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30/07/2016

EU soll für 100.000 arbeitsbedingte Krebsfälle verantwortlich sein

Gesundheit und Verbraucherschutz

EU soll für 100.000 arbeitsbedingte Krebsfälle verantwortlich sein

Die Feststellung chemischer oder biologischer Gefahren mit Hilfe kleiner Detektoren wird in den Sandia Labs erforscht.

[Sandia Labs/Flickr]

Die Agenda der “besseren Regulierung” der Kommission – eine Vereinfachung der Gesetzgebung für Unternehmen – zieht die Kritik der Gewerkschaften auf sich. Sie werfen der Kommission vor, EU-Gesetze zu blockieren, die jedes Jahr über 100.000 Leben retten könnten. EurActiv Brüssel berichtet.

Die Politik der EU-Kommission zur “besseren Regulierung” torpediert den Schutz von Arbeitnehmern, die täglich toxischen Chemikalien ausgesetzt sind, sagte Laurent Vogel vom Europäischen Gewerkschaftsinstitut (ETUI). Ihm zufolge sterben jährlich mehr als 100.000 Arbeiter an Krebs bedingt durch ihre tägliche Arbeit. Vogel wirft der EU-Kommission Fahrlässigkeit vor.

Die von Vogel zitierte Zahl stammt von der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (OSHA), die ihren Sitz im spanischen Bilbao hat. Nach Angaben von Vogel ist sie wahrscheinlich noch zu niedrig gegriffen.

“100.000 Tote könnten gänzlich vermieden werden. Und die Realität liegt über dieser Zahl, weil sie nicht die durch endokrine Disruptoren verursachten Krebsfälle einbezieht”, sagte Vogel während eines EurActiv Institute-Workshops in der vergangenen Woche.

“Paralyse durch Analyse”

“Wir diskutieren die Überprüfung der Richtlinie über Karzinogene seit zehn Jahren”, so Vogel. Die bessere Regulierung “lähmt diesen Prozess komplett”.

“Es ist eine Lähmung durch Analyse”, sagte er. Es sei eine “zynische Show”, bei der die Unternehmenslobby die Kommission auffordere, endlose Folgenabschätzungen durchzuführen. Erst dann könne man über eine neue Gesetzgebung nachdenken.

“Der jüngste Skandal bei der Politik zu endokrinen Disruptoren ist ein gutes Beispiel dafür”, sagte Vogel. “Es gibt einem die wahre Bedeutung der netten Worte ‘bessere Regulierung’. Sie dienen dazu, jegliche regulative Initiative zu lähmen – immer dann, wenn die Industrie das fordert.

Nach Gewerkschaftsangaben gibt es “einen dramatischen Anstieg” bei Brustkrebs, Prostatakrebs und anderen von endokrinen Disruptoren verursachten Krebsarten. Das hinge damit zusammen, dass die Menschen ihnen am Arbeitsplatz ausgesetzt seien.

Vogel verweist auf BusinessEurope, den mächtigen Brüsseler Interessensvertreter der europäischen Arbeitgeber. In einem Bericht vom Mai erheben Aktivisten schwere Anschuldigungen gegen die EU-Kommission und die Chemieindustrie. Demnach streben sie aktiv danach, die Arbeit an der Definition von Kriterien für die Regulierung hormonwirksamer Chemikalien zu verlangsamen.

Vogels Anschuldigungen sorgen in der Unternehmerschaft für Unruhe. Einige Industriesektoren wollen nicht als “böse Lobbyisten” abgestempelt werden.

Die Buntmetall-Produzenten seien bereit, alle über sie verhängten Regeln umzusetzen – darunter auch verbindliche Grenzwerte für die Exposition der Arbeit gegenüber krebserregenden Stoffen wie Asbest oder Blei, sagte Guy Thiran, Generaldirektor von Eurometaux.

Das Problem sei, dass die Arbeitgeber verwirrt darüber sind, welches Regelwerk sie am Arbeitsplatz anzuwenden haben, so Thiran. Er verwies auf die Doppelung zweier Gesetze – die Europäische Chemikalienverordnung REACH und anderen Regeln zur Arbeitssicherheit. Es sei unklar, welche dieser Gesetze sie tatsächlich umsetzen müssten.

REACH und Arbeitssicherheit

“Was wir wirklich wollen, ist, dass die EU-Verordnungen richtig artikuliert sind, damit es keine Doppelung, keine Widersprüche gibt”, erklärte Thiran beim EurActiv-Workshop in der vergangenen Woche. In vielen Fällen gebe es eine vorhandene Verordnung zur Sicherheit am Arbeitsplatz, welche die Unternehmen gut kennen und umsetzen wollen, behauptete er.

Thiran sprach im Namen einer branchenübergreifenden Initiative für bessere Regulierung beim Management von Chemikalien. Das Bündnis spricht sich gegen das schwerfälligen REACH-Genehmigungsverfahren aus. Es muss für Substanzen angewendet werden, die nur am Arbeitsplatz angefasst werden.

“Wir glauben, dass die Genehmigung nicht als bevorzugte Option berücksichtigt werden sollte, wenn potenzielle Risiken wirksamer durch arbeitsplatzspezifische Gesetzgebung adressiert werden können“, schreibt das Bündnis in einem im März veröffentlichten Positionspapier.

Für einige gefährliche Chemikalien fordert die branchenübergreifende Allianz überraschenderweise die Bestimmung eines EU-weiten Arbeitsplatzgrenzwertes für einige gefährliche Chemikalien. Man verspricht sich davon einen wirksameren und wesentlich billigeren Schutz als durch das REACH-Zulassungsverfahren.

Die REACH-Verordnung wurde 2006 angenommen. Demnach müssen die Hersteller die rund 100.000 derzeit auf dem Markt befindlichen Substanzen registrieren. Es gilt das Prinzip “Keine Daten – kein Markt”. Ohne Registrierung dürfen Chemikalien nicht eingeführt werden.

Ausgewählte Stoffe werden von den Behörden bewertet und gegebenenfalls einer Regelung zugeführt. Besonders besorgniserregende Stoffe kommen in das Zulassungsverfahren. Stoffe, die eine inakzeptable Bedrohung für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellen, können vom Markt genommen und ersetzt werden.

Schutz der Arbeiter und Verbraucher

Den Gewerkschaften zufolge können REACH und die Arbeitsgesetzgebung gemeinsam existieren.

“Wir brauchen Marktregeln wie REACH und die Verordnung zu Pestiziden”, sagte Vogel. Er unterstrich dabei die Vorteile solcher Gesetze für sowohl die Verbraucher als auch die Arbeiter. Aber “wir brauchen auch Regeln zum Arbeiterschutz”. Sie sollten miteinander “vereinbar” sein.

Vogel zufolge sind verbindliche Grenzwerte für einige gefährliche Chemikalien, denen Arbeiter an ihrem Arbeitsplatz ausgesetzt sind, “nicht ausreichend”. “Nehmen wir beispielsweise die vorhandenen verbindlichen Grenzwerte, wenn sie vollständig eingehalten werden, verursachen sie immer noch Krebs”, sagte er.

Thiran bestritt Vogels Äußerung nicht. Es gehe bei der Debatte aber nicht um REACH oder die Arbeitsgesetzgebung. Es gehe darum, wie die beiden interagieren.

Eine der Forderungen der Industrie sei es, dass künftige Entscheidungen zu neuen Grenzwerten auf soliden wissenschaftlichen Befunden basieren – im Einklang mit der Agenda einer besseren Regulierung der Kommission.

Datenmangel

Doch genau an diesen Nachweisen hapert es.

Die Daten für die Exposition von Arbeitern gegenüber gefährlichen Chemikalien werden derzeit in der CARcinogen EXposure (CAREX)-Datenbank gesammelt. Sie geht auf eine Initiative der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zurück. Doch nur Monate nach dem REACH-Vorschlag gab es 2004 von europäischer Seite keine Finanzierung mehr. Nur Kanada und einige Karibik-Staaten bringen sie jetzt auf den neuesten Stand.

Für Europa gebe es deshalb seit 2004 “keine Aktualisierung der Daten”, so Vogel. Und das trotz des drastischen Anstiegs der ermittelten Karzinogene von 139 auf 230. “Zu dieser Zeit gab die EU-Kommission keine Erklärung für die Gründe, die sie dazu bewogen, die Finanzierung zu stoppen“, sagte Vogel. Er unterstellte Brüssel, sich dem Interesse mächtiger Interessensgruppen gebeugt zu haben.

Ohne eine europaweite Datenbank liegt es an den nationalen Registern, die Belastung durch chemische Karzinogene zu überwachen. Doch deren Verlässlichkeit schwankt sehr stark. “Sie decken nicht einmal alle relevanten Karzinogene ab und eine unzureichende Berichterstattung ist sehr wahrscheinlich”, schreibt die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz in einem Bericht von 2014.

“Insgesamt sind die Informationen über die berufsbedingte Exposition gegenüber Karzinogenen in Europa veraltet und unvollständig”, so der Bericht. Darin wird eine dringende Aktualisierung der CAREX-Datenbank eingefordert.

“Jegliche Diskussion sollte auf Nachweisen und der Wissenschaft basieren”, bestätigte Giuseppina Luvarà, die für REACH verantwortliche Kommissionsbeamtin in der Generaldirektion Binnenmarkt, Unternehmertum und Industrie.

Der Wissenschaftliche Ausschuss für Grenzwerte berufsbedingter Exposition (SCOEL) stellt in der Kommission wissenschaftlichen Input zur Verfügung. Doch die Definition neuer Grenzwerte für Karzinogene entpuppte sich als beinahe unmöglich. Lediglich drei Grenzwerte wurden laut Vogel seit der Richtlinie zum Schutz der Arbeiter gegen Karzinogene vor 25 Jahren verabschiedet. Und die verabschiedeten Grenzwerte seien das Ergebnis “eines Kompromisses” zwischen dem notwendigen Gesundheitsschutz der Arbeiter und dem “wirtschaftlichen Druck” aus der Industrie. Denn sie wolle ihre Kosten in einem überschaubaren Rahmen halten, so Vogel.

“Aus meiner Sicht gibt es keine Dopplung zwischen der Gesetzgebung zum Arbeiterschutz und REACH”, sagte Vogel.

Verständigung

Doch die EU-Kommission bestätigt, dass der Zusammenhang zwischen REACH und den Gesetzen zur Sicherheit am Arbeitsplatz einer Klärung bedarf.

“Eine Schwierigkeit ist die Zulassung unter REACH und die parallelen Verpflichtungen, die Branchen unter der Gesetzgebung zum Arbeitsschutz haben”, sagte Luvarà.

Die in Helsinki ansässige Europäische Chemikalienagentur (ECHA) werde versuchen, ihre Beziehung zu verdeutlichen – hoffentlich im nächsten Jahr, sagte sie.

“Die Kommission wird ECHA und SCOEL bis Ende Juli ein Mandat geben, um eine Annäherung auszuloten”, so Luvarà. “Abhängig vom Ergebnis dieser Arbeit wird die Kommission ein Verständigungspapier zur Schnittstelle zwischen REACH und OSH schreiben.”

Wenn alles glatt läuft, kann Luvarà zufolge eine “Verständigung” bis Ende 2016 erreicht werden.

Hintergrund

Die REACH-Verordnung wurde 2006 angenommen. Demnach müssen die Hersteller die rund 100.000 derzeit auf dem Markt befindlichen Substanzen registrieren. Es gilt das Prinzip "Keine Daten – kein Markt". Ohne Registrierung dürfen Chemikalien nicht in Verkehr gebracht werden

Ausgewählte Stoffe werden von den Behörden bewertet und gegebenenfalls einer Regelung zugeführt. Besonders besorgniserregende Stoffe kommen in das Zulassungsverfahren. Stoffe, die eine inakzeptable Bedrohung der menschlichen Gesundheit oder die Umwelt darstellen können vom Markt genommen und letztendlich ersetzt werden.

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) veröffentlichte eine Liste mit Dutzenden Chemikalien, die als besonders besorgniserregend für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sind. Die Liste wird regelmäßig aktualisiert.

Doch viele davon werden bei der Arbeit generiert und sind deshalb nicht von REACH abgedeckt. Dazu gehören nach Angaben der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (OSHA) Dieselabgase, Schweißrauch, Kieselsäure und Endotoxine.

Präventivmaßnahmen dürfen unter REACH aber verabschiedet werden. 

Zeitstrahl

  • Ende Juli 2015: Kommission vergibt Mandat zur Klärung des Zusammenhang zwischen REACH und Arbeitsschutzgesetzen (OSH) an die Europäische Chemikalienagentur und den Wissenschaftlichen Ausschuss für Grenzwerte berurfsbedingter Exposition (SCOEL)
  • Bis Ende 2016: ECHA und SCOEL expected sollen sich auf eine "Verständigung" einigen

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