EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

27/09/2016

EU-Agrarpolitik: Experten fordern radikale Reformen

Gesundheit und Verbraucherschutz

EU-Agrarpolitik: Experten fordern radikale Reformen

Demonstranten fordern eine GAP-Reform beim Good Food March in Brüssel.

[Greens/EFA]

Unter dem Druck von EU-Landwirtschaftsministern und Lebensmittel-Produzenten versucht sich die EU-Kommission daran, die in diesem Jahr in Kraft getretenen Regeln zu den umstrittenen Agrarsubventionen zu vereinfachen. Analysten reicht das nicht: Sie denken die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) komplett neu. EurActiv Brüssel berichtet.

Die EU-Landwirtschaftsminister forderten die Kommission im Mai dazu auf, die Verwaltungslasten im Zusammenhang mit den EU-Agrarhilfen anzugehen. Brüssel müsse die Bußgeld-Regeln für Landwirte, die Umweltmaßnahmen nicht einhalten, reformieren und das Genehmigungsverfahren für Projekte der ländlichen Entwicklung überholen. Die Minister verlangten obendrein die Reduzierung der Bürokratie für Erzeugerorganisationen.

Den Mitgliedsstaaten geht es besonders um eine Vereinfachung der neuen Umweltstandards in der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) bis 2020 – dem sogenannten Greening. Dessen Ausarbeitung hatte sich mehrere Monate verzögert – aufgrund der harten Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat.

Sein Land „stellt die ökologischen Vorteile, die durch die GAP erreicht werden, nicht infrage“, sagt Illar Lemetti, der stellvertretende Generalsekretär für Landwirtschaftspolitik Estlands. Doch die Einhaltung der neuen Greening-Standards „bringt viele Details mit sich, die das Verfahren sowohl für die Bauern als auch für die Beamten der öffentlichen Stellen verkomplizieren.“

Die Kommission beugt sich dem Druck und wird noch dieses Jahr Vereinfachungsvorschläge präsentieren. 2016 soll deren Umsetzung folgen. Ein Jahr später wird die neue GAP einem „Fittnes-Check“ unterzogen. Diese könnte erneut zu Reformen führen.

GAP à la carte?

Einige der GAP-Stakeholder blicken sogar noch weiter in die Zukunft. Sie denken über Reformen für die Zeit nach 2020 nach.

Das derzeitige Paket gebe den Mitgliedsstaaten zu viel Spielraum, sagt Samuel Féret. Leiter des Think Tanks Groupe de Bruges in Brüssel. Dadurch sei die Politik viel weniger „gemeinsam“, sondern mehr eine „GAP à la carte.“

Féret fordert eine größere finanzielle Rechenschaftspflicht ein. Auch will er eine GAP, die mehr mit dem EU-Anspruch im Einklang steht, eine weltweite Führungsrolle bei Forschung, Innovation und ökologischer Nachhaltigkeit zu spielen.

Ihm zufolge muss die EU sich mehr auf das Programm der ländlichen Entwicklung der GAP – oder die zweite Säule – konzentrieren. Die EU und die nationalen Regierungen teilen sich deren Kosten. Die Gelder für die erste Säule – also die Direktzahlungen an die Landwirte – kommen zu 100 Prozent aus dem EU-Haushalt.

„Unserer Ansicht nach ist es schlauer in die Zukunft zu investieren, statt Geld in die Säule eins zu pumpen“, erklärte Féret gegenüber EurActiv in einem Interview. Projekte der Säule zwei seien „ergebnisorientierter“.

Doch im GAP-Programm bis 2020 macht die Finanzierung für die zweite Säule weniger als ein Drittel der Gelder für die Direktzahlungen aus: 95,6 Milliarden Euro im Vergleich zu 312,7 Milliarden Euro.

Die GAP ist der größte gemeinsame EU-Politikbereich. Sie macht rund 40 Prozent des EU-Haushalts in Höhe von beinahe einer Billion Euro aus. Auf das Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon, das ebenfalls als entscheidend für Arbeitsplätze und eine weltweite Führungsrolle gilt, entfallen bis 2020 nur 80 Milliarden Euro.

Féret gibt sich keinen Illusionen hin. Er geht nicht davon aus, dass solche Veränderungen einfach wären. „Es ist politisch möglich, aber es erfordert eine neue Art zu denken. Für viele Landwirtschaftsminister ist die Säule-eins-Verordnung der Direktzahlungen die beste Möglichkeit, jedes Jahr Geld auszugeben. Wir geben EU-Gelder aus, aber es fehlt eine richtige Bewertung der Direktzahlungen von Säule eins.“

Eine „fortschrittliche“ Art der GAP-Bezahlung

Ein alternatives Post-2020-Finanzierungsmodell sieht eine Teilung der Kosten beider GAP-Säulen vor. Damit wären die nationalen Regierungen stärker als bisher in der Pflicht. Eine Verschiebung hin zu einer „progressiven Ko-Finanzierung“ würde den Mitgliedsstaaten mehr Flexibilität bei der Berücksichtigung ihrer individuellen Anforderungen geben, so Markus Hofreither von der Universität Wien. Außerdem würde sie Teile der Unausgewogenheit zwischen GAP-Beiträgen der Länder und dem tatsächlichen Output verringern.

Dieser Ansatz biete „eine politisch machbare Option: Durch die Akzeptanz variabler Raten der Ko-Finanzierung, sind [die Mitgliedsstaaten] in einer Position, autonom über das Zahlungsniveau der ersten Säule zu entscheiden“, schrieb Hofreither 2013 in einer Studie. Die Ko-Finanzierung würde auch das „gemeinsame Problem des Zusammenschlusses“ angehen, bei dem die Mitgliedsstaaten so viel Finanzierung wie möglich für den geringstmöglichen Kostenaufwand anstreben.

Die Hofreither-Studie legt auch eine der Unausgewogenheiten des derzeitigen Finanzierungsmodells offen. Ältere und reichere Mitgliedsstaaten wie Belgien, Dänemark, Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich sind die größten Nutznießer des derzeitigen Systems. Die neueren Mitgliedsstaaten wie Estland, Polen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien hingegen zahlen einen weitaus höheren Anteil ihrer Haushalte für die GAP-Zuschüsse.

Europas Organisation der Junglandwirte denkt über die Zukunft der Landwirtschaft nach. Der derzeitige GAP-Rahmen führte Anreizzahlungen und Unterstützung bei Darlehen ein, um junge Menschen unter 40 für die Landwirtschaft zu gewinnen.

Noch in diesem Jahr werde werde dieses „Manifest“ für die Zeit nach 2020 präsentiert, sagt Matteo Bartolini, ein italienischer Trüffel-Produzent, der der Vorsitzende des Europäischen Rates der Junglandwirte (CEJA) ist. Das Dokument werde sich wahrscheinlich auf „Innovation, Land- und Kreditzugang, Lebensmittelverschwendung, die Wichtigkeit des Bodens und wie die Fruchtbarkeit des Bodens bewahrt werden kann“ konzentrieren. Auch um internationale Handelsabkommen soll es darin gehen.

Landwirte brauchen politische Gewissheit

Doch momentan geht es vor allem darum, den jetzigen Rahmen durchführbarer zu gestalten.

„Für die unmittelbare Zukunft, brauchen die EU-Landwirte aus meiner Sicht politische Gewissheit“, sagt Simon Coveney, der irische Landwirtschaftsminister. Er verhandelte die GAP 2014-2020 während der Ratspräsidentschaft seines Landes in der ersten Jahreshälfte 2013. „Wir sollten uns nicht mit einer weiteren Reform nur um der Reform willen befassen.“

„Wenn wir die GAP-Politik für die Zeit nach 2020 überdenken, sollte das mit dem Ziel einer Anpassung unserer Politik geschehen, wo das notwendig ist, um ihre Leistungsfähigkeit weiter zu verbessern, um die nachhaltige Intensivierung der Nahrungsmittelproduktion zu fördern – was eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist“, erklärte Coveney in einer E-Mail an EurActiv. „Wir sollten natürlich auch die Lehren anwenden, die aus dem Implementierungsprozess der derzeitigen GAP entstehen – auch im Hinblick auf die Vereinfachung.“

Zeitstrahl

  • November 2015: Kommission soll Vorschläge zur Vereinfachung der GAP präsentieren
  • Voraussichtlich 2016: Umsetzung der Vorschläge
  • 2017: Geplanter GAP-"Gesundheitscheck"

Weitere Informationen

EU-Institutionen

Hochschulen

NGOs und Think Tanks