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09/12/2016

EU-Kommission beendet umstrittene Zusammenarbeit mit Philip Morris

Gesundheit und Verbraucherschutz

EU-Kommission beendet umstrittene Zusammenarbeit mit Philip Morris

Die EU wird ihre Zusammenarbeit mit den Zigaretten-Riesen vorerst nicht fortsetzen.

[Classic Film/Flickr]

Die EU-Kommission setzt ihre am Samstag auslaufende Zusammenarbeit mit dem US-Tabakriesen Philip Morris zur Bekämpfung von Zigarettenschmuggel nicht fort.

Die Brüsseler Behörde sei zu dem Schluss gekommen, dass es „nicht nötig“ sei, den Vertrag zu verlängern, teilte die Kommission am Donnerstagabend mit. Die Zusammenarbeit sei aber „nützlich“ gewesen, betonte Haushaltskommissarin Kristalina Georgieva.

Die EU hat in den vergangenen Jahren zur Bekämpfung von Zigarettenschmuggel auch auf die Zusammenarbeit mit Herstellern gesetzt. Der Vertrag mit Philip Morris kam 2004 zustande. Brüssel hatte auf Kooperationen dieser Art gedrungen, weil die größten Tabakkonzerne der Welt aus Sicht der EU zu wenig dagegen unternahmen, dass ihre Produkte auf den Schwarzmarkt gelangen – und dass den Staaten so Einnahmen aus der Tabaksteuer entgehen.

Philip Morris stellte in den vergangenen zwölf Jahren rund eine Milliarde Euro für den Kampf der EU gegen Tabakschmuggel zur Verfügung. Das Abkommen war höchst umstritten. Es stieß bei zahlreichen Organisationen und dem EU-Parlament wegen möglicher Interessenskonflikte auf Kritik, da die EU-Kommission bei der Gesetzgebung für Gesundheitsschutz eine wichtige Rolle spielt.

Die EU unterhält ähnliche Kooperationen mit British American Tobacco, Japan Tobacco und Imperial Brands. Diese Verträge laufen erst im Jahr 2022 aus.