Frankreichs Regierung verspricht Nothilfe für Bauern

Landwirte blockieren eine Straße zum Mont Saint-Michel. [Reuters]

Der französische Präsident François Hollande stellt Maßnahmen in Aussicht, die den Viehbauern und Milchproduzenten helfen sollen. Sie protestieren seit Wochen gegen die Verkleinerung ihrer Gewinnmarge durch Einzelhändler und Lebensmittelverarbeiter – trotz eines Abkommens vom Juni, das die Zahlungen an sie festlegt.

Die Viehbauern beschuldigen die Lebensmittelunternehmen und Supermärkte, ein im vergangenen Monat unterzeichnetes Abkommen nicht einzuhalten, in dem man sich auf höhere Zahlungen an die Produzenten einigte.

Seit dem Wochenende blockieren Traktoren die Straßen in Nordwestfrankreich. In dieser Region ist ein großer Teil der Viehindustrie zu Hause. Auch die Straße zur berühmten Touristenattraktion Mont Saint-Michel ist davon betroffen.

„Die Entscheidungen werden beim morgigen Treffen des Kabinetts getroffen. Außerhalb des Problems der Verteilung und der Preise habe ich verlangt, dass einen Notfallplan für die französischen Vieh- und Milchproduzenten geben sollte“, erklärte François Hollande am Dienstag gegenüber Journalisten in Paris.

Er nannte keine weiteren Details. Hollande sprach lediglich von „strukturellen Maßnahmen“.

Der wachsende Protest veranlasste Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll dazu, sich mit Landwirten in Caen in der Normandie zu treffen. Dabei sagte er, die Regierung würde versuchen, die Subventionen für Landwirte neu zu konzentrieren.

„Wir werden die Kriterien überprüfen, damit die Hilfe an die Landwirte mit finanziellen Schwierigkeiten geht“, sagte er nach Treffen. Dabei nannte er Kürzungen, Verzögerungen oder die Streichung von Beiträgen.

Le Foll forderte auch die EU zur Hilfeleistung auf. Dabei ging es ihm um den Milchüberschuss wegen des Auslaufens des Quotensystems und eines Nachfrageeinbruchs in China. Dadurch sanken die weltweiten Milchpreise.

Die französischen Viehbauern haben eine Reihe von Herausforderungen. Sie reichen von billigerer Konkurrenz aus anderen EU-Ländern über Russlands Embargo für EU-Lebensmittelimporte und der gesunkenen chinesischen Nachfrage bis hin zu fallenden Gewinnmargen. Die Supermärkte sorgen mit ihrer Preissetzungsmacht für zusätzlichen Druck.

Ein von der Regierung in Auftrag gegebener Bericht untersuchte die Preissetzungsprobleme in der Fleischindustrie. Dieser Bericht wurde Le Foll am Dienstagabend präsentiert. Ursprünglich war das für Mittwoch nach seiner Rückkehr nach Paris geplant.

Es sei bereits klar, dass in einigen Bereichen, vor allem im Rindfleischsektor, die bezahlten Preise nicht so hoch sind, wie das im Juni unter den Parteien vereinbart wurde.

„Wir werden den Druck hochhalten, damit die Preise erhöht werden. Die Rindfleischpreise hätten um 20 Cent angehoben werden sollen. Wir sind nur bei zehn Cent. Das Glas ist halbvoll“, sagte Le Foll am Dienstagabend gegenüber einem Fernsehsender.

„Die Einzelhändler scheinen das Abkommen einzuhalten und es sind die Schlachthöfe, die das Spiel teilweise nicht mitspielen“, sagte Jean-Pierre Fleury, Präsident des nationalen Rindfleischverbandes.

Eine Verbesserung des Lebensunterhalts der oft sehr lautstarken Viehbauern ist ein wichtiger Politikbereich für Hollandes Regierung. Sie will einige der EU-Subventionen von den größeren Betrieben, die Kulturpflanzen anbauen, wegholen.

Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici wies eine Forderung des rechtsextremen Front National zurück, wonach Gespräche zwischen Europa und den USA über eine Freihandelszone ausgesetzt werden sollten.