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22/01/2017

EU-Parlament beschließt umstrittenes Gesetz zur Netzneutralität

Gesundheit und Verbraucherschutz

EU-Parlament beschließt umstrittenes Gesetz zur Netzneutralität

die Mehrheit steht: Das Europaparlament hat das Telekomgesetz beschlossen. Kritiker befürchten nun ein Zwei-Klassen-Internet.

[EP]

Erstmals soll in der EU die sogenannte Netzneutralität gesetzlich verankert werden – also die Gleichbehandlung von Datentransfers durch die Anbieter von Internetzugangsdiensten. Doch Kritiker nennen die vom EU-Parlament beschlossene Telekom-Verordnung einen „dreckigen Deal“ zugunsten eines „Zwei-Klassen-Internets“.

Das EU-Parlament hat gesprochen: In der EU soll erstmals die sogenannte Netzneutralität gesetzlich verankert werden. Zudem sollen Handy-Benutzer ab Sommer 2017 in der gesamten EU grundsätzlich ohne zusätzliche Roaming-Gebühren telefonieren, SMS senden oder im Internet surfen können. Eine entsprechende Verordnung zum Telekom-Markt hat das Europaparlament am Dienstag verabschiedet. Die EU-Volksvertretung stimmte damit einem Kompromiss zu, auf den sich ihre Unterhändler vorab mit Vertretern der 28 Mitgliedsländer geeinigt hatten.

Die Neuregelung zu den Roaming-Gebühren werde für Handy-Nutzer „Grenzen innerhalb der EU abschaffen“, betonte die Berichterstatterin des Parlaments, die spanische Christdemokratin Vera del Castillo. Zunächst würden Roaming-Gebühren ab dem 30. April kommenden Jahres „dramatisch reduziert“, erläuterte der Vizepräsident der EU-Kommission, Andrus Ansip. Die Abschaffung der Roaming-Gebühren sei dann im Juni 2017 geplant.

Außerdem werde erstmals eine EU-einheitliche Regelung für die Netzneutralität eingeführt. Die gesetzlich verankerte Netzneutralität soll dafür sorgen, dass der gesamte Internetverkehr ohne Diskriminierung, Störung oder Einschränkung abgewickelt wird, unabhängig von Sendern und Empfängern. Ausnahmen sind nur bei gerichtlichen Anordnungen, etwa zur Sperrung bestimmter Dienste, oder zur Vorbeugung von Cyberangriffen möglich.

Außerdem müssen Anbieter von Internetdiensten den Nutzern vor Unterzeichnung eines Vertrages „klar und verständlich“ erläutern, wie hoch die tatsächlich zu erwartenden Download- und Uploadgeschwindigkeiten sind. Bei erheblichen Abweichungen von diesen Zusagen soll der Kunde das Recht haben, einen Vertrag vorzeitig zu kündigen oder eine Entschädigung zu verlangen.

„Schlechter Tag für das Internet“

Netzaktivisten sehen die Netzneutralität durch das neue Gesetz dennoch bedroht. Dabei dreht es sich vor allem um die vagen Formulierungen der Ausnahmen vom Prinzip der Datengleichberechtigung. Internet-Anbieter dürfen künftig zwischen Kategorien von Datenverkehr unterscheiden – „um die Gesamtqualität und das Nutzererlebnis zu optimieren“. Laut Entwurf können auch bestimmte „Spezialdienste“ privilegiert behandelt werden.

Der Grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht spricht von einem „dreckigen Deal“ zugunsten großer Anbieter aus dem Silicon Valley wie Google, Apple und Netflix und zulasten kleinerer Konkurrenten, die vor allem in der EU ansässig seien. Der „wässrige Formelkompromiss“ ermögliche es „Telekommunikationsprovidern, zahlungskräftige Internetdienste bei der Datenübertragung zu bevorzugen“, so Albrecht. Unausweislich sei nun der Weg frei für ein „Zwei-Klassen-Internet“.

„EU-Kommissar Günther Oettinger feiert das Ergebnis als Erfolg für die Netzneutralität, dabei wird die Wahrheit dieses dreckigen Deals immer deutlicher: Die heutige Entscheidung ist de facto eine massive Einschränkung des Neutralitätsgebotes. Durch die einheitliche EU-Verordnung wird es Mitgliedstaaten der EU zudem unmöglich, vollständige Neutralität der Netzbetreiber einzufordern.

Auch der Vizepräsident des EU-Parlaments Alexander Graf Lambsdorff spricht von einem „schlechten Tag für das Internet“. Insbesondere Europas Start-ups im IT-Bereich würden durch die neue Regelung geschwächt – denn sie könnten sich nicht auf dem Markt behaupten, weil sie nicht genug Geld für die „Überholspur“ zahlen könnten, so FPD-Politiker Graf Lambsdorff.

Aufregung „vollkommen unbegründet“

„Die Aufregung um die so genannte Netzneutralität ist vollkommen unbegründet“, entgegnet CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler. „Es ist klar festgelegt, dass Maßnahmen zum Verkehrsmanagement nicht diskriminierend sein dürfen, und diese Bestimmung ist auch justiziabel. Mit der neuen Verordnung bekommt die EU den modernsten und innovativsten Telekommunikations-Rechtsrahmen der Welt. Diese Chance sollten wir nutzen.“

Zudem lobt Niebler die Errungenschaften beim den Roaming-Gebühren. Die Roaming-Aufschläge für die Handy-Nutzung im EU-Ausland sollen laut dem beschlossenen Gesetz ab dem 30. April 2016 erneut gedeckelt werden: Die Gebühren dürfen ab diesem Datum für Gespräche 0,05 Euro pro Minute und 0,02 Euro pro SMS nicht mehr überschreiten. Bei Internetnutzung liegt die Höchstgrenze bei 0,05 Euro pro Megabyte. Ab dem 15. Juni 2017 sollen diese Aufschläge dann grundsätzlich ganz wegfallen.

Der Kompromiss enthält allerdings „Sicherungen“ für die Telekomfirmen, denen durch das Roaming Mehrkosten entstehen. Eine „fair use“-Klausel sieht vor, dass die Befreiung von Roaming-Gebühren nur für eine „angemessene Nutzung“ des Handys im Ausland gilt. Anbieter können beispielsweise bestimmte Obergrenzen für die Dauer von Telefonaten und die Zahl der versandten SMS festsetzen.

Die Einzelheiten über die „Klausel zur fairen Nutzung“ sollen die EU-Kommission und die zuständige Europäische Regulierungsbehörde (GEREK) bis Dezember kommenden Jahres festlegen.