EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

30/06/2016

Europas Bürgermeister fordern hartes Durchgreifen bei Dieselabgasen

Gesundheit und Verbraucherschutz

Europas Bürgermeister fordern hartes Durchgreifen bei Dieselabgasen

Jedes Jahr sterben 430.000 Europäer an den Folgen der Luftverschmutzung, warnen Europas Bürgermeister.

[Iain Buchanan/Flickr]

Die Bürgermeister von 20 europäische Städten, darunter Madrid, Paris und Kopenhagen, drängen auf eine strengere länderübergreifende Regulierung der Dieselemissionen. So wollen sie gegen die gesundheitsschädigende Luftverschmutzung kämpfen. London jedoch hält sich zurück. EurActiv-Kooperationspartner edie.net berichtet.

In einem Brief warnen die Bürgermeister, das neue Abgasemissionsmanagement der EU gebe der Automobilindustrie grünes Licht, Emissionsgrenzen zu überschreiten und die öffentliche Gesundheit zu gefährden. Verspreche es doch ab 2019 laxere Abgasgrenzwerte. Die Französische Tageszeitung Le Monde veröffentlichte das Schreiben in der vergangenen Woche. “Wir glauben, diese Entscheidung ist unfair und falsch. Erst Emissionsgrenzen einzuführen, und ihre Überschreitung dann nicht zu ahnden, ist inakzeptabel. Es ist auch nicht richtig, öffentlichen Stellen Luftverschmutzungsstandards vorzuhalten, während der Automobilindustrie erlaubt wird, gegen diese zu verstoßen”, heißt es in dem Brief.

Nach dem Volkswagenskandal hatten sich die Mitgliedsstaaten auf einen Kompromiss bei der Messung von Emissionen im praktischen Fahrbetrieb geeinigt. Demnach dürfen neue Fahrzeuge aufgrund von Konformitätsfaktoren doppelt so viele Stickstoffemissionen wie rechtlich vorgesehen ausstoßen – ganz ohne Strafe.

Zur Gruppe der protestierenden Bürgermeister zählen unter anderem Unterzeichner aus Oslo, Amsterdam und Brüssel. Jedes Jahr sterben ihnen zufolge 430.000 Europäer an den Folgen der Luftverschmutzung. Sollte man das Problem jetzt nicht angehen, warnen sie, könne diese Zahl noch weiter ansteigen. “Was sollen wir den Eltern sagen, deren Kinder unter akuten Atemwegserkrankungen leiden? Was den älteren Menschen? Den Hilfsbedürftigsten?”

London “verschließt die Augen vor dem Problem”

Die Bitte, den Brief zu unterzeichnen, richtete sich unter anderem auch an die Bürgermeister der Städte Berlin, Rom und London. Sie alle ignorierten das Schreiben Berichten zufolge. Dabei hatte der Londoner Bürgermeister Boris Johnson vor einiger Zeit noch selbst ein Dieselabwrackprogramm gefordert. Jetzt verteidigt er Londons Luftverschmutzungswerte. Er werde die Stadt bald ohnehin in eine Niedrigstemissionszone verwandeln.

Johnson und die britische Regierung ernteten bereits harsche Kritik für ihre scheinbar mangelnden Ambitionen im Kampf gegen die Luftverschmutzung. Das Ministerium für Umwelt, Ernährung und Angelegenheiten des ländlichen Raums (Defra) muss womöglich sogar vor Gericht. Seine “beklagenswerten” Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität führten dazu, dass lokalen Behörden das entsprechende Budget halbiert wurde. Die Untätigkeit der britischen Regierung führt allein in der Hauptstadt zu angeblich 9.500 unnötigen Todesfällen im Jahr. Immerhin dauerte es in London auch nur eine Woche, bis die europäischen Luftverschmutzungsgrenzen überschritten wurden.

Finanzminister George Osborne sprach letzte Woche nicht über das Problem der Luftverschmutzung während seiner Rede zum Haushalt 2016. Das ausführliche Dokument zum Haushaltsplan umfasst jedoch auch neue Maßnahmen für den Übergang zu sauberen Null- beziehungsweise Niedrigstemissionsfahrzeugen. Das Budget reiche jedoch nicht aus, um gegen die Luftverschmutzung vorzugehen, so der Vorsitzende der Labour-Partei, Jeremy Corbyn. Der Premierminister David Cameron habe die Augen vor dem Problem verschlossen, kritisierte er während seiner Sprechzeit im Unterhaus am 17. März. “Die Regierung muss nun wahrscheinlich vor Gericht, weil sie nicht in der Lage war, internationale Standards einzuhalten. […] Nun schlägt man vor, Zehn-, ja sogar Hunderttausende Pfund auszugeben, um das Unvertretbare zu verteidigen.”

Großbritannien werde das langfristige Ziel, den CO2-Ausstoß auf Null zu senken, gesetzlich verankern, verkündet Energieministerin Andrea Leadsom trotz der mangelnden Dynamik in der Regierung beim Thema Luftverschmutzung. Eine potenzielle Dieselsteuer könnte dabei helfen, dieses Versprechen in Gang zu bringen. Durch neue Steueranreize ließen sich mehr als 500 Millionen Pfund (640 Millionen Euro) generieren, schätzt der Think-Tank Policy Exchange. Mit diesen Mitteln könne man wiederum ein Dieselabwrackprogramm finanzieren.