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28/09/2016

EU-Gesundheitsminister im Kampf gegen hohe Arzneimittelpreise

Gesundheit und Verbraucherschutz

EU-Gesundheitsminister im Kampf gegen hohe Arzneimittelpreise

Medikamente werden immer teurer. Jetzt schreiten die EU-Gesundheitsminister ein.

[poppet with a camera CC BY 2.0 / Flickr]

Die EU-Gesundheitsminister sagen den exzessiven Preissteigerungen auf dem Arzneimittelmarkt den Kampf an. EurActiv Brüssel berichtet.

Die Wirtschaftskrise, eine alternde Bevölkerung, neue Gesundheitsrisiken – all diese Herausforderungen stellen eine nie dagewesene Belastung für die Gesundheitssysteme der Mitgliedsstaaten dar. Immer mehr EU-Bürger bekommen die Arzneimittelengpässe und Zugangsprobleme am eigenen Leib zu spüren.

Zu hohe Preise

Bei ihrem Treffen am 17. Juni gestanden die EU-Gesundheitsminister, dass der Markt versagt habe, wenn Patienten womöglich keinen Zugang zu wirksamen, erschwinglichen und vor allem notwendigen Medikamenten bekämen. Schuld daran seien oftmals die sehr hohen, nicht tragbaren Preise sowie die Marktrücknahme von Produkten, deren Patente ausgelaufen sind. Oftmals würden Arzneimittel auch aus geschäftlichen Gründen gar nicht auf nationalen Märkten eingeführt. Manchmal hätten in solchen Situationen sogar Regierungen einen begrenzten Einfluss, so die Minister.

Es obliegt allein den Mitgliedstaaten, zu entscheiden, welche Medikamente zu welchem Anteil erstattet werden. Die EU-Kommission ist einzig dafür verantwortlich, den Wettbewerb für Arzneimittel auf dem EU-Markt sicherzustellen. Die Gesundheitsminister zeigten sich jedoch besorgt, dass das momentane, sehr komplexe Preissetzungssystem nicht ausgeglichen genug sein könnte. Außerdem bestehe die Möglichkeit, dass es „nicht immer, das bestmögliche Ergebnis für den Patienten und die Gesellschaft“ fördere.

Teure Behandlungen (wie zum Beispiel im Falle von Hepatitis C, raren Krankheiten oder Krebs) drohen, das europäische Gesundheitsbudget zu untergraben, warnt der Europäische Verbraucherverband (BEUC). Darüber hinaus haben die kostensparenden Maßnahmen der Mitgliedsstaaten die Preislast meist nur auf den Verbraucher weitergeleitet. „Aufgrund solcher Schritte zahlen spanische Haushalte inzwischen 58 Prozent mehr für Medikamente als noch 2010. 39 Prozent der portugiesischen Verbraucher konnten sich 2014 ihre Arzneimittel gar nicht leisten“, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme des BEUC.

“Wir haben von zu vielen Fällen gehört, in denen Medikamentenpreise über Nacht in die Höhe geschossen sind – auf Kosten der Verbraucher“, kritisiert Ilaria Passarani, Vorsitzende der BEUC-Abteilung für Ernährung und Gesundheit. „Der Rat fordert zu Recht von den Wettbewerbsbehörden, weiterhin Fälle exzessiver Preissetzung scharf zu überprüfen und den Arzneimittelmarkt gesund und konkurrenzfähig zu halten.“

Freiwillige Zusammenarbeit

Den Gesundheitsministern zufolge sollten die Mitgliedsstaaten freiwillig enger zusammenarbeiten, um niedrigere Preise und einen besseren Zugang zu bieten. So könne man zum Beispiel über gemeinsame Preisverhandlungen „in Koalitionen“ nachdenken. Besonders wichtig sei es, den Informationsaustausch vor der Markteinführung eines Medikaments zu verbessern.

Gemeinsam mit der EU-Kommission müssten die Mitgliedsstaaten neue Lösungen für das Marktversagen finden, fordern die Minister. Dies gelte vor allem für kleine Märkte, auf denen etablierte Produkte oftmals abgezogen und neue zurückgehalten würden.

Die Gesundheitsminister beschlossen darüber hinaus, dass jede EU-Ratspräsidentschaft ein informelles Treffen mit relevanten Vertreten der Mitgliedsstaaten ausrichten müsse, um über Entwicklungen in der Pharmaindustrie zu diskutieren.

Doppelt gezahlt

Der ursprüngliche Entwurf der Schlussfolgerungen sah vor, dass ein angemessener Anteil der Kapitalrendite öffentlich geförderter Arzneimittelforschung in das öffentliche Gesundheitssystem zurückfließen müsse. Dies solle verhindern, dass Steuerzahler „zweimal für dasselbe Produkt bezahlen“. In der endgültigen Fassung hieß es stattdessen, die Mittel sollten erneut in die Forschung investiert werden.

Wenn Arzneimittelforschung und -entwicklung durch öffentliche Gelder gefördert werden, sollten auch die Veraucher davon profitieren, nicht nur die Unternehmen, kritisiert BEUC. Öffentlich-private Forschungsprioritäten müssen Passarani zufolge dem gesellschaftlichen Bedarf entsprechen. Die derzeitigen Forschungsprioritäten decken laut BEUC nur die Hälfte der von der WHO identifizierten Bedarfsbereiche in der Medizin ab.

Kommission konzentriert sich auf den Wettbewerb

Der EU-Rat rief die Kommission auf, einen Bericht zu den jüngsten Wettbewerbsfällen aufzusetzen, die es nach den Ermittlungen im Pharmasektor von 2008/2009 gegeben habe. Dabei müsse die Kommission eng mit nationalen Wettbewerbsbehörden zusammenarbeiten, um potenzielle Fälle von Marktmissbrauch oder exzessiver Preissetzung zu identifizieren. Auch müsse man die Marktbeschränkungen für Pharmaunternehmen diskutieren, die innerhalb der EU tätig sind.

Nicht zuletzt rufen die Minister die Kommission auf, die derzeitigen Rechtsinstrumente, die entsprechenden Anreize für Forschungsinvestitionen sowie die Zulassungsverfahren zu überprüfen. Es sei ebenfalls notwendig, die Folgen für Innovation und Arzneimittelzugänglichkeit abzuschätzen.

Industrie ist zufrieden

Einem Ratsbeschluss nach dürfen Mitgliedsstaaten selbst über die Erstattung von Medikamenten entscheiden. Diesen Schritt begrüßt Richard Bergström, Generaldirektor des Europäischen Dachverbands der Arzneimittelunternehmen (EFPIA). „Die Mitgliedsstaaten wollen voneinander lernen, Informationen austauschen und gemeinsam an nachhaltigen Gesundheitssystemen arbeiten. Ein europaweites System zur Bewertung der relativen Wirksamkeit von Arzneimitteln würde zum Beispiel die Entscheidungsfindung beschleunigen und effizienter machen,“ erklärt er im Gespräch mit EurActiv.

Die Industrie könne Bergström zufolge vermehrt zu solch nachhaltigen Gesundheitssystemen beitragen, indem sie neue Preismodelle ausarbeite. „In vielen Ländern hat man damit bereits begonnen. Hierbei müssen Patienten, Gesundheitsdienstleister, Käufer und die Industrie zusammenarbeiten. So kann man einen wahren Durchbruch erzielen“, betont er. Besonders wichtig sei dabei, dass die Pharmaindustrie, Patientenverbände und andere Interessengruppen einen offenen und konstruktiven Dialog führten.

Weitere Informationen

  • EU-Rat: Schlussfolgerungen der EU-Gesundheitsminister vom 17. Juni 2016.