Europäische Bürgerinitiative (EBI): Feuertaufe bestanden

Der EU-Abgeordnete Jo Leinen (SPD) zu EURACTIV.de: Ohne den Bremsklotz FDP werde es endlich mehr Dynamik in der Europapolitik geben. Foto: EP

Die Initiative „Right2Water“ (Recht auf Wasser) beweist, dass die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ein hervorragendes Instrument zur Schaffung von mehr Bürgerbeteiligung in der Europäischen Union werden kann. Gleichzeitig lässt sich nachvollziehen, welche Fallstricke es bei einer erfolgreichen EBI zu vermeiden gilt und wodurch sich die Erfolgschancen erhöhen lassen. Ein Standpunkt von Jo Leinen, Europaparlamentarier und Präsident der Europäischen Bewegung International (EMI), exklusiv für EURACTIV.de.

Zur Person

Jo Leinen (65) ist deutscher Sozialdemokrat, gehört dem Europäischen Parlament seit 14 Jahren an und ist Präsident der Europäischen Bewegung International (EMI). Davor war er Präsident der Union Europäischer Föderalisten (UEF), deren Ehrenpräsident er ist.

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Die Initiative "Right2Water" ist gleich in zweierlei Hinsicht die erste erfolgreich durchgeführte Europäische Bürgerinitiative (EBI). Zum einen wurden gut 1,5 Millionen Unterschriften gesammelt und in acht Mitgliedsstaaten der EU die nötige Mindestzahl von Unterstützungsbekundungen erreicht. Damit ist "Right2Water" die erste EBI, welche die Anforderungen erfüllt, um die EU-Kommission zu bewegen, das Thema der Initiative auf die politische Agenda zu setzen.

Zum anderen hat "Right2Water" einen handfesten politischen Erfolg vorzuweisen. Michel Barnier, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen und damit verantwortlich für den Richtlinienvorschlag zur Vergabe von Konzessionen, im Zuge derer viele eine Privatisierung der Wasserwirtschaft "durch die Hintertür" befürchteten, gab am 21. Juni 2013 bekannt, dass er sich dem Wunsch der Bürger beugt und vorschlägt, die Wasserversorgung ganz aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie auszunehmen.

In seiner Erklärung verwies Barnier explizit auf die Bürgerinitiative "Right2Water" und ihre 1,5 Millionen Unterstützer. Nur wenige Tage später vereinbarten die Verhandlungsführer der jeweiligen EU-Institutionen endgültig, die Wasserversorgung aus der Richtlinie auszuklammern.

Anliegen in vielen Teilen Europas 


Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche EBI ist es, dass ihr Thema die Menschen in vielen Teilen Europas bewegt. Schließlich reicht es nicht, in einem Mitgliedsstaat Unterstützer zu gewinnen, auch wenn deren Anzahl eine Million weit überschreitet.

Der Gesetzgeber hat bewusst eine Hürde geschaffen, um zu verhindern, dass das Instrument der EBI für rein nationale Anliegen benutzt wird. In mindestens sieben Mitgliedsstaaten muss eine von der Gesamtbevölkerung abhängende Mindestanzahl von Unterschriften gesammelt werden. Dies ist auch Ausdruck des Subsidiaritätsprinzips: Über regionale und nationale Anliegen kann auf der jeweiligen Ebene besser entschieden werden.

Die Herausforderung für die Initiatoren einer Bürgerinitiative besteht nun darin, oft komplexe Sachverhalte und Forderungen in einen kurzen und prägnanten Slogan zu übersetzten, der aber gleichzeitig jedem sofort deutlich macht, worum es geht.

Genialer Slogan


Den Initiatoren von "Right2Water" ist dies auf geradezu geniale Weise geglückt. Jedem, der diesen Slogan liest, ist sofort klar, dass es im Kern um ein "Recht auf Wasser" geht, also um die Ausnahme dieser lebenswichtigen Ressource von den Mechanismen der freien Marktwirtschaft, in der allen voran Angebot und Nachfrage den Wert eines Produkts bestimmen.

Ebenso wichtig ist es, die Möglichkeiten einer EBI realistisch einzuschätzen und keine falschen Erwartungen zu wecken. Die Bürgerinitiative stellt kein Vorschlagsrecht für Gesetze dar, auch werden sich im Falle von langen Forderungskatalogen nicht alle einzelnen Punkte durchsetzen lassen, selbst wenn eine EBI breite Unterstützung genießt.

"Right2Water" schreibt dazu: "Die EBI muss als das gesehen werden, was sie ist – ein themenbestimmendes Instrument, das den Bürgern die Möglichkeit gibt, die Aufmerksamkeit nicht nur der Kommission, sondern auch der Medien und der Öffentlichkeit auf eine bestimmte Fragestellung zu lenken und eine europaweite Diskussion darüber anzuregen."

Diese Darstellung ist absolut richtig. Öffentlichkeit erzeugt mitunter starken politischen Druck, der die Verantwortlichen zum Handeln zwingt, selbst wenn diese die Ansichten nicht teilen. So auch im Fall Barnier, der bis zuletzt betonte, dass das Risiko einer Privatisierung der Wasserwirtschaft auf Druck der EU "niemals bestand". Jedoch müsse man "den Bedenken so vieler Bürger Rechnung tragen".

Starker Rückenwind auch durch die Medien


Zudem kann eine EBI auch auf die Mitgliedsstaaten durchschlagen. So hat etwa der Widerstand gegen die Privatisierung der Wasserversorgung im griechischen Thessaloniki durch die europäische Debatte und die gesteigerte Aufmerksamkeit der Medien starken Rückenwind erhalten.

Neben der Präsentation eines relevanten Themas kommt der organisatorischen Durchführung eine Schlüsselrolle zu, die über Erfolg und Misserfolg einer EBI entscheiden kann. "Right2Water" wurde durch den Europäischen Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD) ins Leben gerufen, welcher 189 Gewerkschaften aus 33 europäischen Ländern vertritt.

Dies sind beste Voraussetzungen, um flächendeckend in der gesamten EU für eine Initiative zu werben, was sich auch in der Zusammensetzung des Bürgerausschusses widerspiegelt, der 34 Vertreter aus allen EU-Ländern umfasst.

Nicht jede EBI wird so erfolgreich sein können


Mit dem Erfolg von "Right2Water" hat die EBI als wichtige Neuerung des Lissabon-Vertrags für mehr Bürgerbeteiligung seine Feuertaufe bestanden. Nicht jede EBI wird so erfolgreich sein, doch das Potenzial der EBI als Instrument, um europäische Debatten zu stimulieren und konkret die europäische Politik zu beeinflussen, kann nicht von der Hand gewiesen werden.

Zukünftige EBIs sollten sich "Right2Water" zum Vorbild nehmen: Ein Thema, das den Nerv der Europäer trifft sowie eine gute Organisation und Vorbereitung mit Partnern in mehreren Mitgliedsstaaten, sind die besten Voraussetzungen, um direkten Einfluss auf das politische Geschehen in Brüssel zu nehmen.

Damit steht den Bürgern auf EU-Ebene ein Mittel der direkten Demokratie zur Verfügung, das es so nicht in allen Mitgliedsstaaten gibt, auch nicht in Deutschland.

Die europäische repräsentative Demokratie durchläuft einen Entwicklungsprozess, der noch nicht am Ende angekommen ist und nun durch ein Instrument der unmittelbaren Bürgerbeteiligung ergänzt wurde. An manchen Stellen aber ist die europäische Demokratie den Mitgliedsstaaten nicht nur ebenbürtig, sondern sogar voraus.

Links


Website Right2Water

Auf EURACTIV.de erschienen: 

Erfolg der ersten Europäischen Bürgerinitiative: Wassersektor von EU-Plänen zur Privatisierung ausgeschlossen (21. Juni 2013)

ÖGfE-Policy Brief von Johannes W. Pichler: Europäische Bürgerinitiative (EBI) – die Checklist (22. März 2013)

EU-Kommissar gratuliert Right2water / EU-Bürgerinitiative: 1 Million Unterschriften für Recht auf Wasser (11. Februar 2013)

Bürgerbeteiligung mit hohen Hürden: Start der Europäischen Bürgerinitaitive (2. April 2012)

Der neue Präsident der Europäischen Bewegung im EURACTIV-Interview / Jo Leinen: EU steckt in der Krise und braucht Freunde (10. Januar 2012)