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08/12/2016

Französische Landwirte klagen in Brüssel gegen Berlin

Gesundheit und Verbraucherschutz

Französische Landwirte klagen in Brüssel gegen Berlin

Moskau hatte nach dem Auftreten von Fällen der Afrikanischen Schweinepest den Import aus Europa gestoppt.

[thornypup/Flickr]

Französische Schweinezüchter klagen bei der EU-Kommission gegen Deutschland: Sie werfen der Bundesrepublik vor, deutsche Schweinebauern von der Mehrwertsteuer auszunehmen – ein „staatlich gedeckter Wettbewerbsvorteil“, der zu Dumpingpreisen führe.

Französische Schweinezüchter haben die Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Kommission wegen Steuerbetrugs verklagt. Wie ihr Kollektiv gegen das Agrarsteuerdumping in Europa am Montag mitteilte, besteht der Verdacht, dass Deutschland deutsche Schweinebauern von der Mehrwertsteuer ausnahm. Dadurch hätten sich für diese Steuervorteile in Höhe von 250 Millionen Euro in den vergangenen fünf Jahren ergeben.

Weiter heißt es in der Mitteilung, der „vom deutschen Staat gedeckte Wettbewerbsvorteil“ ermögliche es den Schweinezüchtern, Schleuderpreise zu erheben, Marktbereiche zu erobern und Deutschlands führende Stellung auf dem europäischen Schweinemarkt zu festigen. Französische Schweinezüchter beklagen seit Jahren zu niedrige Abnahmepreise und Dumpingpraktiken in Ländern wie Deutschland und Spanien.