EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

20/01/2017

EU-Kommission: Alkoholpolitik von neuer Kommissionsstruktur unbeschadet

Gesundheit und Verbraucherschutz

EU-Kommission: Alkoholpolitik von neuer Kommissionsstruktur unbeschadet

In ihrem ersten Amtsjahr kassierte die EU-Exekutive unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker viel Kritik für die Verzögerung und Streichung politischer Maßnahmen, vor allem im Bereich Alkoholpolitik.

[Dave Shea/Flickr]

Die neue Struktur in der EU-Kommission hat bereits viele Gesundheitsmaßnahmen ausgebremst oder gar aufgehoben. Die künftige Alkoholpolitik werde sie jedoch nicht beeinträchtigen, sagte ein Sprecher am Dienstag. EurActiv Brüssel berichtet.

Mit der Berufung von Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der EU-Kommission hat die Brüsseler Behörde einen Strukturwandel erlebt. Sie ist seither horizontaler strukturiert. Dieser Wandel werde die Entscheidungsfindung in Gesundheitsfragen verbessern, erklärte Martin Seychell, stellvertretender Generaldirektor der GD SANTE der Kommission, am Dienstag.

Bei einer Parlamentsdebatte zu alkoholbedingtem Schaden, sagte er, die Kommission habe die gleichen Probleme wie jede andere Verwaltung auch. Auch sie hätte in den letzten Jahren unter den Folgen der sogenannten Silos, dem klassischen Abteilungsdenken, gelitten. Die Probleme unserer Zeit werden sich laut Seychell nicht durch feste Arbeitsstrukturen lösen lassen. Er sei optimistisch, dass der neue Aufbau mit einer höheren Zahl an Kommissaren bei der Entscheidungsfindung erfolgreich sein werde. „Es ist natürlich eine politische Entscheidung. Ich bin jedoch überzeugt, dass sie uns viele Möglichkeiten zur Berücksichtigung der Gesundheit in allen Politikbereichen bietet“, so Seychell.

In Junckers erstem Amtsjahr kassierte die Kommission einiges an Kritik seitens der NGOs, der Industrie und der EU-Parlamentsabgeordneten. Es war zu Verzögerungen und Streichungen politischer Maßnahmen, besonders im Bereich der Alkoholpolitik, gekommen. Viele machten damals die Struktur sowie den neuen Ansatz zur verbesserten Regulierung verantwortlich. Wie EurActiv vergangene Woche enthüllte, hat nun die Juncker-Kommission die Veröffentlichung des Alkoholberichts erneut vertragt. In diesem geht es um die Einbindung alkoholischer Getränke in die bisherigen EU-Kennzeichnungsvorschriften von Nährwerten und Inhaltsstoffen.

Zur Bestürzung zahlreicher Gesundheitsaktivisten verkündete die EU-Kommission außerdem, dass sie eine Alkoholstrategie im Rahmen eines umfassenderen Plans zur Bekämpfung chronischer Krankheiten zu veröffentlichen plant. Man würde sich also nicht auf den Risikofaktor Alkohol an sich konzentrieren. „Als wir diese Idee bekannt gaben, hatten einige Menschen Bedenken, dass wir uns nur reaktiv auf chronische Krankheiten beziehen würden. Man dachte, wir würden chronische Krankheiten lediglich innerhalb von Gesundheitssystemen angehen. Das ist jedoch nicht unsere Absicht“, betonte Seychell. „Wir sollten selbstverständlich nach besseren Behandlungsmethoden für chronisch Erkrankte suchen. Gleichzeitig müssen wir aber auch soweit wie möglich vorbeugen, damit unsere Gesundheitswesen nachhaltig arbeiten können“, sagte er. Dennoch weigerte er sich, einen Zeitplan für die Veröffentlichung der Kommissionsstrategie zu geben.

Alkohol – eine große Sache

Jytte Guteland, eine schwedische EU-Abgeordnete der Sozialisten und Demokraten (S&D), sagte, der Titel der Veranstaltung „Alcohol – Why is it a big thing?“ (Alkohol – Warum ist er eine so große Sache?) beziehe sich auf das politische Credo der Kommission „Big on the big things“. Viele Gesundheitsaktivisten kaufen der Kommission nicht ab, dass sie alkoholbedingte Schäden für ein wichtiges Thema hält.

Juncker hat der EU-Abgeordneten zufolge bei den Handlungsbereichen falsche Prioritäten gesetzt. Gesundheit stehe jedoch für die EU-Bürger an viertwichtigster Stelle: „Wir müssen mit der Kommission über die Situation reden. Denn man hat die Alkoholstrategie noch nicht überarbeitet und wir bekommen von der Kommission einfach nicht die Antworten, die wir erwartet haben.“

Letzte Woche habe die Kommission verkündet, sie hätte noch nicht einmal einen Plan für den Veröffentlichungszeitrahmen des Berichts zur Alkoholetikettierung, erklärte Guteland. „Das Parlament hat einer Entschließung zugestimmt, die diesen Bericht erwähnt. Diese Entschließung ist eine wichtige Botschaft an die Kommission.“

Zeitstrahl

  • 16.-20. November: dritte Aufklärungswoche zum Thema alkoholbedingte Schäden (AWARH) in Brüssel.