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24/08/2016

EU-Kommission: Deutschland soll EU-weite Maut unterstützen

Gesundheit und Verbraucherschutz

EU-Kommission: Deutschland soll EU-weite Maut unterstützen

Verkehrskommissarin Violeta Bulc lehnt einen Alleingang von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrind bei der Maut ab.

[leo.laempel/flickr]

Brüssel erwartet von Deutschland mehr Unterstützung für eine europaweite Maut. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc will das Nebeneinander von verschiedenen Mautsystemen in der EU beenden und lehnt die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrind ab.

Die EU-Kommission hat die Bundesregierung zur Unterstützung einer europaweiten Maut aufgerufen. Möglicherweise werde die Kommission schon in diesem Jahr erste Vorschläge präsentieren, “die eine Grundlage für ein europäisches System für Lkw und Pkw sein können”, sagte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc im Interview mit der Zeitung “Welt”. Damit könne die Erhebung von Straßennutzungsgebühren für all jene EU-Länder einheitlich geregelt werden, die sich für Mautsysteme entschieden hätten. “Ich lade Deutschland ein, uns bei diesem Vorschlag zu unterstützen”, sagte die slowenische Politikerin.

Mit dem Vorstoß solle das Nebeneinander von verschiedenen Mautsystemen in Europa beendet werden. “Wir brauchen eine europäische Lösung bei den Straßennutzungsgebühren”, sagte die EU-Kommissarin. “Viele unterschiedliche Maut-Systeme sind ein Mobilitätshindernis im Binnenmarkt.”

Die deutschen Mautpläne lehnt die EU-Kommission ab, weil sie darin eine unzulässige Diskriminierung von EU-Ausländern sieht. Den Plänen der Bundesregierung zufolge sollen inländische Autobesitzer über die Kfz-Steuer entlastet werden.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte der Kommission kürzlich vorgeworfen, die Entscheidung über eine mögliche Anklage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hinauszuzögern. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte am Wochenende an, sich für ein Ende des Brüsseler Vetos stark zu machen.

Bulc bekräftigte ihre Haltung in der “Welt”: “Ich bleibe dabei: Keine Diskriminierung auf Basis der Staatsangehörigkeit.” Dies sei mit EU-Recht nicht vereinbar. Im laufenden Vertragsverletzungsverfahren sei die Bundesregierung am Zug. “Im Dezember haben wir zusätzliche Informationen von den deutschen Behörden angefragt, mit der Bitte um Antwort bis Februar.” Die EU-Kommission hatte am 18. Juni offiziell ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Wegen des Konflikts verschob Dobrindt die eigentlich für 2016 geplante Einführung der Maut auf unbestimmte Zeit.