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30/09/2016

EU-Parlament verabschiedet Fluggastdatenabkommen

Gesundheit und Verbraucherschutz

EU-Parlament verabschiedet Fluggastdatenabkommen

Das EU-Parlament hat einem neuen EU-USA-Abkommen über die Weitergabe von europäischen Flugpassagierdaten zugestimmt. Foto: dpa

Das EU-Parlaments hat entschieden, dem neuen Abkommen zwischen der EU und den USA zur Weitergabe von Fluggastdaten zuzustimmen. „Ein Sieg der Vernunft“, heißt es aus der CDU. Die Grünen sprechen hingegen von einem „weiteren Schritt in den Überwachungsstaat“.

Das EU-Parlament hat am Donnerstag das überarbeitete Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und den USA gebilligt. Dieses ersetzt am 1. Mai das momentan seit 2007 vorläufig angewandte Abkommen. Für das neue Abkommen stimmten 409 EU-Abgeordnete, 226 votierten dagegen, 33 enthielten sich.

PNR (Passenger Name Records) sind Fluggastdatensätze, die von den Fluggesellschaften pro Passagier angelegt und in den computergesteuerten Buchungs- und Abfertigungssystemen gespeichert werden. Die PNR-Daten umfassen bis zu 19 verschiedene Angaben, die die Fluggesellschaften bislang für eigene Zwecke erheben. Es geht etwa um Reisedaten, Rechnungsdaten und Anschrift sowie die Zahl und die Namen von Mitreisenden.

Die Zustimmung des Parlaments wurde durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon notwendig. Dieser sieht die Billigung von internationalen Verträgen der EU mit Drittstaaten durch seine Volksvertretung vor.

"Das ist ein Sieg der Vernunft. Auch wenn wir Europäer nicht alles durchsetzen konnten, haben die USA einen großen Schritt auf uns zu gemacht. Das gilt unter anderem für die Speicherzeit, den Anwendungsbereich, den Rechtsschutz, die Methode des Datentransfers und die Behandlung sensibler Daten", sagte der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss, der das Dossier für die EVP-Fraktion betreut.

Nicht nachvollziehbar für Voss ist der Widerstand gegen das Abkommen bei weiten Teilen der Sozialdemokraten und Liberalen sowie bei den Grünen. "Wer heute gegen das Abkommen votiert hat, nimmt sowohl für die Reisenden als auch für die Fluggesellschaften einen Nebel der Rechtsunsicherheit in Kauf. Die Gegner des Abkommens verkennen völlig, dass die USA als souveräner Staat grundsätzlich berechtigt ist, von in sein Land Einreisenden Informationen und Daten abzufragen. Es wäre auch völlig falsch zu glauben, dass ohne das Abkommen keinerlei Daten mehr übertragen würden. Wir können lediglich den Rahmen der Datenschutzstandards bestimmen und der wäre ohne das Abkommen weitaus niedriger", sagte Voss.

"Fluggastdatensätze sind schlicht ein effizientes und wichtiges Mittel im Anti-Terrorkampf und bei der Bekämpfung von schwerer Kriminalität. Die Datenschutzstandards sind nun wesentlich höher als beim Vorgängerabkommen", so der CDU-Europaabgeordnete.

SPD: Abkommen wird rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht gerecht

Enttäuscht zeigte sich hingegen die innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel: "Das neue Abkommen wird rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht gerecht und setzt die Persönlichkeitsrechte europäischer Bürger aufs Spiel. Wir liefern unsere Bürger dem Rechtssystem der USA aus, anstatt unsere Werte zu verteidigen und die Rechte der Bürger zu schützen. Der Kampf gegen Terrorismus ist wichtig. Aber ich bin besorgt über die Richtung, die die EU dabei bereit ist einzuschlagen."
 
Die SPD-Europaabgeordneten kritisieren vor allem, dass das neue Abkommen nicht auf die Bekämpfung von internationalem Terrorismus und organisierter Kriminalität begrenzt ist. Stattdessen sieht es vor, dass Fluggastdaten für alle Straftaten, unabhängig von ihrer Schwere, verwertet werden können. Zudem kann jedes US-Gericht die Daten anfordern.
 
Sippel sagte: "Der Anwendungsbereich des Abkommens darf nicht so weit gefasst sein, dass fast jeder Grund als Rechtfertigung für die Sammlung von Fluggastdaten herhalten kann. Unschuldige Fluggäste werden so unter Generalverdacht gestellt." Die Sozialdemokraten bemängeln zudem die hohe Anzahl von 19 Datenkategorien und deren langen Speicherfristen von 15 Jahren im Fall von Terrorismus und zehn Jahren bei anderen Straftaten.
 
Das neue Abkommen widerspreche außerdem einem einheitlichen Ansatz für alle Fluggastdatenabkommen widerspricht, so Sippel. "Mit der Annahme des Abkommens schafft die EU einen Präzedenzfall, insbesondere hinsichtlich des unzureichenden Datenschutzniveaus. Dies kann erhebliche Auswirkungen auf die Verhandlungen mit weiteren Drittstaaten wie Kanada, Südkorea oder Katar haben, die auch ihr Interesse an Fluggastdaten-Abkommen mit der EU signalisiert haben."
 
Die Sozialdemokraten fordern ein einheitliches EU-Modell als Grundlage für alle Fluggastdaten-Abkommen, einschließlich EU-Datenschutzstandards, angemessenen Klagemöglichkeiten, verhältnismäßigen Speicherfristen sowie einer klaren Zweckbindung der Abkommen zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität.

Grüne: "Wahnsinn die Krone" aufgesetzt

Der Grüne Innenexperte im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht, sagte: "Die heutige Entscheidung von Konservativen und Sozialdemokraten für das Fluggastdatenabkommen mit den USA ist ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat. Zum ersten Mal seit zehn Jahren hatte das Europäische Parlament die Chance, die langjährige und anlasslose Rasterfahndung und Vorratsdatenspeicherung aller USA-Reisenden zu stoppen, doch die Mehrheit hat sie nicht genutzt. Damit wurde die Hoffnung vieler europäischer Bürger auf den Schutz ihrer Daten bei Flugreisen in die USA enttäuscht."

Das Abkommen bleibe unverhältnismäßig, so Albrecht. "Noch immer werden die Daten aller Flugreisen für bis zu 15 Jahre gespeichert. Mehrfach haben Verfassungsgerichte von EU-Staaten sowie der Europäische Menschenrechtsgerichtshof die anlasslose Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten für grundrechtswidrig erklärt." Dass EU-Kommission und Ministerrat nun auch ein europäisches System zur Passagierüberwachung einführen und viel Geld für eine vollständige elektronische Überwachung der EU-Außengrenzen ausgeben wollen, setze "dem Wahnsinn die Krone auf."

FDP: "Politisch völlig falsches Signal"

Als "politisch völlig falsches Signal" hat der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro die Zustimmung zum Abkommen bezeichnet. "Durch die nahezu uneingeschränkte Speicherung und Weitergabe von hochsensiblen Daten wird praktisch jeder Fluggast unter Generalverdacht des Terrorismus gestellt", kommentierte der innenpolitische Sprecher der FDP im EU-Parlament das Abstimmungsergebnis.

Alvaro sieht nun den Datenschutz von EU-Bürgern erheblich gefährdet, da "die US-Behörden ihre neuen Möglichkeiten intensiv nutzen und Daten auch an Drittländer weitergeben werden". Darunter fallen zum Beispiel Reisepassnummern, Kreditkarteninformationen und Hinweise auf Reiserouten. Alvaro: "Als liberaler Politiker werde ich mich auch in Zukunft für einen effektiven Kampf gegen den Terrorismus einsetzen, der jedoch die Grundrechte der Bürger punktgenau respektiert."

Gesine Meissner, Obfrau der Liberalen im Verkehrsausschuss, ergänzt: "Die Befürchtungen, eine Ablehnung des Abkommens würde den Flugverkehr zwischen Europa und den USA einschränken, sind völlig aus der Luft gegriffen. Real ist dagegen die Festschreibung von Datenschutzverletzungen für europäische Bürger. Es ist besser gar kein Abkommen zu haben als ein schlechtes."

dto

Links

Dokumente

EU-Parlament: Parliament gives green light to air passenger data deal with the US (19. April 2012)

EU-Parlament:
Transfer of air passengers‘ data to the US – What’s at stake? (26. März 2012)
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"Es geht nicht um Datenschutz versus Sicherheit" (29. März 2012)

"Datensammelwut der USA wird unbefristet legalisiert" (27. März 2012)