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04/12/2016

EuGH: Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente droht das Aus

Gesundheit und Verbraucherschutz

EuGH: Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente droht das Aus

Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente sollte fallen, fordert ein EuGH-Experte.

Die umstrittene Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente über EU- Versandapotheken könnte fallen. Ein EuGH-Experte argumentiert, sie beschränke den freien Warenverkehr in der EU.

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Maciej Szpunar, vertritt in seinen am diesem Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Schlussanträgen die Auffassung, dass die Preisbindung den freien Warenverkehr in der EU beschränkt, den Marktzugang von Internet-Apotheken verengt und auch nicht aus Gründen des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt ist.

Im Ausgangsfall war die Deutsche Parkinson Vereinigung, eine Selbsthilfeorganisation von Parkinson-Patienten, mit der niederländischen Versandapotheke DocMorris eine Kooperation eingegangen, damit Vereinsmitglieder dort Rabatte für rezeptpflichtige Parkinson-Medikamente erhalten. Die deutsche Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs klagte deshalb wegen Verstoßes gegen die gesetzlich vorgeschriebene Festlegung eines einheitlichen Apothekenabgabepreises.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf legte in zweiter Instanz den Fall dem EuGH vor und möchte vom Gerichtshof wissen, ob die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln mit dem freien Warenverkehr vereinbar ist.

Generalanwalt Szpunar sieht in der Preisbindung einen Verstoß gegen EU-Vorschriften zum freien Warenverkehr. Nehme man einem Wirtschaftsteilnehmer die Möglichkeit, einen bestimmten Preis zu unterbieten, nehme man ihm einen Teil seiner Wettbewerbsfähigkeit. Für Waren aus anderen Mitgliedstaaten als Deutschland ergäben sich daraus Schwierigkeiten, auf den deutschen Markt zu gelangen. Die Preisbindung wirke deshalb wie eine „mengenmäßige Einfuhrbeschränkung“, die nach den EU-Verträgen „grundsätzlich verboten ist“.

Das Urteil des EuGH wird in einigen Monaten erwartet. Zumeist folgt der Gerichtshof den Entscheidungsvorschlägen seiner Generalanwälte.