EU-Umweltausschuss lehnt neue Regeln für Gen-Lebensmittel ab

Das derzeitige Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) ist kompliziert. [Rosana Prada/Flickr]

Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat den Vorschlag der EU-Kommission zur Zulassung gentechnisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel abgelehnt.

Die Abgeordneten wollen auch weiterhin einen „verlässlichen, EU-weiten Zulassungsprozess“, wie Ausschussmitglied Martin Häusling (Grüne) am Dienstag in Brüssel erklärte. Die Kommission hatte im April vorgeschlagen, dass die EU-Länder gentechnisch veränderte Lebensmittel künftig auch im Alleingang für ihr Gebiet verbieten können. Die Abgeordneten im Ausschuss sprachen sich aber gegen einen solchen „Flickenteppich“ aus, wie Häusling weiter erklärte. Die Kritiker befürchten demnach auch, dass die neuen Regelungen möglichen Klagen von Konzernen vor Gericht nicht standhalten.

Das derzeitige Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) ist kompliziert. Zunächst prüft die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) die Risiken. Auf ihr Votum hin entwirft die EU-Kommission eine Empfehlung zur Zulassung oder Ablehnung. Anschließend sollen die EU-Staaten mit sogenannter qualifizierter Mehrheit entscheiden. Kommt keine Mehrheit zustande, obliegt die Entscheidung wieder der Kommission.

Kritiker monieren, dass bei dem Verfahren gentechnik-freundliche EU-Länder anderen ihren Willen aufzwingen. Denn eine qualifizierte Mehrheit sei schwer zu organisieren. Daher entscheide letztlich die Kommission auf Empfehlung der Efsa – der Efsa aber wird von Kritikern eine zu unkritische Haltung gegenüber der Gentechnik vorgeworfen.

Die Kommission wollte hier Abhilfe schaffen. Doch nach der Ablehnung ihres Plans im Umweltausschuss sei sie nun gefordert, neue Vorschläge zu machen, erklärte Häusling. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker „muss nun liefern“. Denn trotz der Kritik der Abgeordneten müsse „der Zulassungsprozess in der EU dringend reformiert werden“.

Laut Kommission waren im April 58 sogenannte GVO-Produkte in der EU zugelassen, darunter Mais als Zutat für Lebensmittel und Soja zur Tierfütterung. Mit GVO-Futter aufgezogene Tiere liefern wiederum Lebensmittel etwa in Form von Eiern, Milch und Fleisch.