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28/05/2016

EuG: Werbung für Zucker geht nicht

Gesundheit und Verbraucherschutz

EuG: Werbung für Zucker geht nicht

EuGH verbietet Dextro Energy Traubenzucker als leistungssteigend zu bewerben

flickr-EBISUKE

Dürfen Unternehmen wie Dextro Energy Traubenzucker damit bewerben, dass er die körperliche Betätigung unterstützt? Der europäische Gerichtshof (EuGH) sagt „NEIN“.

Als Hersteller eines bekannten Produkts, das in der bekanntesten Form als Würfel aus acht Täfelchen angeboten wird, wollte Dextro Energy mit dem Hinweis über dessen Leistungssteigerung werben. Das Unternehmen kannte allerdings die Problematik der Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben und beantragte pflichtbewusst die Zulassung der gewünschten Werbesprüche beim deutschen Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Das leitete ihn nach den Vorschriften der Verordnung „über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel“ aus dem Jahr 2006 an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) weiter. Tatsächlich sind gesundheitsbezogene Angaben verboten, sofern sie nicht auf einer Liste zulässiger Angaben stehen oder sich auf allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise stützen und vom durchschnittlichen Verbraucher richtig verstanden werden. Die von Dextro Energy gewünschten Angaben standen nicht auf der Liste zulässiger Angaben. Dennoch hatte die EFSA keine Einwände gegen die beabsichtige Werbung, nachdem sie wissenschaftliche Stellungnahmen zu den gewünschten Aussagen eingeholt hatte.

Das letzte Wort in solchen Fällen hat allerdings die EU-Kommission. Sie legte den Vertretern der Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel einen Entscheidungsentwurf vor, nach dem die von Dextro Energy gewünschten Aussagen verboten werden sollten. Sie stimmten der Kommission zu, die daraufhin entschied, die Werbeaussagen nicht in die Liste zulässiger Angaben aufzunehmen. Eine maßgeblicher Grund dafür war, dass keine gesundheitsbezogenen Angaben gemacht werden, die den allgemein anerkannten Ernährungs- und Gesundheitsgrundsätzen entsprechen. Zu diesen Grundsätzen gehöre eine Verringerung des Zuckerkonsums. Die fraglichen gesundheitsbezogenen Angaben verwirrten den Verbraucher. Er werde dadurch zum Verzehr von Zucker aufgerufen, während nationale und internationale Behörden den Zuckerverzehr verringern wollen.

Gegen diese Entscheidung wehrte sich Dextro Energy mit einer Klage beim erstinstanzlichen Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg. Doch seine Hoffnung auf eine günstige Entscheidung des Gerichts wurde enttäuscht. Im Urteil vom 16.3.2016 (Az: T-100/15) weist das Gericht darauf hin, dass die Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit nur zu prüfen hat, ob die gesundheitsbezogenen Angaben durch wissenschaftliche Nachweise abgesichert sind.

Demgegenüber müsse die Kommission auch andere Faktoren berücksichtigen. Nach den allgemein anerkannten Ernährungs- und Gesundheitsgrundsätzen solle der Durchschnittsverbraucher seinen Zuckerverzehr verringern. Die beabsichtigte Werbung weise aber nur auf positive Effekte hin, ohne die mit dem Verzehr von mehr Zucker verbundenen Gefahren zu erwähnen. Damit sei sie mehrdeutig und irreführend und die Kommission habe sie zu Recht nicht zugelassen.

Dextro Energy kann gegen dieses Urteil noch den EuGH anrufen, der es dann auf Rechtsfehler überprüft. Es ist allerdings wenig wahrscheinlich, dass er einen findet.

DER AUTOR

Dr. Otmar Philipp war langjähriger Mitarbeiter im Generalsekretariat des Europäischen Parlaments und beobachtet die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs seit mehr als dreißig Jahren. Für EurActiv.de analysiert er aktuelle Urteile.