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25/08/2016

Fluggastdaten: Vorratsdatenspeicherung gestoppt

Gesundheit und Verbraucherschutz

Fluggastdaten: Vorratsdatenspeicherung gestoppt

© Ralf Knuth / PIXELIO

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung der anlasslosen und verdachtsunabhängigen Überwachung aller Reisenden ist vorläufig vom Tisch. Das EU-Parlament hat den umstrittenen EU-Richtlinievorschlag zur Verwendung von Fluggastdaten abgelehnt.

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch (24. April) den umstrittenen EU-Richtlinievorschlag zur Verwendung von Fluggastdaten mit 30 zu 25 Stimmen abgelehnt. Die Richt­linie über die Speicherung von Fluggastdaten (Passenger Name Records – PNR) sah vor, Fluggesellschaften dazu zu verpflichten, bis zu 19 Datensätze ihrer Passagiere, die in die EU ein- oder ausreisen, an zentrale Registerstellen in den Mitgliedsstaaten weiterzuleiten.

Die Abstimmung im Innenausschuss bezog sich dabei auf ein Verhandlungsmandat mit dem Rat. Der Ministerrat hatte sich im Vorfeld klar für die Fluggastüberwachung ausgesprochen und den Kommissionsvorschlag sogar ausweiten wollen. Mit dem Abstimmungsergebnis im Innenausschuss können die kommenden Verhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt als gescheitert betrachtet werden.

Ob das Votum im Plenum wiederholt wird, ist noch offen. Konservative Europaabgeordnete der EVP-Fraktion und ECR-Fraktion hatten den Kommissionsvorschlag unterstützt und äußerten sich besorgt über mögliche Auswirkungen des Votums auf die EU-Politik im Kampf gegen den Terrorismus. Sie forderten, dass das Thema nun dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt wird. Über das weitere Vorgehen wird nun die Konferenz der Präsidenten entscheiden. In dem Spitzengremium sind alle Fraktionschefs und der Parlamentspräsident vertreten.

Reaktionen

Europaabgeordnete der Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen feierten die Abstimmung als "Sieg für die Bürgerrechte". "Die Richtlinie hätte die Bürger pauschal unter Generalverdacht gestellt, ohne dass ein Mehrwert erkennbar ist. Deswegen ist es gut, dass dieser unsägliche Vorstoß vom Tisch ist", sagte die Innenexpertin der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel.

Aufgrund der massiven Zweifel an der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit der Maßnahme hätten sich die Sozialdemoraten im Innenaussauschuss für eine Ablehnung des gesamten Richtlinienvorschlags stark gemacht. Ebenso kritisch sah die SPD-Innenexpertin die geplante Ausweitung der Datenerfassung auch auf innereuropäische Flüge: "Die von den Konservativen geforderte Ausweitung auf Binnenflüge hätte im gravierenden Widerspruch zu einem Europa ohne Grenzen gestanden. Der Schengen-Raum garantiert allen Bürgern eine überwachungsfreie Reisefreiheit. Ich bin erleichtert, dass die Richtlinie nun nicht mehr diese Errungenschaft wird untergraben können", sagte Sippel.

Die Grünen haben den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission für ein EU-Fluggastdatensystem ebebnfalls abgelehnt. "Das Nein zu Vorratsdatenspeicherung und Rasterfahndung ist ein großer Erfolg für den Rechtsstaat. Damit ist der Vorschlag der Europäischen Kommission begraben", sagte Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen Europafraktion. Eine Umsetzung der Richtlinie hätte die verpflichtende Vorratsdatenspeicherung und Rasterfahndung bedeutet. "Das wäre die Abkehr von den rechtsstaatlichen Grundprinzipien Unschuldsvermutung und Verhältnismäßigkeit gewesen: Reiseroute, Hotelbuchung, Kreditkartendaten und weitere persönliche Daten der Reisenden in die EU und aus der EU wären für bis zu fünf Jahren in polizeilichen Datenbanken gespeichert worden. Die automatische Rasterfahndung an Hand von Gefahrenprofilen ohne konkreten Verdacht und ohne richterlichen Beschluss wäre zur Norm geworden", so Albrecht weiter. Dieses Szenario hätten die Abgeordneten mit ihrem Votum verhindert.

"Das Ergebnis der Abstimmung ist eine Grundsatzentscheidung für Rechtsstaat und Grundrechte in Europa, gegen Vorratsdatenspeicherung und Rasterfahndung. Diese Entscheidung muss jetzt akzeptiert werden. Die Europäische Kommission muss ihren unsinnigen und rechtswidrigen Vorschlag zurücknehmen. Auch die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss nun auf den Prüfstand", forderte Albrecht.

Die Linke lobte ebenfalls das Votum: "Endlich ist es uns in diesem Ausschuss gelungen, unseren Auftrag, die Grundrechte der Menschen in Europa zu verteidigen, auch wirklich nachzukommen", sagte Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament.

Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser forderte seine Parlamentskollegen zudem auf, auch das Abkommen zur Übermittlung der Fluggastdaten an die USA und Australien zu überdenken.

mka

Links

EurActiv Brüssel: MEPs reject EU passenger data storage scheme (24. April 2013)