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25/08/2016

Frankreich erhöht Palmölsteuer

Gesundheit und Verbraucherschutz

Frankreich erhöht Palmölsteuer

Große Waldflächen werden gerodet, um Raum für Palmölplantagen zu machen.

[oneVillage Initiative/Flickr]

Französische Abgeordnete haben eine zusätzliche Steuer für Palmöl beschlossen. Ausgenommen sind nachhaltig produziertes Öl sowie Importe für Biokraftstoffe. EurActiv Frankreich berichtet.

Trotz der hitzigen Proteste großer Ölproduzenten wie Malaysia und Indonesien hat Frankreich die Steuern für Palmölimporte erhöht. Diese Steuer ist Teil des am 17. März 2016 angenommenen Biodiversitätsgesetzes. Es bereitet den wohlwollenden Steuersätzen, von denen das Produkt bisher profitierte, ein Ende.

Die wachsende Zahl von Palmölplantagen in tropischen Ländern ist zum Großteil für die Entwaldung und den Verlust der Biodiversität verantwortlich. Dennoch ist die Branche entscheidend für das wirtschaftliche Überleben mehrerer Entwicklungsländer wie Malaysia und Indonesien. Der Anbau von Ölpalmen boomt. Weltweit werden im Jahr etwa 50 Millionen Tonnen Palmöl und andere Palmprodukte hergestellt. Dieser Wert wird sich bis 2030 voraussichtlich verdoppeln.

Nun will Frankreich die Besteuerung von Palmöl an die bestehenden Sätze für Olivenöl und andere Pflanzenöle anpassen. Ursprünglich hatte der französische Senat einen dreimal so hohen Steuersatz vorgeschlagen. Mit den französischen Abgeordneten einigte man sich schließlich auf den stark abgemilderten Kompromiss, den Steuersatz anzugleichen.

Dubiose Vergabe von Nachhaltigkeitszertifikaten

Die Abgeordneten entschieden außerdem, “nachhaltige” Palmölproduzenten von den neuen Regelungen zu befreien. Dabei ist die Vergabe von Nachhaltigkeitszertifikaten alles andere als verlässlich und glaubhaft. “Heutzutage führen die produzierenden Länder selbst die Zertifizierung durch – insbesondere Malaysia und Indonesien. Das Ganze hat jedoch nichts Offizielles an sich”, kritisiert Geneviève Gaillard, Abgeordnete der französischen Sozialisten und Berichterstatterin zu diesem Thema. “Man kann keinen der zertifizierten Produzenten tatsächlich überprüfen”, bestätigt die französische Staatssekretärin für Biodiversität, Barbara Pompili. Langfristiges Ziel sei es, dies in Zusammenarbeit mit den Palmöl produzierenden Staaten zu ändern. Frankreichs Regierung entwickelt ihr zufolge derzeit einen Aktionsplan zur verlässlichen Kennzeichnung nachhaltigen Palmöls.

Momentan sind es meist noch die Ölunternehmen selbst, die versuchen, den Palmölsektor nachhaltiger zu gestalten. Der Unternehmenszusammenschluss Roundtable on Sustainable Palm Oil (RSPO, Runder Tisch für nachhaltiges Palmöl) ist hierfür ein gutes Beispiel. Laut RSPO stammen 21 Prozent des hergestellten Palmöls aus zertifiziert nachhaltigem Anbau. Davon kommen 51 Prozent aus Indonesien und 47 Prozent aus Malaysia, den zwei größten Produzenten weltweit. Diese Daten konnten jedoch bisher nicht von unabhängigen Quellen bestätigt werden.

Thema Biokraftstoff bleibt außen vor

Biokraftstoffe bilden den zweitgrößten Absatzmarkt für Palmöle. Sie sind von der Steuererhöhung Frankreichs befreit. Zur Zeit importiert man jährlich weitaus mehr Palmöle für die Nahrungsmittelproduktion als für Biokraftstoffe. Indonesischen Statistiken zufolge importiert Frankreich im Jahr 62.000 Tonnen Palmöl zur Herstellung von Nahrungsmitteln. Nur 4.000 Tonnen hingegen werden für Biokraftstoffe aufgewendet. “Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Auswirkungen der Palmölproduktion auf die Biodiversität miteinzubeziehen. Daher dürfen wir das Thema [Biokraftstoffe] nicht einfach außer Acht lassen”, betont die sozialistische Abgeordnete Delphine Batho.

Weitere Informationen

Französische Regierung: Gesetzentwurf zur Biodiversität