EU-Kommission verschiebt erneut Bericht zur Alkohol-Kennzeichnung

Alcohol

Erwachsene EU-Bürger konsumieren laut Weltgesundheitsorganisation im Durchschnitt etwa 12,5 Liter reinen Alkohol pro Jahr. [Kaktuslampan/Flickr]

EXKLUSIV/ Die EU-Kommission vertagt erneut die Veröffentlichung eines Bericht zur Einbindung alkoholischer Getränke in die bestehenden EU-Etikettierungsvorschriften. EURACTIV Brüssel berichtet.

Eigentlich sollte es Dezember 2014 so weit sein – doch die Kommission vertagte jedoch die Veröffentlichung des Berichts zur Einbindung alkoholischer Getränke in die bestehende EU-Etikettierungsvorschriften „bis Ende 2015“. Andere Prioritäten verzögerten die Arbeit am Bericht zu diesem heiklen Thema, wie EURACTIV von einem Sprecher der Gesundheitsdirektion der Kommission (GD SANTE) erfuhr. Es habe bisher nur vorläufige Gespräche mit den Mitgliedsstaaten und eine Literaturrecherche gegeben. „Die Kommission versucht, ihren rechtlichen Verpflichtung nachzukommen. Ein genaues Annahmedatum steht noch nicht fest“, erklärte der Sprecher.

Paul Skehan ist Generaldirektor von SpiritsEurope, einem Vertreter der Spirituosen- und Likörindustrie auf EU-Ebene. Er sagte Euractiv, dass die Branche zwar auf den Bericht warte, er jedoch die Probleme der Kommission bei der Erarbeitung eines aussagekräftigen Berichts und relevanter Empfehlungen verstehe. „Der Zeitplan des Berichts ist für uns weniger wichtig als die Qualität der geplanten Abschlussempfehlungen. Priorität der Kommission ist es, den richtigen Vorschlag zu entwickeln. Dieser darf die jahrelangen Verbraucherinformationskampagnen der Kommission zur Förderung eines verantwortungsvollen Alkoholkonsums nicht zunichtemachen.“

Damals hatte man alkoholische Getränke aus der Verordnung ausgeschlossen, weil sich die Gesetzgeber nicht auf eine Definition für sogenannte Alkopops einigen konnten. Alkopops sind Mixgetränke aus alkoholischen Getränken und Softdrinks oder Säften. Bis Dezember 2014 hatte die Kommission Zeit, Alkopops zu definieren und einen Bericht darüber aufzusetzen, wie alkoholische Getränke im Rahmen der Verordnung zu handhaben sind.

Teile der Industrie reagierten auf die Vertagung des Berichts im letzten Jahr, indem sie freiwillig Informationen für Verbraucher bereitstellten. Dabei wählten sie jedoch unterschiedliche Ansätze. Die Bierbranche verkündete im März, dass sie die Inhaltsstoffe und Nährwertinformationen ihrer Marken in 100ml-Angaben bereitstellen würde. Der Spirituosensektor hingegen versprach, Standardgetränke und auch einige ausgewählte Spirituosen auf dem Markt im Sommer mit Kalorienangaben pro Portion – nicht pro 100ml – zu versehen. „Unser Ziel ist es, dem Verbraucher bedarfsgerechte, leicht verständliche Informationen zu liefern. Gleichzeitig warten wir auf den Kommissionsbericht zum Thema Energiewerte und Nahrungsmittelkennzeichnung“, erklärte Skehan.

Forum abgesagt

Die Etikettierung ist nicht der einzige Bereich im Kampf gegen Alkoholmissbrauch, wo die Kommission tatenlos bleibt. Im Mai deutete Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis in einer Rede an, wie unwahrscheinlich es sei, dass die EU-Kommission eine separate Alkoholstrategie veröffentlichen würde. Diese sollte ursprünglich klären, wie die EU-Mitgliedsstaaten nach Auslauf der letzten Alkoholstrategie im Jahr 2012 gegen Alkoholmissbrauch vorgehen könnten. Daraufhin kündigten im Juni 20 öffentliche Gesundheitsorganisationen ihre Teilnahme am Europäischen Forum für Alkohol und Gesundheit (EAHF), einer Stakeholder-Plattform. Die verbliebenen Mitglieder des EAHF erhielten ein Schreiben von der Kommission. In diesem informierte man sie über die Absage der EAHF-Plenarsitzung im November. Dies war das erste Mal seit Schaffung des Forums im Juni 2007, dass ein Treffen ins Wasser fiel. Die Absage stieß in der Industrie auf großes Bedauern.

„Die EU muss ihre Arbeit fortsetzen und sich verstärkt gegen schädlichen Alkoholkonsum einsetzen“, mahnte Malte Lohan, Direktor für globale Angelegenheiten bei der zweitgrößten Brauerei der Welt, AB InBev. Lohan verwies in diesem Zusammenhang auf einen aktuellen Parlamentsbericht. Dieser bestätigt, dass die Zusammenarbeit mit allen Interessengruppen meist zu mehr und schnelleren Veränderungen führt als Gesetze allein.

Der Sprecher der GD SANTE erklärte, die Kommission wolle sich weiterhin regelmäßig mit allen Interessenvertretern zum Thema Alkohol treffen. In welcher Form diese Treffen stattfinden, sei nicht so wichtig.

„Von unserer Seite her ist es schwierig, einen Mehrwert im EAHF zu sehen“, betonte Mariann Skar, Generalsekretärin von Eurocard – eine der NGOs, die das Forum verlassen haben. „Unser Vertrauen und unser Glaube an die guten Absichten der Alkoholindustrie haben großen Schaden genommen.“ Die Bierbranche habe ihr zufolge sowohl bei der Kennzeichnung von Zutaten als auch in Sachen Gesundheitsinformationen wichtige Zusagen gemacht.

Anstatt dem Beispiel zu folgen, hätten andere Sektoren diesen Schritt auch noch kritisiert. Beim ersten EAHF-Treffen habe die Industrie laut Skar anerkannt, dass das Sponsern von Veranstaltungen wie der Formel1 angesichts des Verhältnisses von Rennwagen und Alkohol unpassend sei. Durchschnittlich habe man jedoch 2014 beim Rennen in Monaco den Zuschauern gegenüber elf Mal pro Minute auf Alkohol verwiesen.

Obwohl die EAHF für Skar nicht funktioniere, sei sie zuversichtlich, dass NGOs in Zusammenarbeit mit der Kommission gute Lösungen im Kampf gegen den Alkoholmissbrauch finden würden.

Hintergrund

Nach drei Verhandlungsjahren beschlossen die EU-Gesetzgeber 2011 eine neue Verordnung zum Thema Nahrungsmittelinformationen für Verbraucher.

Das neue Gesetz trat im Dezember 2014 in Kraft. Ziel ist es, Verbrauchern informierte Kaufentscheidungen zu ermöglichen und ihnen den Weg zu einem gesünderen Lebensstil zu erleichtern.

Lebensmittelanbieter hatten drei Jahre Zeit, sich an die neuen Gegebenheiten anzupassen, bis die neuen Verordnungen dann am 13. Dezember 2014 in Kraft traten.

Weiterführende Vorschriften zu Nahrungsmitteldeklaration von beispielsweise Kalorien, Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten, Zucker, Eiweiß und Salz. Diese Angaben werden ab 13. Dezember 2016 auf der Verpackungsrückseite pro 100g oder 100ml ausgewiesen.

Bisher hat man alkoholische Getränke noch nicht in die EU-weiten Vorschriften zur Nahrungsmittelkennzeichnung eingebunden.

Zeitstrahl

  • 13. Dezember 2016: Verpflichtende Vorschriften zur Nährwertdeklaration, inklusive Kalorien, Fett, gesättigte Fettsäuren, Kohlenhydrate, Zucker, Eiweiße und Salz werden für Nahrungsmittel und Nicht-alkoholische Getränke in Europa gelten.