EU will Reformen im österreichischen Gesundheitswesen

Zu viele und zu schlecht geplante Krankenhäuser in Österreich? Die EU sieht Handlungsbedarf. [shutterstock]

Gerade rechtzeitig zu den Regierungsverhandlungen kommt ein Bericht der EU, der auf die Notwendigkeit von Reformen im Gesundheitswesen aufmerksam macht.

„Teuer, aber nicht effizient genug“. Seit Jahren ist davon die Rede, dass Österreichs Gesundheitswesen reformiert werden muss. Kritisiert wird vor allem der Bürokratismus, unter dem nicht nur die Arbeit der Ärzte leidet. Um die mehr als acht Millionen Versicherten kümmern sich gleich 21 Sozialversicherungen, aufgesplittet nach Berufsgruppen und Bundesländern. Auf einen Mediziner entfallen mehr als drei Versicherungsangestellte.

Dazu kommt ein Überangebot von Spitälern, was zur Folge hat dass, weil nur wenige über das volle Leistungsangebot verfügen, weswegen Patienten oft zwischen mehreren Spitälern hin- und herpendeln müssen, um die notwendige Behandlung zu erfahren. Gleichzeitig mangelt es vor allem in den ländlichen Regionen an der Basisversorgung, was wiederum daran liegt, dass die Stelle eines Landarztes mit vielen Strapazen verbunden, aber oftmals nicht finanziell attraktiv ist.

Guter Zugang, aber zu teuer

Der EU-Bericht zeigt seht auf, wo der Hebel anzusetzen wäre. Österreich liegt mit jährlichen Gesundheitsausgaben von 3.808 Euro pro Kopf an sechster Stelle der 28 EU-Mitgliedsstaaten. Der EU-Durchschnitt liegt bei 2.797 Euro. Der Gesundheitszustand der Bevölkerung hält damit aber nicht Schritt, zumal die Lebenserwartung mit 81,3 Jahren nur knapp über dem Durchschnitt (80,6 Jahre) liegt.

Michael Gmeinder von der Abteilung für Gesundheit in der OECD trifft es auf den Punkt: „Das österreichische Gesundheitssystem bietet einen guten Zugang zu Gesundheitsleistungen, ist aber relativ teuer. Dem vergleichsweise hohen Einsatz an finanziellen Mitteln stehen allerdings nur teilweise bessere Health Outcomes gegenüber. So liegt beispielsweise die Anzahl der in Gesundheit verbrachten Lebensjahre unter dem EU-Schnitt. Andere Länder erreichen hier bessere Resultate mit geringeren finanziellen Mitteln.“

Österreichs nächste Regierung plant Digitalisierung

Auf dem Gebiet der Digitalisierung will eine Regierung Kurz-Strache Österreich zu einem Vorbildland in Europa machen. Über das Grundgerüst besteht bereits Einigkeit.

Eine Ursache für das Missverhältnis zwischen Kosten und Ergebnissen ist die starke Fokussierung auf Spitäler, da diese einen großen Kostenfaktor darstellen. Die Dominanz der Spitäler hat ihre Ursache vor allem in der vielfachen Überlagerung gesundheitspolitische Argumente durch arbeitsmarkt- und strukturpolitischen Erwägungen. So verfügt nicht nur jede Bezirkshauptstadt mindestens über ein Krankenhaus. Hinzu kommen – weil von Bezirks- und Landespolitikern gefordert – weitere Spitäler an so genannten strategischen Punkten.

Sozial- und Gesundheitspolitik ein jahrzehntelanges Politikum

Fakt ist, dass gerade die Sozialpolitik bislang ein spezielles Politikum darstellte. Die SPÖ betrachtete den Sozial- und Gesundheitssektor als ihren Bereich. Jeder Reformvorschlag, der ÖVP wurde als Angriff auf den Sozialstaat und versuchten Sozialabbau gebrandmarkt. Was letztlich dazu führte, dass notwendige Eingriff in die Struktur unterblieben und es zu einer Systemkonservierung kam. Diese aufzubrechen verlangte der Rechnungshof, immerhin das oberste Kontrollorgan der Republik.

In den Verhandlungen über ein neues Regierungsprogramm spielen daher nun auch die Forderungen des Rechnungshofes eine große Rolle. Gefordert, dass die „Defizite im Gesundheitsbereich geheilt“ werden, was einen Prozess erfordere, der für die nächste Regierung „eine große Herausforderung darstellt“. Konkret wird darauf hingewiesen, dass Entscheidungsdefizite bei Standortfragen von Spitälern und hinsichtlich des künftigen Bedarfs an medizinischem Personal bestehen und dass das Sozialversicherungssystem neu organisiert werden sollte.

Aufs Korn nimmt sich die EU aber auch den „ungesunden Lebensstil“ der Österreicher, zu dem in erster Linie Tabakgenuss und übermäßiger Alkoholkonsum gehören. Beim Rauchen liegen die Österreicher in der Spitzengruppe. Bis Mitte nächsten Jahres sogar noch das Rauchen in Gaststätten und Kaffeehäusern gestattet, wenn diese über einen eigenen, vom restlichen Betrieb abgetrennten, Raum verfügen. Die FPÖ hat bereits vor den Regierungsverhandlungen verlauten lassen, diese Regelung weiter aufrecht zu erhalten.

Demgegenüber meint Matthias Schuppe, Experte der EU-Kommission: „Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention ebnen den Weg für ein wirksameres und effizienteres Gesundheitssystem. Die hohe Zahl der Raucher zu verringern und den Alkoholmissbrauch zu reduzieren ist eine Herausforderung für viele Mitgliedsstaaten, auch für Österreich.“