe einem Viertel der Weltbevölkerung entspricht.

Ein im März 2015 veröffentlichter Kommissionsbericht befindet, dass es für EU-Unternehmen in Indien immer noch wichtige Marktzugangsbarrieren im IT- und Elektroniksektor gibt.