EU-Kommission will Datenübermittlung in Drittstaaten erleichtern

Der EuGH hatte das "Safe Harbor"-Abkommen vor einigen Wochen in einem viel beachteten Urteil für ungültig erklärt. [Dave Herholz/Flickr]

Mit einer neuen Richtlinie will die EU-Kommission dafür sorgen, dass personenbezogene Daten leichter in Drittstaaten außerhalb der EU übermittelt werden können. Dazu will sie Maßnahmen ergreifen, die dortigen Standards zu erhöhen und mit jenen der EU in Einklang zu bringen.

Unter anderem ist die Einführung eines so genannten „Angemessenheitsbeschlusses“ vorgeschlagen. Wenn künftig die Datenschutzstandards eines Drittstaates als angemessen eingestuft würden, könne demnach die Datenübermittlungen erleichtert werden. Dies sei angesichts des zunehmenden Handels und des steigenden Bedürfnisses nach Privatsphäre eine sinnvolle und erstrebenswerte Entwicklung.

Die Experten des Freiburger Centrum für europäische Politik (cep) bezeichnen diesen Ansatz in einer Analyse des Vorhabens als „grundsätzlich zweckmäßig“. Allerdings sei bei der Anwendung Vorsicht geboten: „Angemessenheitsbeschlüsse können ihre Rechtfertigung verlieren, wenn zuvor unbekannte, schwerwiegende Datenschutzdefizite im Drittland erkannt werden oder neu entstehen. Dies kann im Grenzfall dazu führen, dass der Europäische Gerichtshof sie für ungültig, da rechtswidrig erklärt.“ Eine solche Situation würde für die betroffenen Unternehmen erhebliche Rechtsunsicherheit bedeuten.

Die Kommission sieht nun eine Überwachung und regelmäßige Prüfung der bestehenden Angemessenheitsbeschlüsse vor. Dadurch soll eine wie vom cep skizzierte Situation vermieden werden. Diesen Überwachung hält das cep für unverzichtbar: „Nur so kann ein Absinken des Datenschutzniveaus in Drittländern frühzeitig erkannt, diesem eventuell gegengesteuert und so ein hohes Datenschutzniveau durchgesetzt werden.“

Kritisch sieht man beim cep die von der Kommission anvisierten, so genannten Alternativinstrumente. Diese sollen Möglichkeiten schaffen, die Datenübermittlung auch ohne Angemessenheitsbeschluss zu erleichtern, bspw. durch Garantieren oder die Annahme von Standarddatenschutzklauseln. Die Freiburger Wissenschaftler warnen, dass diese Instrumente weder den Zugriff durch Geheimdienste verhindern, noch das Fehlen wirksamer Rechtsbehelfe kompensieren können.

Letztlich helfe, so das cep, nur eine tatsächliche Angleichung der Datenschutzniveaus in Drittländern an das EU-Niveau. Daher wird der Ansatz der Kommission gelobt, zugleich in Drittländern für hohe Schutzniveaus und die EU-Datenschutzkonvention zu werben.