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28/09/2016

EuGH erlaubt EU-Bürgern Klage gegen Sparmaßnahmen

Gesundheit und Verbraucherschutz

EuGH erlaubt EU-Bürgern Klage gegen Sparmaßnahmen

Der EuGH hat eine historische Entscheidung getroffen.

Foto: Shutterstock

Der Europäische Gerichtshof hat die Grundrechte gestärkt: Werden diese durch EU-Maßnahmen in Krisenländern verletzt, können EU-Bürger nun auf Schadensersatz klagen.

Verletzt die Troika mit ihren Krisenmaßnahmen Grundrechte? Das könnte künftig genauer geprüft werden – und möglicherweise zu Schadenersatzforderungen gegenüber Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Kommission führen. Wie der Europäische Gerichtshof in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil bestätigte, kann nun jeder Bürger die Troika verklagen.

Hintergrund der Entscheidung ist die Krise des Bankensektors in Zypern im Jahr 2013. Damals einigte sich die Troika mit der Regierung Zypern auf eine Umstrukturierung. Der Deal: Zypern willigte ein, zur Rettung seiner Banken Einlagen ab 100.000 Euro heranzuziehen. Im Gegenzug erhielt sie Mittel aus dem Euro-Rettungsschirm ESM.

So verloren einige Anleger, die größere Summen auf ihren Konten liegen hatten, viel Geld. Einige von ihnen verklagten daraufhin die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) auf Schadensersatz. Zwar wiesen die EUGh-Richter in Luxemburg die Klage nun ab, weil die Maßnahme der Stabilisierung des Bankensystems und somit dem Gemeinwohl der Europäischen Union gedient habe.

Schadensersatzklagen grundsätzlich möglich

Dennoch hat der EUGh mit dem Fall eine Entscheidung getroffen: Grundsätzlich geben die Richter jedem EU-Bürger die Möglichkeit, die EU-Kommission oder die EZB auf Schadensersatz zu verklagen, zumindest wenn deren Schritten Grundrechte verletzen.

Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold spricht von einem „Durchbruch für den Grundrechtsschutz“ und kündigte an, Bürger bei solchen Klagen unterstützen zu wollen. Menschen, die in Krisenländern wie Griechenland, Portugal, Irland oder Zypern von sozial einseitigen Strukturprogrammen betroffen seien, „können ihre Forderungen endlich auf dem Rechtsweg durchsetzen“, so Giegold.

Der Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano nannte gegenüber „Spiegel Online“ als Beispiel für mögliche Klagefälle die Regelung der Medikamentenzuzahlung im sogenannten Memorandum of Understanding mit Griechenland. Könne ein Bürger sich dadurch wichtige Medikamente nicht mehr leisten können und Gesundheitsschäden davontragen, wäre eine Klage möglich.

Dennoch mahnte Fischer-Lescano, das Urteil als „Scheunentor für künftige Klagen“ zu sehen. Zwar sei es nun möglich, in Extremfällen einzugreifen. Trotzdem sei es nötig, dass der Kläger die Grundrechtsverletzung ausreichend belege. Und selbst auch dann müssten die Richter von Fall zu Fall entscheiden, ob nicht das Interesse der Allgemeinheit überwiege.